Bußgeld: Polizist fragt Daten über Frau für private Zwecke ab

In Baden-Württemberg wurde der erste Beamte nach der neuen DSGVO mit einem Bußgeld belegt, nachdem er seine Dienstzugänge missbraucht hat, um an die Daten einer flüchtigen Bekanntschaft zu gelangen. Der Datenschutzbeauftragte hält das Bußgeld für niedrig, aber angemessen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Das Datenschutzrecht gilt auch für Polizisten.
Das Datenschutzrecht gilt auch für Polizisten. (Bild: cocoparisienne)

Weil er mehr über eine Frau in Erfahrung bringen wollte, missbrauchte ein Polizist seine beruflichen Zugänge - dafür muss er ein Bußgeld in Höhe von 1.400 Euro zahlen. Nachdem der Beamte die Frau zufällig kennengelernt hatte, fragte er nach Angaben des Landesdatenschutzbeauftragten von Baden-Württemberg Stefan Brink zunächst die Halterdaten ihres Autos ab und nutzte dazu das Zentrale Verkehrsinformationssystem (ZEVIS) des Kraftfahrtbundesamtes. Die so gewonnenen Personalien nutzte der Polizist, um über eine sogenannte SARS-Anfrage bei der Bundesnetzagentur an die Festnetz- und Mobilfunknummern der Frau zu kommen. Schließlich rief der Polizist sie an, ohne dass es dazu einen dienstlichen Grund gegeben oder die Frau eingewilligt hätte, teilte Brink mit.

Stellenmarkt
  1. Workday Security Administrator (München oder Remote) (m/w/d)
    Hays AG, München, remote
  2. Projektmitarbeiter*in Passive Dateninfrastruktur (m/w/d)
    IPB Internet Provider in Berlin GmbH, Berlin
Detailsuche

Es war das erste Mal, dass der Landesdatenschutzbeauftragte seit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutz-Grundverordnung Ende Mai 2018 ein Bußgeld gegen den Mitarbeiter einer öffentlichen Stelle verhängte. Es liefen noch rund zehn Verfahren in ähnlich gelagerten Fällen, sagte Brink. "Auch Mitarbeiter öffentlicher Stellen haben die geltenden Datenschutzregeln zu beachten", betonte er. Zwar ist es dem Landesdatenschützer nach eigenen Angaben nicht möglich, Bußgelder gegen öffentliche Stellen zu verhängen. Etwas anderes sei dies aber, wenn Mitarbeiter dienstlich erlangte Daten zu privaten Zwecken nutzten. Dann seien in gravierenden Einzelfällen Bußgelder möglich.

Im vorliegenden Fall ist das Bußgeld von 1.400 Euro nach Brinks Angaben noch relativ niedrig. Es gehe nicht um ein Massenphänomen, sagte er. Aber es komme immer wieder vor, dass Mitarbeiter von staatlichen Stellen aus privater Neugierde heraus Daten abfragten, obwohl dies verboten sei und die Abfragen protokolliert würden. "Die Verlockung ist manchmal groß." Werden Polizisten dabei ertappt, müssen sie nach Brinks Angaben auch mit Disziplinarverfahren rechnen.

Kein Einzelfall

Erst im März kritisierte die Berliner Datenschutzbeauftragte Maja Smoltczyk den laxen Umgang mit dem Datenschutz bei der Berliner Polizei. Oft griffen die Polizisten privat auf die Datenbank der Polizei zu, "um Informationen über Nachbarn zu bekommen oder den Schwager zu ärgern". Ihre Behörde müsse sich "sehr häufig" mit dem Missbrauch von Datenbanken durch Berliner Polizisten beschäftigen. Im vergangenen Jahr hatten Polizisten dienstlich erhobene Handynummern genutzt, um sich Minderjährigen sexuell aufzudrängen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


megaheld 21. Jun 2019

Ein Kopieren (und das ist Abschreiben auch) ist kein Diebstahl, sondern quasi das...

.02 Cents 20. Jun 2019

Stalking ist also OK, sofern man das Opfer nur persönlich belästigt? Der Artikel besagt...

schnedan 20. Jun 2019

https://media.ccc.de/v/35c3-9972...

supergurki 20. Jun 2019

Das ist halt ein Forenpolemiker



Aktuell auf der Startseite von Golem.de
Optibike
E-Bike mit 480 km Reichweite kostet 17.000 Euro

Das E-Bike Optibike R22 Everest setzt mit seinen zwei Akkus auf Reichweite.

Optibike: E-Bike mit 480 km Reichweite kostet 17.000 Euro
Artikel
  1. Krypto-Kriminalität: Behörden fahnden nach Onecoin-Betrügerin
    Krypto-Kriminalität
    Behörden fahnden nach Onecoin-Betrügerin

    Deutsche und internationale Behörden suchen nach den Hintermännern und -frauen von Onecoin. Der Schaden durch Betrug mit der vermeintlichen Kryptowährung geht in die Milliarden.

  2. Hassrede: Bayern will soziale Netzwerke bestrafen
    Hassrede
    Bayern will soziale Netzwerke bestrafen

    Der bayrische Justizminister fordert, bei der Verbreitung von Hassrede auch die Betreiber von sozialen Medien stärker zur Verantwortung zu ziehen.

  3. Prehistoric Planet: Danke, Apple, für so grandiose Dinosaurier!
    Prehistoric Planet
    Danke, Apple, für so grandiose Dinosaurier!

    Musik von Hans Zimmer, dazu David Attenborough als Sprecher: Apples Prehistoric Planet hat einen Kindheitstraum zum Leben erweckt.
    Ein IMHO von Marc Sauter

Du willst dich mit Golem.de beruflich verändern oder weiterbilden?
Zum Stellenmarkt
Zur Akademie
Zum Coaching
  • Schnäppchen, Rabatte und Top-Angebote
    Die besten Deals des Tages
    Daily Deals • Samsung 870 QVO 1 TB 79€ • Prime Video: Filme leihen für 0,99€ • Alternate (u. a. Recaro Rae Essential 429€) • Gigabyte RTX 3080 12 GB ab 1.024€ • Mindstar (u. a. AMD Ryzen 5 5600 179€, Palit RTX 3070 GamingPro 669€) • SanDisk Ultra microSDXC 256 GB ab 14,99€ • Sackboy 19,99€ [Werbung]
    •  /