Umweltprämie für Elektroautos: Tesla verliert Rechtsstreit um Kaufprämie für das Model S

Das Bafa befand vor einiger Zeit, Teslas Model S sei zu teuer und deshalb nicht förderungswürdig. Ein Gericht hat dem Amt Recht gegeben.

Artikel veröffentlicht am , / dpa
Tesla Model S: Das Basismodell war nicht erhältlich.
Tesla Model S: Das Basismodell war nicht erhältlich. (Bild: Werner Pluta/Golem.de)

Die Aussetzung der Kaufprämie für das Model S ist nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt rechtens gewesen. Damit unterlag der US-Elektroautohersteller Tesla im Rechtsstreit gegen das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa).

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Das Bafa hatte Ende 2017 entschieden, dass keine Umweltprämie für das Model S ausgezahlt werde. Die Förderung gab es nur für Fahrzeuge, die nicht mehr als 60.000 Euro netto kosteten. Das traf beim Model S nur für das Basismodell zu, das zu dem Zeitpunkt aber nicht auf dem Markt war. Wenige Monate später stufte das Bafa das Model S wieder als förderungswürdig ein.

Knapp 1.000 Model-S-Käufer hatten jedoch schon die staatliche Prämie in Höhe von 2.000 Euro erhalten. Das Bafa verlangte Mitte 2018, dass sie diese zurückzahlen müssten. Das übernahm Tesla und kündigte eine Klage an.

Tesla hätte die Rückzahlung nicht übernehmen müssen

Damit sei das Unternehmen jetzt gescheitert, berichtet die Nachrichtenagentur dpa. Die Richter sahen in der Entscheidung des Bafa keinen Verwaltungsakt. Auch einen Schaden für Tesla erkannten sie nicht. Das Unternehmen sei nicht verpflichtet gewesen, die Rückzahlung der Prämie für seine Kunden zu übernehmen.

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Das Frankfurter Verwaltungsgericht wies zudem die Klagen zweier Tesla-Käufer dagegen ab, dass das Bafa die Umweltprämien wieder zurückgefordert habe. Gegen die Urteile kann noch Berufung eingelegt werden.

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