Abo
  • Services:

Netzentgelte: Verfassungsgericht lässt Telekommunikationsgesetz ändern

Wenn Netzentgelte für Zugangsleistungen nachträglich als zu niedrig eingestuft werden, muss der Netzbetreiber sie zurückfordern können. Darum lässt das Bundesverfassungsgericht jetzt das Telekommunikationsgesetz (TKG) ändern.

Artikel veröffentlicht am ,
Bundesverfassungsgericht
Bundesverfassungsgericht (Bild: Bundesverfassungsgericht/bild_raum stephan baumann, Karlsruhe)

Das Bundesverfassungsgericht hat die Rechtsposition von Telekommunikationsnetzbetreibern gestärkt, die mit den von der Bundesnetzagentur festgelegten Nutzungsentgelten für ihr Netz unzufrieden sind. Das gab das Gericht am 16. Dezember 2016 bekannt. Der Beschluss ist vom 22. November 2016. Der Gesetzgeber muss das Telekommunikationsgesetz erneut anpassen.

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Raum München
  2. über experteer GmbH, deutschlandweit (Home-Office)

Wenn die Bundesnetzagentur die Entgelte in niedrigerer Höhe genehmigt als vom regulierten Unternehmen beantragt, kann die Firma Verpflichtungsklage auf Genehmigung eines höheren Entgelts erheben. Für die bereits erbrachten Zugangsleistungen nutzt ein Klageerfolg dem regulierten Unternehmen allerdings nur dann, wenn das Verwaltungsgericht die Bundesnetzagentur zur rückwirkenden Genehmigung höherer Entgelte verpflichtet. Hat die Genehmigung keine Rückwirkung, kann das regulierte Unternehmen von den zugangsberechtigten Wettbewerbern die höheren Entgelte für bereits erbrachte Zugangsleistungen nicht nachfordern.

Regelung nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass Paragraf 35 Absatz 5 Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz den Rechtsschutz regulierter marktmächtiger Telekommunikationsunternehmen gegen vermeintlich zu niedrig genehmigte Entgelte für Zugangsleistungen einschränkt. Die Vorschrift sei zwar ursprünglich verfassungsgemäß gewesen. Inzwischen sei die Regelung jedoch nicht mehr mit dem Grundgesetz vereinbar, weil sie die Möglichkeit der Rückwirkung einer Genehmigung für ein höheres Entgelt pauschal ausschließt, wenn vorher keine einstweilige Anordnung ergangen ist.

Die Richter geben dem Gesetzgeber bis Ende Juli 2018 Zeit, das Telekommunikationsgesetz nachzubessern.

Telekom-Sprecher Andreas Middel sagte Golem.de auf Anfrage: "Grundsätzlich begrüßen wir die Entscheidung, weil das Bundesverfassungsgericht die Asymmetrie im Rechtsschutz der regulierten Unternehmen feststellt und die Rückwirkungssperre für verfassungswidrig erklärt. Mit Blick auf die schnelllebigen Telekommunikationsmärkte und die Marktteilnehmer erscheint uns der Zeitraum für die Fortgeltung der bestehenden Regelungen verhältnismäßig lange" In diesen Märkten herrsche intensiver Wettbewerb, so dass es auch keiner Nachfolgeregelung bedürfe.



Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 1,69€
  2. 2,99€
  3. 7,48€
  4. 12,99€

neocron 19. Dez 2016

den Artikel zu lesen, war keine Option, nehme ich an!?


Folgen Sie uns
       


Hallo Magenta - Präsentation auf der Ifa 2018

Auf der Ifa 2018 hat die Deutsche Telekom ihren eigenen smarten Assistenten gezeigt. Er läuft auf einem ebenfalls selbst entwickelten smarten Lautsprecher und soll zunächst trainiert werden. Telekom-Kunden können an einem Test teilnehmen und erhalten dafür den Lautsprecher kostenlos.

Hallo Magenta - Präsentation auf der Ifa 2018 Video aufrufen
Apple: iPhone Xs und iPhone Xs Max sind bierdicht
Apple
iPhone Xs und iPhone Xs Max sind bierdicht

Apple verdoppelt das iPhone X. Das Modell iPhone Xs mit 5,8 Zoll großem Display ist der Nachfolger des iPhone X und das iPhone Xs Max ist ein Plus-Modell mit 6,5 Zoll großem Display. Die Gehäuse sind sogar salzwasserfest und überstehen auch Bäder in anderen Flüssigkeiten.

  1. Apple iPhone 3GS wird in Südkorea wieder verkauft
  2. Drosselung beim iPhone Apple zahlt Kunden Geld für Akkutausch zurück
  3. NFC Yubikeys arbeiten ab sofort mit dem iPhone zusammen

Network Slicing: 5G gefährdet die Netzneutralität - oder etwa nicht?
Network Slicing
5G gefährdet die Netzneutralität - oder etwa nicht?

Ein Digitalexperte warnt vor einem "deutlichen Spannungsverhältnis" zwischen der technischen Basis des kommenden Mobilfunkstandards 5G und dem Prinzip des offenen Internets. Die Bundesnetzagentur gibt dagegen vorläufig Entwarnung.
Ein Bericht von Stefan Krempl

  1. Frequenzauktion Auch die SPD will ein erheblich besseres 5G-Netz
  2. T-Mobile US Deutsche Telekom gibt 3,5 Milliarden US-Dollar für 5G aus
  3. Ericsson Swisscom errichtet standardisiertes 5G-Netz in Burgdorf

Grafikkarten: Das kann Nvidias Turing-Architektur
Grafikkarten
Das kann Nvidias Turing-Architektur

Zwei Jahre nach Pascal folgt Turing: Die GPU-Architektur führt Tensor-Cores und RT-Kerne für Spieler ein. Die Geforce RTX haben mächtige Shader-Einheiten, große Caches sowie GDDR6-Videospeicher für Raytracing, für Deep-Learning-Kantenglättung und für mehr Leistung.
Ein Bericht von Marc Sauter

  1. Tesla T4 Nvidia bringt Googles Cloud auf Turing
  2. Battlefield 5 mit Raytracing Wenn sich der Gegner in unserem Rücken spiegelt
  3. Nvidia Turing Geforce RTX 2080 rechnet 50 Prozent schneller

    •  /