Abo
  • Services:
Anzeige
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Bundesverfassungsgericht/bild_raum stephan baumann, Karlsruhe)

Netzentgelte: Verfassungsgericht lässt Telekommunikationsgesetz ändern

Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Bundesverfassungsgericht/bild_raum stephan baumann, Karlsruhe)

Wenn Netzentgelte für Zugangsleistungen nachträglich als zu niedrig eingestuft werden, muss der Netzbetreiber sie zurückfordern können. Darum lässt das Bundesverfassungsgericht jetzt das Telekommunikationsgesetz (TKG) ändern.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsposition von Telekommunikationsnetzbetreibern gestärkt, die mit den von der Bundesnetzagentur festgelegten Nutzungsentgelten für ihr Netz unzufrieden sind. Das gab das Gericht am 16. Dezember 2016 bekannt. Der Beschluss ist vom 22. November 2016. Der Gesetzgeber muss das Telekommunikationsgesetz erneut anpassen.

Anzeige

Wenn die Bundesnetzagentur die Entgelte in niedrigerer Höhe genehmigt als vom regulierten Unternehmen beantragt, kann die Firma Verpflichtungsklage auf Genehmigung eines höheren Entgelts erheben. Für die bereits erbrachten Zugangsleistungen nutzt ein Klageerfolg dem regulierten Unternehmen allerdings nur dann, wenn das Verwaltungsgericht die Bundesnetzagentur zur rückwirkenden Genehmigung höherer Entgelte verpflichtet. Hat die Genehmigung keine Rückwirkung, kann das regulierte Unternehmen von den zugangsberechtigten Wettbewerbern die höheren Entgelte für bereits erbrachte Zugangsleistungen nicht nachfordern.

Regelung nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Paragraf 35 Absatz 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz den Rechtsschutz regulierter marktmächtiger Telekommunikationsunternehmen gegen vermeintlich zu niedrig genehmigte Entgelte für Zugangsleistungen einschränkt. Die Vorschrift sei zwar ursprünglich verfassungsgemäß gewesen. Inzwischen sei die Regelung jedoch nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar, weil sie die Möglichkeit der Rückwirkung einer Genehmigung für ein höheres Entgelt pauschal ausschließt, wenn vorher keine einstweilige Anordnung ergangen ist.

Die Richter geben dem Gesetzgeber bis Ende Juli 2018 Zeit, das Telekommunikationsgesetz nachzubessern.

Telekom-Sprecher Andreas Middel sagte Golem.de auf Anfrage: "Grundsätzlich begrüßen wir die Entscheidung, weil das Bundesverfassungsgericht die Asymmetrie im Rechtsschutz der regulierten Unternehmen feststellt und die Rückwirkungssperre für verfassungswidrig erklärt. Mit Blick auf die schnelllebigen Telekommunikationsmärkte und die Marktteilnehmer erscheint uns der Zeitraum für die Fortgeltung der bestehenden Regelungen verhältnismäßig lange" In diesen Märkten herrsche intensiver Wettbewerb, so dass es auch keiner Nachfolgeregelung bedürfe.


eye home zur Startseite
neocron 19. Dez 2016

den Artikel zu lesen, war keine Option, nehme ich an!?



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Stadtwerke München GmbH, München
  2. Deutsche Telekom AG, Bonn
  3. Capgemini Deutschland GmbH, verschiedene Standorte
  4. BG-Phoenics GmbH, München


Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 49,00€ (zzgl. 4,99€ Versand oder versandkostenfrei bei Abholung im Markt)
  2. (u. a. Reign, Person of Interest, Gossip Girl, The Clone Wars)
  3. 16,99€ (ohne Prime bzw. unter 29€ Einkauf zzgl. 3€ Versand)

Folgen Sie uns
       


  1. Hauptversammlung

    Rocket Internet will eine Bank sein

  2. Alphabet

    Google-Chef verdient 200 Millionen US-Dollar

  3. Analysepapier

    Facebook berichtet offiziell von staatlicher Desinformation

  4. Apple

    Qualcomm reduziert Prognose wegen zurückgehaltener Zahlungen

  5. Underground Actually Free

    Amazon beendet Programm mit komplett kostenlosen Apps

  6. Onlinelexikon

    Türkische Behörden sperren Zugang zu Wikipedia

  7. Straßenverkehr

    Elon Musk baut U-Bahn für Autos

  8. Die Woche im Video

    Mr. Robot und Ms MINT

  9. Spülbohrverfahren

    Deutsche Telekom "spült" ihre Glasfaserkabel in die Erde

  10. Privacy Phone

    John McAfee stellt fragwürdiges Smartphone vor



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Sonos Playbase vs. Raumfeld Sounddeck: Wuchtiger Wumms im Wohnzimmer
Sonos Playbase vs. Raumfeld Sounddeck
Wuchtiger Wumms im Wohnzimmer
  1. Playbase im Hands on Sonos bringt kraftvolles Lautsprechersystem fürs Heimkino

Mobile-Games-Auslese: Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn
Mobile-Games-Auslese
Untote Rundfahrt und mobiles Seemannsgarn
  1. Spielebranche Beschäftigtenzahl in der deutschen Spielebranche sinkt
  2. Pay-by-Call Eltern haften nicht für unerlaubte Telefonkäufe der Kinder
  3. Spielebranche Deutscher Gamesmarkt war 2016 stabil

Siege M04 im Test: Creatives erste Sound-Blaster-Maus überzeugt
Siege M04 im Test
Creatives erste Sound-Blaster-Maus überzeugt

  1. Re: Kein Mensch ist 200 Mio. Dollar/Euro Wert

    Mixermachine | 08:15

  2. Re: was hat google in letzter zeit weiter erreicht?

    Stefan99 | 08:08

  3. Re: Abgehoben

    Stefan99 | 08:03

  4. Re: Intel kann es halt nicht

    Mixermachine | 08:00

  5. Re: Wer kein Geld mehr hat macht ne Bank auf

    Emulex | 07:59


  1. 13:08

  2. 12:21

  3. 15:07

  4. 14:32

  5. 13:35

  6. 12:56

  7. 12:15

  8. 09:01


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel