EU-Kommissarin Vestager: Torwächterin gegen die Invasion der US-Konzerne

Margrethe Vestager, EU-Kommissarin für Wettbewerb, stellt auf der Technologie-Konferenz SXSW in Austin fest: Auch in den USA haben viele keine Lust mehr darauf, Facebook, Google und Amazon machen zu lassen, was sie wollen.

Artikel von Jannis Brühl/Süddeutsche.de veröffentlicht am 11. März 2019, 11:32 Uhr

EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager (Bild: Heikki Saukkomaa via Reuters)

Wenigstens in Texas glauben sie noch an Europa. EU-Kommissarin Margarete Vestager gilt als Nemesis der amerikanischen IT-Konzerne, und hier auf der Technologiekonferenz South by Southwest (SXSW) in Austin liegt ihr deshalb ein ganzer Saal voller Tech-Interessierter zu Füßen. Wenn die Kommissarin für Wettbewerb über Facebook und Amazon sagt: "Wir wollen diese Innovation, aber zu humanen Bedingungen", lauschen ihr die Zuhörer gebannt, lachen dann über ihre Witze, und scheinen sich einig: Der Vestager-Weg ist der richtige.

Wer glaube, dass die großen Unternehmen wie Google und Facebook härter reguliert werden sollten, so wie Vestager es schon tut, fragt die Moderatorin auf der Bühne. 99 Prozent aller Hände im Saal schießen in die Luft. Auch in den USA hat sich die Stimmung gegen "Big Tech", die großen IT-Konzerne, gedreht.

Allein drei Verfahren gegen Google

Die 50-jährige Dänin sitzt gleich zwei Mal beim SXSW auf der Bühne. Sie erzählt, wie sie sich in den vergangenen Jahren einen Tech-Konzern nach dem anderen vorgenommen hat: Allein drei Verfahren führte sie gegen Google, weil der Konzern andere Unternehmen seine Macht spüren ließ - auch, indem es sie weit nach hinten in der Suche verbannte und damit praktisch unsichtbar machte. "Haben Sie schon mal auf Seite 4 der Google-Ergebnisse geklickt? Ich bewahre dort meine Geheimnisse auf, denn dort sieht sie niemand", scherzt Vestager.

Hinzu kommt eine hohe Strafe gegen Facebook, weil das Unternehmen bei der Übernahme von Whatsapp falsche Angaben gemacht hatte. Derzeit prüft Vestager Amazons Doppelrolle als Plattform und Verkäufer: Missbraucht das Unternehmen Daten von Einzelhändlern, die auf Amazon verkaufen, um sie im Wettbewerb auszustechen? In den USA haben sich die Behörden das nicht getraut.

Hassobjekt der US-Konzerne

Für manche ist Vestager so etwas wie die einzige Torwächterin gegen das, was manche Europäer als Invasion der US-Konzerne empfinden. Vestager kann an diesem Wochenende ihrem Einfluss hier in den USA nachspüren. In jedem Fall ist sie die mächtigste Reguliererin der Welt, wenn es um Wettbewerb geht. Von Kalifornien bis Brasilien orientieren sich Gesetzgeber mittlerweile an den EU-Regeln für die digitale Welt. "Es ist wirklich erstaunlich, wie sehr die großen Tech-Unternehmen Sie hassen", sagt eine Moderatorin zu ihr. Vestager antwortet: "Ich weiß nicht, ob das wahr ist, aber wenn es wahr ist, ist es eine Auszeichnung." Der Bürger sei "für manche Unternehmen" zur Produktionskapazität geworden, sagt sie. Heißt: Er liefert die Daten, der Konzern verdient das Geld. "Es war sehr schmerzhaft zu sehen, wie dominante Unternehmen ihre Position ausnutzen."

Für die Kommissarin dürfte die Reise ans andere Ende der Welt eine Bestätigung sein: Ihre aggressive Strategie gegen die Konzerne gefällt auch hier vielen. Und das, obwohl die Regulierung des Silicon Valleys in den USA lange ein Fremdwort war - schließlich waren die Apps und Webseiten der Großen bequem für Verbraucher. Eingriffe in den Wettbewerb, um Konkurrenten zu schützen, gab es kaum. Doch nach mehreren Datenskandalen ist mittlerweile ein härteres Vorgehen gegen Facebook und Google in der politischen Debatte angekommen.

Die Senatorin und Präsidentschaftskandidatin Elizabeth Warren hatte sich dafür ausgesprochen, die großen Tech-Fusionen rückgängig zu machen, in einem Wort: Zerschlagungen. Ihre Konkurrentin um die Kandidatur, die Senatorin Amy Klobuchar, spricht davon, Netzwerke wie Facebook Steuern zahlen zu lassen auf Umsatz, den sie mit Daten ihrer Nutzer machen - oder einen Teil des Werts seiner Daten direkt an den Konsumenten auszuzahlen.