Pay-TV: Sky darf Programmpakete nicht beliebig ändern

Sky hat vor Gericht verloren. Teile der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Pay-TV-Anbieters wurden für unwirksam erklärt. Vor Gericht ging es um die Frage, wie weitreichend Sky den inhaltlichen Umfang gebuchter Programmpakete nachträglich ändern darf.

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Gerichtliche Niederlage für Sky
Gerichtliche Niederlage für Sky (Bild: Sky)

Wiederholt hat Sky dieses Jahr bereits vor Gericht verloren. In einem aktuellen Fall ging die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) gegen Aussagen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) des Pay-TV-Betreibers vor. In den AGB hat sich Sky das Recht vorbehalten, den inhaltlichen Umfang gebuchter Programmpakete zu ändern, ohne dass Abonnenten dem widersprechen oder von einem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen konnten.

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Die strittige Textpassage in den AGB von Sky wurde vom Landgericht München I für unwirksam erklärt. Sky Deutschland dürfe sich in seinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern oder einzuschränken. "Programme und Programmpakte dürfen nicht ohne triftigen Grund und nicht ohne Rücksicht auf die Interessen der Abonnentinnen und Abonnenten geändert oder eingeschränkt werden", sagt Heiko Dünkel, Rechtsreferent beim Verbraucherzentrale Bundesverband. "Die Gründe und der Umfang möglicher Leistungsänderungen müssen in den Vertragsbedingungen klar und fair geregelt sein."

Sky hatte sich in den Bedingungen vorbehalten, das Programmangebot beliebig zu ändern, solange dessen Gesamtcharakter erhalten bleibe. Die Verbraucherschützer hatten kritisiert, die Klausel könne selbst unzumutbare Einschränkungen des Programms rechtfertigen. Dabei verwiesen diese auf ein Beispiel aus dem vergangenen Jahr.

Formel-1-Inhalte waren weg

Viele Kunden hatten das Sky-Sport-Paket vor allem wegen der Übertragung der Formel-1-Rennen abonniert. Die Übertragung der Autorennen wurde seinerzeit kräftig vom Sender beworben. Doch in der Saison 2018 waren die Rennen nicht mehr bei Sky zu sehen. Die Übertragungsrechte waren dem Unternehmen zu teuer geworden.

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Wollten Kunden ihr Abo daraufhin kündigen, ließ Sky dies mit dem Hinweis auf die strittige Klausel nicht zu. Die Abonnenten mussten weiter bezahlen, obwohl die Inhalte, die der Grund des Aboabschlusses waren, nicht mehr verfügbar waren. Sky hatte argumentiert, dass weiterhin Sport gezeigt werde und damit habe sich der Gesamtcharakter des Pakets nicht geändert.

Das Gericht schloss sich der Auffassung der Verbraucherschützer an: Sky-Kunden werden durch die Klausel unangemessen benachteiligt. Das Recht zur einseitigen Leistungsänderung sei darin an keinerlei Voraussetzungen geknüpft und ermögliche dem Anbieter eine grundlose Abänderung des abonnierten Programmpakets.

Weitere Klausel für unwirksam erklärt

In einer weiteren Klausel setzte Sky voraus, dass der Programminhalt von Sportkanälen und -paketen je nach Verfügbarkeit der jeweiligen Programmrechte für Sky variieren könne. Auch dies ist nach Auffassung des Gerichts unzulässig. Dem Unternehmen werde ein berechtigtes Interesse an einer Änderung der Programmpakete zugestanden. Denn der Pay-TV-Betreiber könne die Verfügbarkeit von Programmen und Lizenzen teilweise nicht beeinflussen.

Das Gericht bemängelte aber, dass die Klausel keine Einschränkungen hinsichtlich des Umfangs der Änderungen enthalte. Ihr Wortlaut lasse es zu, den Programminhalt in unzumutbarer Weise zu reduzieren, das ging dem Gericht zu weit. Das Urteil (Az. 12 O 1982/18) ist noch nicht rechtskräftig, Sky kann dagegen in Berufung gehen. Das Urteil ist bereits Mitte Januar 2019 ergangen, aber erst jetzt durch die Verbraucherschützer bekanntgemacht worden.

Für zulässig erklärte das Gericht dagegen eine Klausel, nach der Sky zu Programmänderungen berechtigt ist, die aus lizenzrechtlichen oder technischen Gründen erforderlich sind. Für diesen Fall hatte Sky seinen Kunden ein Sonderkündigungsrecht eingeräumt. Die Verbraucherschützer sind der Auffassung, dass Abonnenten auch die Möglichkeit haben müssten, einer unbegründeten oder zu weit gehenden Änderung zu widersprechen. Sie müssten außerdem die Möglichkeit erhalten, den Vertrag zu den vereinbarten Bedingungen fortzusetzen. Das wiesen die Richter zurück. Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Berufung vor dem Oberlandesgericht München eingelegt.

Bereits Ende Februar 2019 waren Verbraucherschützer gegen Sky vorgegangen. Dabei ging es darum, dass Sky mit einem Hotline-Trick Geld einnehmen wollte. Gegen diese Praxis hat die Verbraucherzentrale Bayern Sky abgemahnt. Gekündigte Sky-Abonnenten wurden per Anschreiben an eine kostenlose Hotline verwiesen. Sobald diese angerufen wurde, gab es aber nur eine Bandansage, dass eine kostenpflichtige 01806-Rufnummer angerufen werden soll.

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MickeyKay 11. Mär 2019

Als Option ist das ja auch ganz nett. Aber ein aufgezwungenes Jahres-Abo ist einfach...

crazypsycho 07. Mär 2019

Du hättest auch fristlos kündigen können, Zahlungen einstellen und warten ob Sky klagt...

crazypsycho 07. Mär 2019

Dafür gibt es Sky Ticket für 10¤ im Monat. Derzeit sogar rabattiert für 5¤. Werde ich...

Balion 07. Mär 2019

Ich weiß ja nicht wie es mit den neuen Skyverträgen ist, aber als ich gekündigt habe...



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