Bundesgerichtshof: Keine Urheberrechtsverletzung durch Google-Bildersuche

Das Anzeigen von Bildern aus illegalen Quellen in der Suchmaschine ist keine Urheberrechtsverletzung. Der Bundesgerichtshof lehnte eine Überprüfung der Vorschaubilder für Google und AOL ab.

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Der Bundesgerichtshof
Der Bundesgerichtshof (Bild: BGH)

Suchmaschinebetreiber haften nicht für die Anzeige von illegal kopierten Bildern. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am 21. September 2017 entschieden. Der US-Webseitenbetreiber Perfect 10 hatte gegen AOL Deutschland geklagt, weil die Firma die Google-Bildersuche eingesetzt hatte. Darüber seien illegale Kopien der Sexbilder von Perfect 10 zu finden gewesen, die nur zahlenden Kunden zugänglich sein sollten.

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Die Anzeige der Vorschaubilder durch AOL sei eine Verletzung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte. Perfect 10 hatte auf Unterlassung, Auskunftserteilung und Schadensersatz verklagt.

Laut Bundesgerichtshof (Aktenzeichen: I ZR 11/16) sei das Anzeigen der als Vorschaubilder gespeicherten Fotografien keine Urheberrechtsverletzung. Das gelte auch für den Fall, dass die Fotografien ohne Zustimmung der Klägerin ins frei zugängliche Internet gelangt seien. Das Gericht erklärte: "Von dem Anbieter einer Suchfunktion kann nicht erwartet werden, dass er überprüft, ob die von der Suchmaschine in einem automatisierten Verfahren aufgefundenen Bilder rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er sie auf seiner Internetseite als Vorschaubilder wiedergibt."

Etwas anderes gelte nur, wenn AOL hätte wissen können oder wissen müssen, dass etwas rechtswidrig veröffentlicht worden ist, entschied der Bundesgerichtshof.

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Der Kölner Medienanwalt Christian Solmecke erläuterte: "Während der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) 2016 noch die These aufgestellt hat, dass bei gewerblichen Internetangeboten vermutet wird, dass der Betreiber die Illegalität des verlinkten Inhalts kannte (Aktenzeichen C-160/15), soll dies nun nicht für den größten Suchmaschinenbetreiber der Welt gelten."

Nicht nur der Suchmaschinenbetreiber selbst ist aus der Haftung genommen, sondern auch jeder, der auf entsprechende Suchergebnisse verlinkt.

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