EU-Kommissarin Vestager: Irland hätte das (mit Apple) nie machen dürfen
EU-Wettbewerbs-Kommissarin Margrethe Vestager ist von den Klagen Apples und Irlands gegen die 13-Milliarden-Euro-Steuernachzahlung unbeeindruckt. "Ich bin da ganz gelassen", sagte Vestager dem Magazin Stern(öffnet im neuen Fenster). "Wir haben nach Recht und Gesetz entschieden". Die Europäische Kommission hatte Ende August die Steuervereinbarung zwischen dem US-Konzern und Irland für illegal erklärt. Vor Weihnachten hatten Apple und Irland angekündigt, gegen die Entscheidung rechtlich vorzugehen.
Apple habe auf seine Gewinne in Irland jahrelang weniger als ein Prozent Unternehmenssteuern gezahlt. "Die Gewinne wurden im Vergleich zu anderen Unternehmen in Irland viel zu niedrig besteuert", sagte Vestager, "die irische Regierung hätte das nie machen dürfen". Die Botschaft der EU-Entscheidung sei ganz einfach: Ein multinationaler Konzern dürfe gegenüber einem Mittelständler keine Steuerprivilegien genießen. Es gebe "viele gute Gründe, warum Unternehmen in Europa investieren sollten" – Steuervermeidung dürfe aus Sicht der EU-Kommission keiner davon sein.
Vertreter von Apple hatten der Wettbewerbskommissarin vorgeworfen, eine politische Agenda zu verfolgen. Vestager wies die Kritik zurück. "Alles, was wir in Sachen Wettbewerb entscheiden, kann vor Gericht angefochten werden", sagte Vestager. Politik spiele dabei aber keine Rolle. Es gehe um Beweise.
Nun muss das Gericht der Europäischen Union entscheiden, ob die Nachzahlungsforderung rechtmäßig ist. Ein endgültiges europäisches Urteil dürfte fünf bis sechs Jahre auf sich warten lassen.
Milliarden Steuern durch Briefkastenfirmen gespart
Apple soll Milliarden US-Dollar Steuern durch Briefkastenfirmen gespart haben, die keine Mitarbeiter hatten und vom Topmanagement in der Konzernzentrale direkt geführt wurden. Das berichtete die New York Times unter Berufung auf einen Bericht des US-Senats vom Mai 2013. Diese verflochtenen Tarnfirmen haben ihren Sitz in Irland, in den Niederlanden, in Luxemburg oder auf den britischen Jungferninseln.
Die Experten beziffern die Steuern, die Apple von 2009 bis 2012 gespart hat, auf mindestens 74 Milliarden US-Dollar, die auf Auslandsgewinne hätten gezahlt werden müssen.
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