Abo
  • IT-Karriere:

Klage gegen Steuernachzahlung: Apple beruft sich auf europäische Grundrechte

Im Streit mit der EU-Kommission über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe hat Apple die Forderungen in 14 Punkten zurückgewiesen. Selbst die Grundrechte-Charta der EU wird bemüht. "Sehr witzig", finden die Grünen.

Artikel veröffentlicht am ,
Apple beruft sich im Steuerstreit auf die EU-Grundrechte.
Apple beruft sich im Steuerstreit auf die EU-Grundrechte. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Der US-amerikanische Computerkonzern Apple hat die Forderungen der EU-Kommission nach Steuernachzahlungen in 14 Punkten zurückgewiesen. Dies geht aus dem Amtsblatt der Europäischen Union hervor, das am Montag veröffentlicht wurde. In der am 19. Dezember 2016 eingereichten Klage wirft Apple der EU-Kommission unter anderem vor, das irische Recht nicht richtig ausgelegt zu haben. Zudem habe die Kommission gegen Artikel 41 der EU-Grundrechtecharta verstoßen, der ein "Recht auf eine gute Verwaltung" fordere.

Stellenmarkt
  1. Landesamt für Steuern Niedersachsen, Hannover
  2. EnBW Energie Baden-Württemberg AG, Karlsruhe

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Irland Apple über Jahre günstige Steuerkonditionen gewährt, um den Konzern als Arbeitgeber zu gewinnen. Das sei aber eine wettbewerbswidrige Beihilfe, heiß es in einem Beschluss vom August 2016. Daher soll Apple die gesparten Steuern inklusive Zinsen, insgesamt 13 Milliarden Euro, an Irland zurückzahlen.

Gewinne sollen in den USA versteuert werden

In Klagegrund 3 wirft Apple der EU-Kommission "schwerwiegende Fehler" vor, da diese nicht erkannt habe, "dass die gewinnbringenden Tätigkeiten" der irischen Firmentöchter, "insbesondere die Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums, in den Vereinigten Staaten kontrolliert und verwaltet würden. Die Gewinne, die mit diesen Tätigkeiten erzielt würden, seien den Vereinigten Staaten zuzuordnen, nicht Irland".

Apple schreibt die Gewinne aus Europa, dem Nahen Osten, Afrika und Indien einem Head Office zu, das aus den USA geführt sein soll. Die beiden Tochterfirmen erledigten lediglich "Routineaufgaben", heißt es in Klagegrund 4. Die Kommission zweifelt die Rechtmäßigkeit dieses Head Office an und ist daher der Meinung, dass die Gewinne zurück an die irischen Apple-Unternehmen fallen und folglich dort auch versteuert werden müssen. Dabei geht es um Gewinne aus den Jahren 2003 bis 2013. Allerdings hat Apple diese Gewinne bislang auch noch nicht in den USA versteuert.

Giegold: Kein Menschenrecht auf Steuervergünstigungen

Nach Ansicht des US-Konzerns hat die EU-Kommission zudem gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot verstoßen. Der Verstoß gegen das Grundrecht auf gute Verwaltung liege darin, dass die Kommission ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet habe. Dies wird in Artikel 41, Absatz 2 der Grundrechtecharta gefordert.

Für den Europaabgeordneten Sven Giegold ist letztgenanntes Argument jedoch "sehr witzig". "Es gibt kein Menschenrecht auf Steuervergünstigungen", sagte er der Financial Times. Auch Apple stehe nicht über dem Gesetz, sagte der Grünen-Politiker, der dem Sonderausschuss Steuervermeidung angehört.

Ebenso wie Apple wehrt sich Irland gegen die Forderungen der EU-Kommission. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall könnte jedoch Jahre dauern. Laut Financial Times soll es nach dem kommenden Sommer eine erste gerichtliche Anhörung geben.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. 339,00€ (Bestpreis!)

Yian 24. Feb 2017

Was sind schon Gesetze, wenn die neidische Hassgemeinde einen guten Prügelknaben gefunden...

Vielfalt 23. Feb 2017

Diese und viele andere Seiten müssen sich bei all ihrer Werbung für die Tech-Giganten aus...

CaS 22. Feb 2017

Spätestens, wenn es dann aber an den eigenen Geldbeutel geht, werden die meisten sich...

ex-amazon-jünger 22. Feb 2017

Das was Sie hier selbst schreiben reicht doch schon dicke, um Martin Schulz seinen...

WebNeuland 22. Feb 2017

Hah.


Folgen Sie uns
       


Die Zukunft von 8K bei Sharp angesehen (Ifa 2019)

Wenn es um 8K geht, zeigt sich Sharp optimistisch: Nicht nur ein riesiger 120-Zoll-Fernseher ist dort zu sehen, sondern es gibt auch einen kleinen Blick in die nahe Zukunft.

Die Zukunft von 8K bei Sharp angesehen (Ifa 2019) Video aufrufen
Programmiersprache: Java 13 bringt mehrzeilige Strings mit Textblöcken
Programmiersprache
Java 13 bringt mehrzeilige Strings mit Textblöcken

Die Sprache Java steht im Ruf, eher umständlich zu sein. Die Entwickler versuchen aber, viel daran zu ändern. Mit der nun verfügbaren Version Java 13 gibt es etwa Textblöcke, mit denen sich endlich angenehm und ohne unnötige Umstände mehrzeilige Strings definieren lassen.
Von Nicolai Parlog

  1. Java Offenes Enterprise-Java Jakarta EE 8 erschienen
  2. Microsoft SQL-Server 2019 bringt kostenlosen Java-Support
  3. Paketmanagement Java-Dependencies über unsichere HTTP-Downloads

Verkehrssicherheit: Die Lehren aus dem tödlichen SUV-Unfall
Verkehrssicherheit
Die Lehren aus dem tödlichen SUV-Unfall

Soll man tonnenschwere SUV aus den Innenstädten verbannen? Oder sollten technische Systeme schärfer in die Fahrzeugsteuerung eingreifen? Nach einem Unfall mit vier Toten in Berlin mangelt es nicht an radikalen Vorschlägen.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Torc Robotics Daimler-Tochter testet selbstfahrende Lkw
  2. Edag Citybot Wandelbares Auto mit Rucksackmodulen gegen Verkehrsprobleme
  3. Tusimple UPS testet automatisiert fahrende Lkw

Ryzen 7 3800X im Test: Der schluckt zu viel
Ryzen 7 3800X im Test
"Der schluckt zu viel"

Minimal mehr Takt, vor allem aber ein höheres Power-Budget für gestiegene Frequenzen unter Last: Das war unsere Vorstellung vor dem Test des Ryzen 7 3800X. Doch die Achtkern-CPU überrascht negativ, weil AMD es beim günstigeren 3700X bereits ziemlich gut meinte.
Ein Test von Marc Sauter

  1. 16-Kern-CPU Ryzen 9 3950X erscheint mit Threadripper v3 im November
  2. Epyc 7H12 & Ryzen 5 3500X AMD bringt 280-Watt-CPU und plant günstigen Sechskerner
  3. Agesa 1003abba Microcode-Update taktet Ryzen 3000 um 50 MHz höher

    •  /