Abo
  • Services:
Anzeige
Apple beruft sich im Steuerstreit auf die EU-Grundrechte.
Apple beruft sich im Steuerstreit auf die EU-Grundrechte. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Klage gegen Steuernachzahlung: Apple beruft sich auf europäische Grundrechte

Apple beruft sich im Steuerstreit auf die EU-Grundrechte.
Apple beruft sich im Steuerstreit auf die EU-Grundrechte. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Im Streit mit der EU-Kommission über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe hat Apple die Forderungen in 14 Punkten zurückgewiesen. Selbst die Grundrechte-Charta der EU wird bemüht. "Sehr witzig", finden die Grünen.

Der US-amerikanische Computerkonzern Apple hat die Forderungen der EU-Kommission nach Steuernachzahlungen in 14 Punkten zurückgewiesen. Dies geht aus dem Amtsblatt der Europäischen Union hervor, das am Montag veröffentlicht wurde. In der am 19. Dezember 2016 eingereichten Klage wirft Apple der EU-Kommission unter anderem vor, das irische Recht nicht richtig ausgelegt zu haben. Zudem habe die Kommission gegen Artikel 41 der EU-Grundrechtecharta verstoßen, der ein "Recht auf eine gute Verwaltung" fordere.

Anzeige

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Irland Apple über Jahre günstige Steuerkonditionen gewährt, um den Konzern als Arbeitgeber zu gewinnen. Das sei aber eine wettbewerbswidrige Beihilfe, heiß es in einem Beschluss vom August 2016. Daher soll Apple die gesparten Steuern inklusive Zinsen, insgesamt 13 Milliarden Euro, an Irland zurückzahlen.

Gewinne sollen in den USA versteuert werden

In Klagegrund 3 wirft Apple der EU-Kommission "schwerwiegende Fehler" vor, da diese nicht erkannt habe, "dass die gewinnbringenden Tätigkeiten" der irischen Firmentöchter, "insbesondere die Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums, in den Vereinigten Staaten kontrolliert und verwaltet würden. Die Gewinne, die mit diesen Tätigkeiten erzielt würden, seien den Vereinigten Staaten zuzuordnen, nicht Irland".

Apple schreibt die Gewinne aus Europa, dem Nahen Osten, Afrika und Indien einem Head Office zu, das aus den USA geführt sein soll. Die beiden Tochterfirmen erledigten lediglich "Routineaufgaben", heißt es in Klagegrund 4. Die Kommission zweifelt die Rechtmäßigkeit dieses Head Office an und ist daher der Meinung, dass die Gewinne zurück an die irischen Apple-Unternehmen fallen und folglich dort auch versteuert werden müssen. Dabei geht es um Gewinne aus den Jahren 2003 bis 2013. Allerdings hat Apple diese Gewinne bislang auch noch nicht in den USA versteuert.

Giegold: Kein Menschenrecht auf Steuervergünstigungen

Nach Ansicht des US-Konzerns hat die EU-Kommission zudem gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot verstoßen. Der Verstoß gegen das Grundrecht auf gute Verwaltung liege darin, dass die Kommission ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet habe. Dies wird in Artikel 41, Absatz 2 der Grundrechtecharta gefordert.

Für den Europaabgeordneten Sven Giegold ist letztgenanntes Argument jedoch "sehr witzig". "Es gibt kein Menschenrecht auf Steuervergünstigungen", sagte er der Financial Times. Auch Apple stehe nicht über dem Gesetz, sagte der Grünen-Politiker, der dem Sonderausschuss Steuervermeidung angehört.

Ebenso wie Apple wehrt sich Irland gegen die Forderungen der EU-Kommission. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall könnte jedoch Jahre dauern. Laut Financial Times soll es nach dem kommenden Sommer eine erste gerichtliche Anhörung geben.


eye home zur Startseite
Yian 24. Feb 2017

Was sind schon Gesetze, wenn die neidische Hassgemeinde einen guten Prügelknaben gefunden...

Vielfalt 23. Feb 2017

Diese und viele andere Seiten müssen sich bei all ihrer Werbung für die Tech-Giganten aus...

CaS 22. Feb 2017

Spätestens, wenn es dann aber an den eigenen Geldbeutel geht, werden die meisten sich...

ex-amazon-jünger 22. Feb 2017

Das was Sie hier selbst schreiben reicht doch schon dicke, um Martin Schulz seinen...

WebNeuland 22. Feb 2017

Hah.



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Fiege Logistik Holding Stiftung & Co. KG, deutschlandweit
  2. Remira GmbH, Bochum
  3. Allianz Global Benefits GmbH, Stuttgart, München
  4. MOMENI Gruppe, Hamburg


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. bei Alternate.de
  2. und bis zu 50€ Cashback erhalten bei Alternate.de

Folgen Sie uns
       


  1. Fritzbox 7583

    AVM zeigt neuen Router für diverse Vectoring-Techniken

  2. Halbleiterwerk

    Samsung rüstet Fab 3 für sechs Milliarden US-Dollar auf

  3. Archos Hello

    Smarter Lautsprecher mit vollwertigem Android

  4. Automaton Games

    Mavericks will Battle Royale für bis zu 400 Spieler bieten

  5. Sipgate

    App Satellite hat Probleme mit dem Vodafone-Netz

  6. AMDs Embedded-Pläne

    Ein bisschen Wunschdenken, ein bisschen Wirklichkeit

  7. K-1 Mark II

    Pentax bietet Sensorwechsel für seine Vollformat-DSLR an

  8. Ohrhörer

    Neue Airpods sollen Hey Siri unterstützen

  9. Amazon Go

    Sechs weitere kassenlose Supermärkte geplant

  10. Elektromobilität

    UPS arbeitet an eigenem elektrischen Lieferwagen



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Age of Empires Definitive Edition Test: Trotz neuem Look zu rückständig
Age of Empires Definitive Edition Test
Trotz neuem Look zu rückständig
  1. Echtzeit-Strategie Definitive Edition von Age of Empires hat neuen Termin
  2. Matt Booty Mr. Minecraft wird neuer Spiele-Chef bei Microsoft
  3. Vorschau Spielejahr 2018 Zwischen Kuhstall und knallrümpfigen Krötern

Homepod im Test: Smarter Lautsprecher für den Apple-affinen Popfan
Homepod im Test
Smarter Lautsprecher für den Apple-affinen Popfan
  1. Rückstände Homepod macht weiße Ringe auf Holzmöbeln
  2. Smarter Lautsprecher Homepod schwer reparierbar
  3. Smarter Lautsprecher Homepod-Reparaturen kosten fast so viel wie ein neues Gerät

HP Omen X VR im Test: VR auf dem Rücken kann nur teils entzücken
HP Omen X VR im Test
VR auf dem Rücken kann nur teils entzücken
  1. 3D Rudder Blackhawk Mehr Frags mit Fußschlaufen
  2. Kreativ-Apps für VR-Headsets Austoben im VR-Atelier
  3. Apps und Games für VR-Headsets Der virtuelle Blade Runner und Sport mit Sparc

  1. Viermal mehr Spieler

    bastie | 11:30

  2. Re: Die Geister, die man rief.

    Tet | 11:30

  3. Re: Wie oft eigentlich noch

    bombinho | 11:30

  4. Re: Prozessorkanten...

    superdachs | 11:29

  5. Re: und lidl & co. bekommen nix auf die kette

    Dino13 | 11:27


  1. 11:29

  2. 11:07

  3. 10:52

  4. 10:38

  5. 09:23

  6. 08:40

  7. 08:02

  8. 07:46


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel