Netzentgelte: Verfassungsgericht lässt Telekommunikationsgesetz ändern

Wenn Netzentgelte für Zugangsleistungen nachträglich als zu niedrig eingestuft werden, muss der Netzbetreiber sie zurückfordern können. Darum lässt das Bundesverfassungsgericht jetzt das Telekommunikationsgesetz (TKG) ändern.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Bundesverfassungsgericht/bild_raum stephan baumann, Karlsruhe)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsposition von Telekommunikationsnetzbetreibern gestärkt, die mit den von der Bundesnetzagentur festgelegten Nutzungsentgelten für ihr Netz unzufrieden sind. Das gab das Gericht am 16. Dezember 2016 bekannt. Der Beschluss ist vom 22. November 2016. Der Gesetzgeber muss das Telekommunikationsgesetz erneut anpassen.

Stellenmarkt
  1. IT-Administrator (m/w/d) mit Schwerpunkt Atlassian Tools
    Versicherungskammer Bayern Versicherungsanstalt des öffentlichen Rechts, München
  2. Linux Softwareentwickler (m/w/d)
    Polytec GmbH, Waldbronn
Detailsuche

Wenn die Bundesnetzagentur die Entgelte in niedrigerer Höhe genehmigt als vom regulierten Unternehmen beantragt, kann die Firma Verpflichtungsklage auf Genehmigung eines höheren Entgelts erheben. Für die bereits erbrachten Zugangsleistungen nutzt ein Klageerfolg dem regulierten Unternehmen allerdings nur dann, wenn das Verwaltungsgericht die Bundesnetzagentur zur rückwirkenden Genehmigung höherer Entgelte verpflichtet. Hat die Genehmigung keine Rückwirkung, kann das regulierte Unternehmen von den zugangsberechtigten Wettbewerbern die höheren Entgelte für bereits erbrachte Zugangsleistungen nicht nachfordern.

Regelung nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Paragraf 35 Absatz 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz den Rechtsschutz regulierter marktmächtiger Telekommunikationsunternehmen gegen vermeintlich zu niedrig genehmigte Entgelte für Zugangsleistungen einschränkt. Die Vorschrift sei zwar ursprünglich verfassungsgemäß gewesen. Inzwischen sei die Regelung jedoch nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar, weil sie die Möglichkeit der Rückwirkung einer Genehmigung für ein höheres Entgelt pauschal ausschließt, wenn vorher keine einstweilige Anordnung ergangen ist.

Die Richter geben dem Gesetzgeber bis Ende Juli 2018 Zeit, das Telekommunikationsgesetz nachzubessern.

Golem Akademie
  1. IT-Fachseminare der Golem Akademie
    Live-Workshops zu Schlüsselqualifikationen
  2. 1:1-Videocoaching mit Golem Shifoo
    Berufliche Herausforderungen meistern
  3. Online-Sprachkurse mit Golem & Gymglish
    Kurze Lektionen, die funktionieren
Weitere IT-Trainings

Telekom-Sprecher Andreas Middel sagte Golem.de auf Anfrage: "Grundsätzlich begrüßen wir die Entscheidung, weil das Bundesverfassungsgericht die Asymmetrie im Rechtsschutz der regulierten Unternehmen feststellt und die Rückwirkungssperre für verfassungswidrig erklärt. Mit Blick auf die schnelllebigen Telekommunikationsmärkte und die Marktteilnehmer erscheint uns der Zeitraum für die Fortgeltung der bestehenden Regelungen verhältnismäßig lange" In diesen Märkten herrsche intensiver Wettbewerb, so dass es auch keiner Nachfolgeregelung bedürfe.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Astro
Amazons erster Roboter kostet 1.500 US-Dollar

Astro heißt der erste Roboter von Amazon. Es ist eine Art rollender Echo Show mit Schwerpunkt auf Videoüberwachung.

Astro: Amazons erster Roboter kostet 1.500 US-Dollar
Artikel
  1. Amazon Alexa: Neuer Echo Show mit Personenerkennung wird aufgehängt
    Amazon Alexa
    Neuer Echo Show mit Personenerkennung wird aufgehängt

    Amazon erfindet den Echo Show neu: Der Echo Show 15 hat ein besonders großes Display und kann Personen erkennen.

  2. Cupra Urban Rebel: VW-Tochter kündigt Elektrorenner für 25.000 Euro an
    Cupra Urban Rebel
    VW-Tochter kündigt Elektrorenner für 25.000 Euro an

    Autobauer Cupra bringt mit dem Urban Rebel ein günstiges Elektroauto für all jene auf den Markt, denen der ID.Life von VW zu langweilig ist.

  3. Blink Video Doorbell: Amazon stellt Videotürklingel für 60 Euro vor
    Blink Video Doorbell
    Amazon stellt Videotürklingel für 60 Euro vor

    Amazon hat eine Videotürklingel unter dem Blink-Label vorgestellt. Sie soll vor allem mit einem günstigen Preis überzeugen.

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Echo Show 15 249,99€ • eero 6 Wifi 6 System 3er-Pack 299€ • Saturn-Aktion: Win 10-Laptop oder PC kaufen, kostenloses Upgrade auf Win 11 erhalten • Bosch Professional & PC-Spiele von EA günstiger • Alternate (u. a. Asus TUF Gaming-Monitor 23,8" FHD 165Hz 179,90€) • 6 UHDs kaufen, nur 4 bezahlen [Werbung]
    •  /