Finanzchef: Apple legt gegen Strafzahlung der EU Berufung ein
Apple hat Berufung gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission eingelegt, wonach der Konzern dem irischen Staat 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen muss. Das berichtet die Welt(öffnet im neuen Fenster) unter Berufung auf Angaben von Apple. Der Konzern bringt den Streit mit der Europäischen Kommission damit vor Gericht. Ende August hatte die EU-Kommission entschieden, dass der irische Staat 13 Milliarden Euro Steuern von Apple nachfordern muss, da ein zu niedriger Steuersatz als staatliche Beihilfe zu werten sei. Nun muss das Gericht der Europäischen Union entscheiden, ob die Nachzahlungsforderung rechtmäßig ist.
"Wir sind der größte Steuerzahler der Welt und haben auch in Irland alle unsere Steuern gezahlt" , sagte Apple-Finanzchef Luca Maestri der Welt. Maestri wirft der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager vor, eine politische Agenda zu verfolgen. "Was die Kommission hier macht, ist eine Schande für europäische Bürger, sie sollte sich schämen." Der Schaden für das europäische Wirtschaftsklima werde am Ende groß sein. Es gebe viele Unternehmen, die entscheiden müssten, wo sie sich niederließen, wo sie Forschungs- und Entwicklungszentren aufbauten. "Wenn sie sehen, wie die Kommission mit Apple umgeht, entscheiden sie sich für Singapur oder Hongkong."
Das irische Finanzministerium erklärte, die EU-Kommission habe die relevanten Fakten missverstanden und greife in die nationale Souveränität in Steuerfragen ein.
Apple vertritt den Standpunkt, als US-amerikanisches Unternehmen seine Gewinne in den USA versteuern zu müssen, so wie es das US-Steuerrecht vorsehe. Weil Apple seine Forschung und Entwicklung fast ausschließlich in den USA betreibe, entstehe dort auch der Wert der Produkte. Der Konzern hat seine Position in der Berufung auf etwa 50 Seiten ausgeführt. Die Europäische Kommission sieht das jedoch anders und bezweifelt die Legitimität von Teilen der Unternehmensstruktur, die Apple in Europa aufgebaut hat. So betreibt Apple zwei Tochtergesellschaften in Irland, die jedoch die Gewinne aus Europa, dem Nahen Osten, Afrika und Indien einem Head Office zuschreiben, das aus den USA geführt sein soll. Die Kommission bezweifelt die Rechtmäßigkeit dieses Head Office und ist daher der Meinung, dass die Gewinne zurück an die irischen Apple-Unternehmen fallen und folglich dort auch versteuert werden müssen. Dabei geht es um Gewinne aus den Jahren 2003 bis 2013. Allerdings hat Apple bislang diese Gewinne auch noch nicht in den USA versteuert.
Urteil dürfte mehrere Jahre dauern
"Wir bringen unsere Gewinne zurück in die USA, wenn die Steuerquote vernünftiger ist" , sagte Apple-Finanzchef Maestri der Welt. Die kommende Administration habe bereits angedeutet, sie zu senken. "Wir hoffen, dass sich das bis Ende 2017 ändert" , sagte Maestri. Der kommende US-Präsident Donald Trump hat im Gegenzug jedoch verlangt, dass die Unternehmen dafür Arbeitsplätze zurück in die USA holen sollen. Apple will sich hierzu derzeit nicht äußern.
Ein endgültiges europäisches Urteil dürfte fünf bis sechs Jahre auf sich warten lassen, heißt es in dem Bericht. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) dürfte binnen 18 bis 24 Monaten zu einem Hearing einladen und ein weiteres Jahr bis zur Entscheidung benötigen. Die unterlegene Streitpartei wird aller Wahrscheinlichkeit nach in Berufung gehen. Am Ende entscheidet dann der Europäische Gerichtshof (EuGH).
Milliarden Steuern durch Briefkastenfirmen gespart
Apple soll Milliarden US-Dollar Steuern durch Briefkastenfirmen gespart haben, die keine Mitarbeiter hatten und vom Topmanagement in der Konzernzentrale direkt geführt wurden. Das berichtete die New York Times unter Berufung auf einen Bericht des US-Senats vom Mai 2013. Diese verflochtenen Tarnfirmen haben ihren Sitz in Irland, in den Niederlanden, in Luxemburg oder auf den britischen Jungferninseln.
Die Experten beziffern die Steuern, die Apple von 2009 bis 2012 gespart hat, auf mindestens 74 Milliarden US-Dollar, die auf Auslandsgewinne hätten gezahlt werden müssen.