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VG Media gegen Google: Streit um Leistungsschutzrecht geht vor Gericht

Verwertet Google Inhalte von Verlagen? Damit wird sich das Berliner Landgericht befassen. Dort beginnt am Dienstag die Verhandlung der Klage VG Media gegen Google um das Leistungsschutzrecht.

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Gebäude des Berliner Landgerichts in Charlottenburg (Symbolbild): Wie viel Umsatz macht Google in Deutschland?
Gebäude des Berliner Landgerichts in Charlottenburg (Symbolbild): Wie viel Umsatz macht Google in Deutschland? (Bild: Gerd Fahrenhorst/CC-BY-SA 3.0)

Jetzt wird vor Gericht verhandelt: Am 7. Februar 2017 beginnt vor dem Berliner Landgericht die Verhandlung um das 2013 beschlossene Leistungsschutzrecht (LSR). Das Gericht soll darüber entscheiden, ob Google Inhalte der Verlage im Sinne des LSR verwertet. In diesem Fall hätten die Verlage einen Anspruch auf Schadensersatz.

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Die Verwertungsgesellschaft (VG) Media hatte 2014 gegen Google geklagt und verlangt, dass Google für die Anzeige von kurzen Textauszügen, Snippets genannt, in den Suchergebnissen und im Angebot Google News Lizenzzahlungen an die Verlage leistet.

Google soll zahlen

Sechs Prozent der Umsätze, die Google in Deutschland macht, soll der Internetkonzern an die Verlage zahlen, fordert die VG Media. Die Verwertungsgesellschaft schätzt, das könnte eine Milliarde Euro für die vergangenen dreieinhalb Jahre sein. Sicher ist das nicht: Google macht seine Umsätze in Deutschland nicht öffentlich. Die VG Media will, dass Google das in der Verhandlung macht.

Google argumentiert, seine Angebote - Suchmaschine und Google News - hülfen den Verlagen: Die Nutzer läsen die Snippets und besuchten dann die Seiten der Medienanbieter.

Die Klage wurde abgewiesen

Es ist das erste Gerichtsverfahren um das Leistungsschutzrecht. Anfang vergangenen Jahres hatte die Kartellkammer des Berliner Landgerichts die Klage gegen Google abgewiesen. Die Kammer folgte darin dem Beschluss des Bundeskartellamtes im Jahr 2015, das ebenfalls kein Verfahren eröffnen wollte.

Ein Schiedsverfahren beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) scheiterte im Herbst 2015: Den Einigungsvorschlag der Schiedsstelle lehnten beide Parteien ab.

Hinweis: Golem.de hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Verlagen an die EU-Kommission gewandt und in einem offenen Brief vor der Einführung eines europäischen Leistungsschutzrechts gewarnt.

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LilianeSalcher 07. Mär 2017

StartPage arbeitet ja mit Google Ergebnissen, die noch dazu anonymisiert werden. Was wenn...

Mavy 07. Feb 2017

nö, wir nehmen tor drei, google muss listen und darf trotzdem dafür zahlen :-D - dass die...

Mavy 07. Feb 2017

warum nicht auch google, die VG wort ist doch mit den abgaben auf Datenträger und...

Mavy 07. Feb 2017

mit dem wegsterben der kleinen hat das LSR sein eigentliches ziel doch schon fast...

Mavy 07. Feb 2017

das schlimme ist ja das der blödsinn überhaupt verhandelt wird, aber die ganze...


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