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Wettbewerbsbehinderung: 48 US-Bundesstaaten ermitteln gegen Google

Nicht nur in Europa, auch in den USA steht Google wegen angeblicher Behinderung der Konkurrenz in der Kritik. Nun wollen die US-Bundesstaaten die Vorwürfe prüfen.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Gegen Google wird wegen seiner Geschäftspraktiken ermittelt.
Gegen Google wird wegen seiner Geschäftspraktiken ermittelt. (Bild: Aly Song/Reuters)

Die Staatsanwälte fast aller US-Bundesstaaten haben sich für Kartellermittlungen gegen Google zusammengeschlossen. Der Internetkonzern steht damit vor seiner bisher größten wettbewerbsrechtlichen Herausforderung in den USA. 48 US-Bundesstaaten sowie der Regierungsbezirk Washington DC und Puerto Rico schlossen sich der vom texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton angeführten Initiative an. Lediglich Kalifornien und Alabama beteiligen sich nicht. Die Untersuchung soll laut Paxton zunächst klären, ob Google den Wettbewerb im Geschäft mit Werbung im Internet behindert hat. Sie könnte aber je nach den Erkenntnissen noch auf andere Bereiche ausgeweitet werden.

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Zur Begründung sagte Paxton, dass prinzipiell nichts dagegen spreche, wenn ein Unternehmen im freien Wettbewerb die stärkste Position einnehme. "Wir haben jedoch Beweise dafür gesehen, dass die Geschäftspraktiken von Google die Auswahl der Verbraucher untergraben, Innovationen einschränken und die Privatsphäre der Nutzer verletzen könnten sowie Google die Kontrolle über die Verbreitung von Online-Informationen gebracht haben. Wir beabsichtigen, die in diesem Fall festgestellten Tatsachen genau zu verfolgen und entsprechend dagegen vorzugehen", sagte Paxton.

Floridas Generalstaatsanwältin Ashley Moody sagte am Montag in Washington: "Wenn es keinen freien Markt oder Wettbewerb mehr gibt, erhöht dies die Preise - selbst wenn etwas als kostenlos vermarktet wird - und schadet den Verbrauchern."

Die Untersuchung kommt für Google zwar nicht unerwartet - der Mutterkonzern Alphabet hatte schon am Freitag in einer Mitteilung an die Börsenaufsicht erklärt, mit Ermittlungsanfragen zu rechnen. Google konterte bereits vergangene Woche mit einem Blogeintrag, in dem der Konzern betonte, seine Dienste hätten mehr Auswahl für Verbraucher geschaffen und unterstützten Tausende Jobs und kleine Unternehmen in den USA. Das Unternehmen wolle zeigen, dass es in einem fairen Wettbewerb stehe.

Die Ermittlungen werden den Druck auf die wegen ihrer großen Marktmacht umstrittene Alphabet-Tochter weiter erhöhen. Google wurde von Wettbewerbern immer wieder vorgeworfen, seine starke Position im Suchmaschinen- und Werbegeschäft auszunutzen, um die Konkurrenz zu benachteiligen. So verhängte die EU-Kommission mehrere milliardenschwere Wettbewerbsstrafen, gegen die Google vor Gericht vorgeht. So soll der Konzern eine Strafe von 1,49 Milliarden Euro zahlen, weil bei der Sitesearch Adsense for Search andere Anbieter behindert worden seien. Im Juli 2018 gab es eine Geldbuße der EU in Höhe von 4,34 Milliarden Euro gegen Google wegen illegaler Praktiken bei Android zur Stärkung der beherrschenden Stellung seiner Suchmaschine.

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Denn man profitiert ja selber schön vom Elend anderer.


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