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Landesdatenschutzbeauftragter: Viele Hinweise auf Videoüberwachung

Der Landesdatenschutzbeauftragte aus Rheinland-Pfalz zieht eine positive Bilanz zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung. Datenschutzverletzungen seien kein Kavaliersdelikt mehr, das zeige sich auch an den steigenden Verfahren. Vor allem Überwachungskameras sind ein Thema.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Der Landesdatenschutzbeauftragte muss sich viel mit Videoüberwachung beschäftigen.
Der Landesdatenschutzbeauftragte muss sich viel mit Videoüberwachung beschäftigen. (Bild: Nick Loggie/Unsplash)

Der rheinland-pfälzische Datenschutzbeauftragte Dieter Kugelmann hat eine positive Bilanz zur Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gezogen. "Verstöße gegen den Datenschutz sind kein Kavaliersdelikt mehr", sagte Kugelmann am 27. August in Mainz. Auch gegen große Internetkonzerne wie Google gebe es jetzt eine klare Handhabe für Bürger, die sich in ihren Rechten verletzt fühlten. Solche Beschwerden von Rheinland-Pfälzern werden über eine gemeinsame europäische Plattform an die Aufsichtsbehörde in Irland weitergeleitet, wo Google seine Europazentrale hat.

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Mit der neuen Datenschutzgrundverordnung komme einiges an Arbeit auf die 28 Mitarbeiter des Landesdatenschutzbeauftragten zu. Seit Jahresbeginn seien 531 Beschwerdeverfahren wegen Verstößen gegen die gesetzlichen Bestimmungen eingeleitet worden. Im vergangenen Jahr seien es seit Inkrafttreten der DSGVO 704 Verfahren gewesen.

Viele Beschwerden wegen Videoüberwachung

Eine Vielzahl von Beschwerden in Rheinland-Pfalz haben Menschen vorgebracht, die sich von Videokameras in ihren Rechten eingeschränkt fühlten. So wurde eine Pflegekraft von einer Kamera überwacht, die auf das Bett ihres Patienten gerichtet war. Der Vater des körperlich und geistig eingeschränkten Patienten hatte die Kamera installiert, ohne die Pflegekraft davon zu informieren und sie um Einwilligung zu bitten. Der Landesdatenschutzbeauftragte wies den Vater an, die Kamera abzubauen.

Als zulässig wurde die Installation von zwei Kameras am Eingang einer Ferienwohnung eingestuft, mit der Zufahrten auf das Gelände erfasst wurden. Das eigene Eigentum dürfe grundsätzlich mit Kameras überwacht werden, solange kein öffentlicher Raum erfasst werde, erklärte Kugelmann. Der Datenschutzbeauftragte wies den Anbieter der Ferienwohnung aber darauf hin, den Eintrag im Buchungsportal Booking.com um eine Information zu der Videoüberwachung zu ergänzen.

In einem Shopping-Center in Montabaur kontrollierten Mitarbeiter des Datenschutzbeauftragten 57 einzelne Geschäfte und stellten in etwa der Hälfte eine Videoüberwachung fest, jeweils ohne einen ordnungsgemäßen Hinweis darauf. Die Behörde verhängte Verwarnungen und Geldbußen.

Von der Polizei oder Kommunen veranlasste Videoüberwachungen, beispielsweise bei Volksfesten, werden nach Angaben der Datenschützer in Stichproben überprüft. Die Datenschutzvorgaben etwa zur Dauer der Speicherung von Aufnahmen sind in den Einsatzkonzepten enthalten.

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