Vorinstallierte Suche im Firefox: Yahoo verklagt Mozilla wegen Vertragsverletzung

Die neuen Eigner von Yahoo verklagen den Firefox-Hersteller Mozilla, weil dieser den Vertrag für die vorinstallierte Suchmaschine gekündigt hat. Mozilla kontert mit einer Gegenklage und bestätigt implizit die überraschend guten Vertragsbedingungen zugunsten von Mozilla.

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Die Lizenzzahlungen für die vorinstallierte Suchmaschine im Firefox ist die Haupteinnahmequelle von Mozilla.
Die Lizenzzahlungen für die vorinstallierte Suchmaschine im Firefox ist die Haupteinnahmequelle von Mozilla. (Bild: Sammy James Dodds, Mozilla in Europe, Flickr.com/CC-BY 2.0)

Mit der Veröffentlichung der Version 57 alias Quantum des Firefox-Browsers hat der Hersteller Mozilla standardmäßig nicht mehr die Suchmaschine von Yahoo, sondern die von Google vorinstalliert. Das gilt für die USA, Hongkong und Taiwan. Wie zuvor nur vermutet, bestätigt sich nun, dass Mozilla dafür den 2014 mit Yahoo geschlossenen Vertrag einseitig gekündigt hat. Das geht zumindest aus einer Klageschrift (PDF) hervor, in der Yahoo den Firefox-Machern sowohl die Kündigung selbst als auch die daraus folgende Nicht-Nutzung der Yahoo-Suche als eine Vertragsverletzung vorwirft.

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Auf den Rechtsstreit macht Mozilla in seinem eigenen Unternehmensblog aufmerksam und weist dort darauf hin, dass die Klage von Yahoo wiederum mit einer Gegenklage (PDF) von Mozilla beantwortet wird. Der Firefox-Hersteller fordert weiter ausstehende Zahlungen ein, die offenbar auch ohne die Verwendung der Yahoo-Suche getätigt werden müssen. Mozilla verweist ebenso darauf, dass die Yahoo-Suche nicht die vertraglich vereinbarten Bedingungen erfüllt habe und deshalb der Vertrag gekündigt worden sei.

Besondere Ausstiegsklausel für Mozilla

Die Auseinandersetzung zwischen Yahoo und Mozilla ist wohl auf einige zusätzliche Bedingungen in dem Vertrag zurückzuführen. Diese sind in den aktuell verfügbaren Gerichtsdokumenten, anders als in den USA sonst üblich, geschwärzt. Im vergangenen Jahr hatte das US-Magazin Recode jedoch über eine einseitige Ausstiegsklausel zugunsten von Mozilla berichtet, wobei auch nach der Vertragskündigung weiterhin jährliche Zahlungen zu je 375 Millionen US-Dollar bis 2019 an Mozilla geleistet werden müssen.

Der öffentlich einsehbare Teil der Argumentationen scheint derartige Vertragsbedingungen zu bestätigen. Hauptstreitpunkt ist demzufolge ein sogenanntes Strategic Agreement beziehungsweise dessen Inhalt und Auslegung. Diese Zusatzvereinbarung ist unter anderem direkt mit der damaligen Yahoo-Geschäftsführerin Marissa Mayer ausgehandelt worden und sollte Mozillas langfristige Einnahmen auch im Falle einer Übernahme von Yahoo durch Dritte absichern. Ebenso verweist Mozilla explizit auf eine ausstehende Zahlung von Yahoo, die zum 1. Dezember 2017 hätten getätigt werden müssen, also auch nach der Kündigung des Vertrags.

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Die neuen Eigner von Yahoo werden durch Mozilla deutlich kritisiert. In den Ausführungen heißt es: "Die Führung der Käufer von Yahoo bot keine Aussicht, keinen strukturierten, dokumentierten und geprüften strategischen Weg nach vorn und keine Zusicherungen hinsichtlich der Verpflichtung zur Verbesserung der Yahoo-Suche". Die neuen Yahoo-Käufer wiederum sehen ihre vertraglichen Verpflichtungen allerdings als erfüllt an.

Mozilla kündigt in seinem Blogeintrag an, weiter über die Auseinandersetzung zu informieren und Gerichtsdokumente in seinem Wiki bereitzustellen.

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