Vestager-Vorschlag: Bitkom warnt vor bedingungsloser Datenweitergabe

Soll die Datenmacht großer Digitalkonzerne begrenzt werden? Der IT-Verband Bitkom äußert sich skeptisch zu einem Vorschlag der EU-Kommission und nennt dafür gute Gründe.

Artikel von Dietmar Neuerer/Handelsblatt veröffentlicht am
Unter welchen Bedingungen sollen IT-Konzerne wie Google ihre Daten teilen?
Unter welchen Bedingungen sollen IT-Konzerne wie Google ihre Daten teilen? (Bild: Thomas Peter/Reuters)

Der IT-Verband Bitkom hat mit Skepsis auf die Forderung der EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager reagiert, Dritten den Zugang zu den Daten dominanter Digitalkonzerne wie Google oder Facebook zu verschaffen. "Über eine Verpflichtung von marktbeherrschenden Unternehmen zur Herausgabe von Daten an Wettbewerber könnte man unter Umständen dann nachdenken, wenn diese ihre Marktmacht missbrauchen, um andere zu benachteiligen", sagte die Bitkom-Rechtsexpertin Susanne Dehmel dem Handelsblatt.

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"Auch dann wäre es ein starker Eingriff, bei dem klar geregelt werden müsste, wer zu welchen Bedingungen Zugriff auf welche Daten erhalten kann." Eine solche Regelung gebe es beispielsweise bei Patenten, die ein "Bestandteil von Standards" geworden seien. "Die Inhaber müssen dann anderen die Nutzung zu angemessenen Bedingungen gestatten."

Probleme mit Datenschutz möglich

Bei Daten, die der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) unterliegen, komme erschwerend hinzu, dass eine Datenweitergabe nicht nur "einen Eingriff in Unternehmensgeheimnisse darstellen kann, sondern auch einen Eingriff in die Rechte der betroffenen Individuen bedeutet", sagte Dehmel weiter. So sei "völlig unklar, welche Daten eines Unternehmens weitergegeben werden müssten und wie solche Daten rechtmäßig an andere weitergegeben werden könnten".

"Daher sollten vorrangig weniger eingriffsintensive Ansätze gewählt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu erhalten und zu stärken." Dehmel riet dazu, die bisherigen Maßnahmen, darunter etwa die Datenportabilität (also die Mitnahme personenbezogener Daten bei einem Anbieterwechsel) und die vertragsrechtliche Ausgestaltung von Datenzugängen, zu fördern und insbesondere Selbstverpflichtungen der Wirtschaft im Bereich Data Sharing zu unterstützen.

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Auf der am Montag in Berlin startenden Digitalkonferenz Re:publica will die dänische EU-Kommissarin Vestager über die Begrenzung digitaler Monopole sprechen. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hatte Vestager unterstützt. "Die großen Konzerne müssen ihre Daten teilen", hatte sie dem Handelsblatt gesagt. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) plädiert für Maßnahmen gegen die Dominanz der Datenmacht von großen Internetkonzernen.

Vestager hatte kürzlich im Interview mit dem Handelsblatt gesagt: "Anstatt über die Zerschlagung der Unternehmen sollten wir lieber darüber diskutieren, das Rohmaterial aufzuteilen, auf dem ihr Geschäftsmodell aufgebaut ist: Daten. Das könnte für Wettbewerb sorgen." Denn: "Andere Unternehmen können wahrscheinlich nur dann mit dem Platzhirsch konkurrieren, wenn sie Zugang zu dessen Daten bekommen." Ein Newcomer möge den besten Algorithmus haben, so Vestager. "Ohne Zugang zu den nötigen Datenmengen aber wird weiter der alte, vielleicht schon etwas angestaubte Algorithmus die besseren Ergebnisse liefern."

Datenherausgabe an Marktmacht knüpfen?

Barley zeigte sich überzeugt, dass mit einer Datenteilungspflicht nicht nur Monopole aufgebrochen, sondern auch Forschung erleichtert werden könnten. Für diesen Zweck regte sie die Schaffung einer "europäischen Cloud" an. "Daten könnten dann für die Forschung, die Stadtplanung, für europäische Startups und NGOs frei verfügbar sein: Mobilitätsdaten zum Beispiel, anonymisierte Gesundheitsdaten, Klima- und Umweltdaten", erläuterte die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten für die Europawahl. Die Privatsphäre der Menschen in Europa müsse aber geschützt sein. Eine "klare" Voraussetzung für einen frei zugänglichen Datenpool wäre daher "die vollständige Anonymisierung sämtlicher Daten".

Bitkom-Expertin Dehmel hält es indes für problematisch, eine "Herausgabepflicht für Daten" an eine bestehende Marktmacht zu knüpfen. "Sie könnte zum Beispiel auch Mittelständler treffen, die in ihrem Nischenmarkt eine beherrschende Stellung haben", sagte die Bitkom-Rechtsexpertin. Allein die marktbeherrschende Stellung als solche zu sanktionieren, sei zudem "rechtlich schwer zu begründen und würde dem Anspruch zuwiderlaufen, auch in Europa große Player hervorzubringen". So gebe es etwa in der deutschen Automobilindustrie oder dem Maschinenbau marktmächtige Unternehmen, die dann ebenfalls gezwungen werden könnten, ihre Daten mit anderen zu teilen.

Bitkom-Expertin Dehmel betonte zugleich, dass Daten die Basis der digitalen Wirtschaft und Gesellschaft seien. Daher habe der Bitkom immer darauf hingewiesen, dass sowohl national wie auch auf EU-Ebene ein "besserer, kontrollierter Zugang zu Daten" ermöglicht werden müsse. Dehmel regte vor diesem Hintergrund an, "in Europa über praktische Lösungen für die Verbesserung der Vereinbarkeit von Gewinnung und Verarbeitung von Daten auf der einen und dem Schutz der Privatsphäre auf der anderen Seite nachzudenken - nicht für die großen internationalen Konzerne, sondern für die gesamte europäische Wirtschaft und Gesellschaft".

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