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Milliardenforderung: EU-Kommission streitet mit Apple und Irland vor Gericht

Muss Apple in der EU 13 Milliarden Euro an Steuern nachzahlen? Mehr als drei Jahre nach der Entscheidung der EU-Kommission treffen sich die Parteien nun vor Gericht.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Apples Firmenniederlassung im irischen Cork
Apples Firmenniederlassung im irischen Cork (Bild: Reuters)

Im Streit zwischen EU-Kommission, dem Computerkonzern Apple und Irland um Steuernachzahlungen in Höhe von 13 Milliarden Euro treffen die drei Parteien am 17. und 18. September 2019 vor dem EU-Gericht (EuG) in Luxemburg aufeinander. In einer auf zwei Tage angesetzten Verhandlung werden sie ihre Argumente präsentieren und sich Fragen der Richter stellen.

Inhalt:
  1. Milliardenforderung: EU-Kommission streitet mit Apple und Irland vor Gericht
  2. Apple verteidigt Steuersparmodell vor Gericht

Nach Ansicht der EU-Kommission hat Irland Apple über Jahre günstige Steuerkonditionen gewährt, um den Konzern als Arbeitgeber zu gewinnen. Das sei aber eine wettbewerbswidrige Beihilfe, heißt es in einem Beschluss vom August 2016. Daher soll Apple die gesparten Steuern inklusive Zinsen, insgesamt 13 Milliarden Euro, an Irland zurückzahlen. Sowohl Apple als auch Irland haben gegen die Entscheidung der Kommission eine Klage eingereicht (Rechtssachen T-892/16 und T-778/16).

"Routineaufgaben" in Irland

In seiner Klage (PDF) wirft Apple der EU-Kommission "schwerwiegende Fehler" vor, da diese nicht erkannt habe, "dass die gewinnbringenden Tätigkeiten" der irischen Firmentöchter, "insbesondere die Entwicklung und Vermarktung geistigen Eigentums, in den Vereinigten Staaten kontrolliert und verwaltet würden. Die Gewinne, die mit diesen Tätigkeiten erzielt würden, seien den Vereinigten Staaten zuzuordnen, nicht Irland".

  • Irland gewährt Apple aus Sicht der EU-Kommission eine unzulässige Steuerersparnis. (Grafik: EU)
Irland gewährt Apple aus Sicht der EU-Kommission eine unzulässige Steuerersparnis. (Grafik: EU)

Apple schreibt die Gewinne aus Europa, dem Nahen Osten, Afrika und Indien einem Head Office zu, das aus den USA geführt sein soll. Die beiden Tochterfirmen erledigten lediglich "Routineaufgaben", heißt es in Klagegrund 4. Die Kommission zweifelt die Rechtmäßigkeit dieses Head Office an und ist daher der Meinung, dass die Gewinne zurück an die irischen Apple-Unternehmen fallen und folglich dort auch versteuert werden müssen. Dabei geht es um Gewinne aus den Jahren 2003 bis 2013. Allerdings hatte Apple diese Gewinne zum Zeitpunkt des Bescheids auch noch nicht in den USA versteuert.

Gewinne in den USA versteuert

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Das hat sich inzwischen geändert. Mit der Steuerreform von Präsident Donald Trump im Jahr 2018 wurde auf die von US-Firmen im Ausland angesammelten Gewinne ein Abschlag mit einem deutlich niedrigeren Satz fällig. Dabei spielte es auch keine Rolle mehr, ob sich die Gewinne auf Konten im Ausland befanden oder ob das Geld in die USA transferiert wurde.

Apple gehörte zu den vielen amerikanischen Firmen, die nach dieser politischen Weichenstellung ihre Milliarden ins Heimatland holten. Die US-Regierung hatte entsprechend auch betont, dass die Steuerzahlungen ihr zustünden. Apple zahlte nach Angaben von Januar 2018 in den USA rund 38 Milliarden Dollar Steuern auf den im Ausland gelagerten Geldberg von 252 Milliarden Dollar. Die EU-Kommission betonte anschließend, der Schritt ändere nichts an der Forderung, die Steuern in Irland nachzuzahlen. Apple hinterlegte samt Zinsen 14,3 Milliarden Euro auf einem Treuhandkonto.

Vestager in Kommission aufgestiegen

Für EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager war das Verfahren gegen Apple einer der Höhepunkte ihrer bisherigen Karriere. In der neuen Kommission unter Ursula von der Leyen soll Vestager künftig auch als Vizepräsidentin für das Thema Digitale Agenda zuständig sein. Zu ihren Aufgaben könnte die Einführung einer EU-weiten Digitalsteuer gehören, wenn sich auf globaler Ebene dazu keine Einigung finden lässt.

Eine Entscheidung des EU-Gerichts wird erst in mehreren Monaten erwartet. Danach können die Seiten noch in Berufung beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gehen. Das dürfte den Streit dann noch um weitere Jahre verlängern.

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Apple verteidigt Steuersparmodell vor Gericht 
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