• IT-Karriere:
  • Services:

Klage gegen Steuernachzahlung: Apple beruft sich auf europäische Grundrechte

Im Streit mit der EU-Kommission über Steuernachzahlungen in Milliardenhöhe hat Apple die Forderungen in 14 Punkten zurückgewiesen. Selbst die Grundrechte-Charta der EU wird bemüht. "Sehr witzig", finden die Grünen.

Artikel veröffentlicht am ,
Apple beruft sich im Steuerstreit auf die EU-Grundrechte.
Apple beruft sich im Steuerstreit auf die EU-Grundrechte. (Bild: Dado Ruvic/Reuters)

Der US-amerikanische Computerkonzern Apple hat die Forderungen der EU-Kommission nach Steuernachzahlungen in 14 Punkten zurückgewiesen. Dies geht aus dem Amtsblatt der Europäischen Union hervor, das am Montag veröffentlicht wurde. In der am 19. Dezember 2016 eingereichten Klage wirft Apple der EU-Kommission unter anderem vor, das irische Recht nicht richtig ausgelegt zu haben. Zudem habe die Kommission gegen Artikel 41 der EU-Grundrechtecharta verstoßen, der ein "Recht auf eine gute Verwaltung" fordere.

Stellenmarkt
  1. Deloitte, Leipzig
  2. Universitätsklinikum Augsburg, Augsburg

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Irland Apple über Jahre günstige Steuerkonditionen gewährt, um den Konzern als Arbeitgeber zu gewinnen. Das sei aber eine wettbewerbswidrige Beihilfe, heiß es in einem Beschluss vom August 2016. Daher soll Apple die gesparten Steuern inklusive Zinsen, insgesamt 13 Milliarden Euro, an Irland zurückzahlen.

Gewinne sollen in den USA versteuert werden

In Klagegrund 3 wirft Apple der EU-Kommission "schwerwiegende Fehler" vor, da diese nicht erkannt habe, "dass die gewinnbringenden Tätigkeiten" der irischen Firmentöchter, "insbesondere die Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums, in den Vereinigten Staaten kontrolliert und verwaltet würden. Die Gewinne, die mit diesen Tätigkeiten erzielt würden, seien den Vereinigten Staaten zuzuordnen, nicht Irland".

Apple schreibt die Gewinne aus Europa, dem Nahen Osten, Afrika und Indien einem Head Office zu, das aus den USA geführt sein soll. Die beiden Tochterfirmen erledigten lediglich "Routineaufgaben", heißt es in Klagegrund 4. Die Kommission zweifelt die Rechtmäßigkeit dieses Head Office an und ist daher der Meinung, dass die Gewinne zurück an die irischen Apple-Unternehmen fallen und folglich dort auch versteuert werden müssen. Dabei geht es um Gewinne aus den Jahren 2003 bis 2013. Allerdings hat Apple diese Gewinne bislang auch noch nicht in den USA versteuert.

Giegold: Kein Menschenrecht auf Steuervergünstigungen

Nach Ansicht des US-Konzerns hat die EU-Kommission zudem gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Rückwirkungsverbot verstoßen. Der Verstoß gegen das Grundrecht auf gute Verwaltung liege darin, dass die Kommission ihre Entscheidung nicht ausreichend begründet habe. Dies wird in Artikel 41, Absatz 2 der Grundrechtecharta gefordert.

Für den Europaabgeordneten Sven Giegold ist letztgenanntes Argument jedoch "sehr witzig". "Es gibt kein Menschenrecht auf Steuervergünstigungen", sagte er der Financial Times. Auch Apple stehe nicht über dem Gesetz, sagte der Grünen-Politiker, der dem Sonderausschuss Steuervermeidung angehört.

Ebenso wie Apple wehrt sich Irland gegen die Forderungen der EU-Kommission. Eine endgültige Entscheidung in dem Fall könnte jedoch Jahre dauern. Laut Financial Times soll es nach dem kommenden Sommer eine erste gerichtliche Anhörung geben.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 4,99€
  2. 2,49€
  3. 19,99
  4. (-80%) 9,99€

Yian 24. Feb 2017

Was sind schon Gesetze, wenn die neidische Hassgemeinde einen guten Prügelknaben gefunden...

Vielfalt 23. Feb 2017

Diese und viele andere Seiten müssen sich bei all ihrer Werbung für die Tech-Giganten aus...

CaS 22. Feb 2017

Spätestens, wenn es dann aber an den eigenen Geldbeutel geht, werden die meisten sich...

ex-amazon-jünger 22. Feb 2017

Das was Sie hier selbst schreiben reicht doch schon dicke, um Martin Schulz seinen...

WebNeuland 22. Feb 2017

Hah.


Folgen Sie uns
       


Samsungs 49-Zoll-QLED-Gaming-Monitor - Test

Der Samsung CRG9 ist nicht nur durch sein 32:9-Format beeindruckend. Auch die hohe Bildfrequenz und sehr gute Helligkeit ermöglichen ein sehr immersives Gaming und viel Platz für Multitasking.

Samsungs 49-Zoll-QLED-Gaming-Monitor - Test Video aufrufen
In eigener Sache: Golem.de sucht Produktmanager/Affiliate (m/w/d)
In eigener Sache
Golem.de sucht Produktmanager/Affiliate (m/w/d)

Attraktive Vergünstigungen für Abonnenten, spannende Deals für unsere IT-Profis, nerdiger Merchandise für Fans oder innovative Verkaufslösungen: Du willst maßgeschneiderte E-Commerce-Angebote für Golem.de entwickeln und umsetzen und dabei eigenverantwortlich und in unserem sympathischen Team arbeiten? Dann bewirb dich bei uns!

  1. In eigener Sache Aktiv werden für Golem.de
  2. Golem Akademie Von wegen rechtsfreier Raum!
  3. In eigener Sache Wie sich Unternehmen und Behörden für ITler attraktiv machen

VW-Logistikplattform Rio: Mehr Fracht transportieren mit weniger Lkw
VW-Logistikplattform Rio
Mehr Fracht transportieren mit weniger Lkw

Im Online-Handel ist das Tracking einer Bestellung längst Realität. In der Speditionsbranche sieht es oft anders aus: Silo-Denken, viele Kleinunternehmen und Vorbehalte gegenüber der Digitalisierung bremsen den Fortschritt. Das möchte Rio mit seiner Cloud-Lösung und niedrigen Preisen ändern.
Ein Bericht von Dirk Kunde

  1. Vernetzte Mobilität Verkehrsunternehmen könnten Datenaustauschpflicht bekommen
  2. Studie Uber und Lyft verschlechtern den Stadtverkehr
  3. Diesel-Ersatz Baden-Württemberg beschafft Akku-Elektrotriebzüge Mireo

Staupilot: Der Zulassungsstau löst sich langsam auf
Staupilot
Der Zulassungsstau löst sich langsam auf

Nach jahrelangen Verhandlungen soll es demnächst internationale Zulassungskriterien für hochautomatisierte Autos geben. Bei höheren Automatisierungsgraden strebt die Bundesregierung aber einen nationalen Alleingang an.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. San José Bosch und Daimler starten autonomen Taxidienst
  2. Autonomes Fahren Ermittler geben Testfahrerin Hauptschuld an Uber-Unfall
  3. Ermittlungsberichte Wie die Uber-Software den tödlichen Unfall begünstigte

    •  /