Patentrecht: Vorbereitung auf den Aufmarsch der Trolle

Sogenannte Patenttrolle sind eine ernste Gefahr für viele Softwarefirmen. Eine Reform des deutschen Patentrechts soll helfen, hat in der EU aber einen schweren Stand.

Eine Analyse von Gerd Mischler veröffentlicht am
Es gibt gute Trolle und schlechte Trolle.
Es gibt gute Trolle und schlechte Trolle. (Bild: Tristan Fewings/Getty Images)

Im deutschen Patentrecht geht es derzeit zu wie bei Herr der Ringe: Kaum ist eine Schlacht gegen die Trolle geschlagen, rückt die nächste Welle an. Im März vergangenen Jahres erklärte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Gesetz zur Umsetzung der 2012 beschlossenen Richtlinie der Europäischen Union (EU) über die Einrichtung eines Einheitlichen Patentgerichts (EPG) für verfassungswidrig. Dieses Gesetz würde es vor allem US-amerikanischen Technologiekonzernen und Non-Practicing Entities (NPE) - sogenannten Patenttrollen - leichter machen, Ansprüche aus ihren Schutzrechten in der EU in einem einzigen Verfahren durchzusetzen, befürchtet der Förderverein für eine freie informationelle Infrastruktur (FFII).

Inhalt:
  1. Patentrecht: Vorbereitung auf den Aufmarsch der Trolle
  2. Patenttrolle belästigen deutschen Mittelstand
  3. China macht seine großen Patentbestände zu Geld

NPEs sind Firmen, die Patente anderer Unternehmen aufkaufen. Allerdings nicht, um mit den geschützten Erfindungen eigene Produkte herzustellen. Vielmehr verdienen sie an den Lizenzen, die sie auf die Schutzrechte in ihrem Portfolio vergeben.

Um möglichst hohe Einnahmen zu erzielen, arbeiten sie dabei oft mit unfairen Mitteln. Denn wenn ein Patenttroll vor Gericht durchsetzt, dass Unternehmen eine Technologie nicht mehr nutzen dürfen, für die er das Schutzrecht besitzt, müssen die Beklagten oft hohe Investitionen in die Entwicklung ihrer Produkte und den Aufbau von Fertigungskapazitäten abschreiben.

Die Sorge davor nutzen Patenttrolle aus und bauen gezielt Druck auf, um vor einem Urteilsspruch in einer außergerichtlichen Einigung möglichst hohe Lizenzgebühren durchzusetzen. Insgesamt vernichten NPEs so jedes Jahr über 80 Milliarden US-Dollar an Wertschöpfung, schätzt die gegen derartige Praktiken gerichtete Initiative LOT Network.

Einheitliches EU-Patentgericht könnte kleine Unternehmen ruinieren

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Das EPG könnte durch den Erlass entsprechender Urteile in der EU zudem de facto einen Patentschutz für Software schaffen, befürchtet die FFII. Aus Gesetzen ergibt sich dieser in der Gemeinschaft bislang nicht. Den Schaden hätten vor allem kleine und mittelgroße Softwarefirmen, heißt es bei der App Association, die die Interessen dieser Unternehmen in Brüssel vertritt.

Wenn es für Patenttrolle leichter werde, ihre Ansprüche in der EU vor Gericht durchzusetzen, so befürchten beide Verbände, werde die Zahl der von NPE angestrengten Verfahren weiter zunehmen. Diese haben sich seit 2015 bereits mehr als vervierfacht, wie aus einer Studie des britischen Marktforschungsunternehmens Clarivate hervorgeht.

Dieser Trend könnte sich nach der Einrichtung des EPG nicht nur beschleunigen. Prozesse dort wären zugleich so teuer, dass es sich kleine Unternehmen kaum mehr leisten könnten, eigene Ansprüche dort geltend zu machen. Im Fall einer Niederlage würden die Kosten sie zudem in ihrer Existenz bedrohen.

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Allein die Gebühren für eine Klage auf Nichtigkeit eines Patents sollen am EPG 20.000 Euro betragen. Bei einem Verfahren wegen der Verletzung von Schutzrechten fallen 10.000 Euro an. Wer verliert, trägt zudem die Gerichtskosten des Gewinners und zahlt meist Schadenersatz. So kommen schnell mehrere Millionen Euro zusammen.

Schon ohne Schadenersatzzahlungen betragen die Kosten eines Verfahrens gegen einen Patenttroll heute im Schnitt 3,2 Millionen Dollar, wie das LOT Network berechnet hat. NPEs können sich das leisten, Mittelständler und Startups treibt es in den Ruin.

Doch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) scheint auf der Seite der Trolle zu kämpfen. Im Sommer brachte sie das von den Verfassungsrichtern beanstandete Gesetz ohne Änderungen erneut in den Bundestag ein. Dieser nahm es Ende Juni an. Der Bundesrat stimmte am 18. Dezember zu.

Die Freude in den Vorstandsetagen der NPEs währte jedoch nicht lange. Noch vor dem Jahreswechsel erhoben zwei Kläger erneut Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Die Karlsruher Richter baten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier daher, das Gesetz nicht auszufertigen, bis sie erneut darüber entschieden hätten.

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Patenttrolle belästigen deutschen Mittelstand 
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Kleba 25. Mär 2021

Ich denke auch, dass das ein sinnvoller Vorschlag wäre. Das könnte - unter Umständen...

Maximilian154 15. Mär 2021

Der Bundespräsident hat die Aufgabe Gesetze auf ihre Verfassungskonformität hin zu prüfen...

mag 15. Mär 2021

Das Blöde ist, genau das muss das Kleinunternehmen mit seinen ein, zwei Patenten auch...

/mecki78 15. Mär 2021

Richtig. Jetzt wo sie schon alles abgekupfert haben, können sie darauf aufbauend dann...



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