Einigung vor der FTC: Facebook zahlt 5 Milliarden US-Dollar Strafe

Facebook stimmte der Strafe zu, wollte aber keine Schuld eingestehen. Selbst innerhalb der Handelsaufsicht FTC wird die Strafe als zu lasch kritisiert.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Facebook muss von seinem Gewinn 5 Milliarden US-Dollar abzwacken.
Facebook muss von seinem Gewinn 5 Milliarden US-Dollar abzwacken. (Bild: geralt/Pixabay)

Facebook wird nach den Datenschutz-Skandalen der vergangenen Jahre die Rekordsumme von 5 Milliarden US-Dollar zahlen, um Ermittlungen von US-Behörden zu beenden. Die Handelsaufsicht FTC (Federal Trade Commission) setzte zudem weitere Auflagen durch: Unter anderem soll es beim Verwaltungsrat des Online-Netzwerks ein zusätzliches Gremium zur Datenschutz-Aufsicht geben. Dies solle dem Gründer und Chef Mark Zuckerberg die bisherige Machtfülle bei Datenschutz-Entscheidungen nehmen, erklärte die FTC am 24. Juli.

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Für das Online-Netzwerk ist eine Strafe dieser Größenordnung leicht zu verdauen. Bereits im ersten Quartal hatte Facebook dafür 3 Milliarden US-Dollar zurückgestellt. In dem Vierteljahr gab es immer noch 2,43 Milliarden US-Dollar Gewinn. Schon damals hatte das Unternehmen geschätzt, dass die Zahlung auf 5 Milliarden US-Dollar hinauslaufen könnte.

Ursachen nicht beseitigt

Für den Vergleich mit der FTC musste Facebook zudem keinerlei Schuld eingestehen. Auch Facebooks Geschäftspraktiken - das Sammeln und Monetarisieren von Benutzerdaten - wird die Entscheidung nicht beeinflussen. Auch innerhalb der FTC gab es entsprechende Bedenken. "Die 5 Milliarden Dollar hohe Strafe des Vergleichs sorgen für eine gute Schlagzeile", kritisiert FTC-Kommissar Rohit Chopra. "Aber die Bedingungen, einschließlich einer pauschalen Immunität für Facebook-Führungskräfte und keiner wirklichen Einschränkung des Geschäftsmodells von Facebook, beheben nicht die Kernprobleme, die zu diesen Verletzungen geführt haben."

Die in den USA für Verbraucherschutz zuständige FTC hatte die Ermittlungen nach Ausbruch des Datenskandals um Cambridge Analytica eingeleitet. Dabei ging es unter anderem um die Frage, ob Facebook in diesem Fall gegen die Auflagen aus einer Vereinbarung mit der FTC aus dem Jahr 2011 verstoßen hatte. Damals verpflichtete sich das Online-Netzwerk nach früheren Datenschutz-Verstößen unter anderem, keine Daten von Nutzern ohne deren Zustimmung an andere weiterzugeben.

Weitere 100 Millionen US-Dollar Strafe

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Facebook stimmte auch einer weiteren Strafzahlung von 100 Millionen US-Dollar an die US- Börsenaufsicht (Securities and Exchange Commission, SEC) zu. Diese argumentierte, dass Facebook bereits im Dezember 2015 wusste, dass die Daten von mehreren Dutzend Millionen Facebook-Nutzern an Cambridge Analytica verkauft worden waren. Facebook habe aber erst im März 2018 seine Nutzer informiert.

In einer Sammelklage von Facebook-Nutzern wegen der Datenweitergabe erklärte Facebook kürzlich, dass diese keine Privatsphäre auf Facebook erwarten könnten: "Es gibt keine Verletzung der Privatsphäre, da es überhaupt keine Privatsphäre gibt", sagte Facebook-Anwalt Orin Snyder.

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