Frankreich: Nutzung von Stream-Ripping-Tools ist legal

Laut Angaben des Kulturministeriums ist Stream Ripping völlig legal. Doch das hilft nicht weiter.

Artikel veröffentlicht am 13. Juli 2021, 14:26 Uhr, Achim Sawall

Screenshot eines Stream Rippers (Bild: Online Downloader)

Das Herunterladen von Musik mit Stream-Ripping-Tools kann völlig legal sein. Wie das französische Ministerium für Kultur erklärte, fällt dies unter das Recht auf Privatkopien. Dies gilt jedoch nur, wenn der Stream-Ripping-Dienst technische Schutzmaßnahmen nicht umgeht.

Philippe Latombe von der Partei Mouvement Démocrate (MoDem; deutsch: Demokratische Bewegung) hatte eine parlamentarische Anfrage an die Regierung zu dem Thema gestellt, über das die Redaktion von Torrentfreak zuerst berichtete.

Als Antwort bestätigte das Ministerium für Kultur, dass es legal sei, Stream-Ripping-Dienste zum Herunterladen von Musik und anderem zu nutzen.

Stream Ripping sei "legal und die resultierende Kopie fällt unter die gesetzlich vorgesehene Ausnahme für Privatkopien, wenn mehrere Bedingungen erfüllt sind: Die Kopie muss aus einer legalen Quelle erstellt werden, der Konverter darf keine Kopie abspeichern und es dürfen keine technischen Schutzmaßnahmen umgangen werden."

In Deutschland gilt die Regelung in Paragraf 53, Absatz 1, des Urheberrechtsgesetzes. Der Paragraf erlaubt "einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen Trägern, sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen, soweit nicht zur Vervielfältigung eine offensichtlich rechtswidrig hergestellte oder öffentlich zugänglich gemachte Vorlage verwendet wird".

Frage der Umgehung von Kopierschutz ungeklärt

Ob Stream Ripping gegen das Gesetz verstößt, könne man dennoch nicht pauschal beantworten, sagte der Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Ansgar Koreng der Nachrichtenagentur dpa im Jahr 2018. "Man darf zu privaten Zwecken Kopien von urheberrechtlich geschützten Werken auch ohne die Erlaubnis des Rechteinhabers speichern", erklärte er.

Das gelte aber nur, wenn man diese nicht weiterverkaufe oder sie nicht von einer illegalen Seite heruntergeladen wurden. Außerdem dürfe man keinen Kopierschutz umgehen. "Bei diesem Begriff gibt es aber rechtliche Auslegungsprobleme", sagte Koreng.

Die großen Musiklabels, vertreten durch die Interessengemeinschaft RIAA , argumentieren, dass die Download-Tools die Rolling-Cipher-Technologie von Youtube umgehen. YouTube blockiert aktiv Stream Ripper, was einen anhaltenden Wettstreit um technische Umgehungen ausgelöst hat. Die Musikindustrie hatte im Jahr 2017 erreicht, dass der größte Stream-Ripping-Dienst Youtube-mp3.org offline gehen musste.

Der Code-Hoster Github musste im Oktober 2020 den Code des vielfach genutzten Open-Source-Projektes Youtube-dl offline nehmen. Mithilfe des in Python geschriebenen Werkzeugs Youtube-dl lassen sich Videos in verschiedenen Formaten von Youtube und anderen Videoplattformen herunterladen. Gestützt auf ein Gutachten der Electronic Frontier Foundation (EFF), war der Code aber Wochen später wieder online.

In den USA hat der beliebte Stream Ripper Yout.com die Branchenorganisation RIAA verklagt, um seinen Dienst für legal erklären zu lassen. Dieses noch laufende Verfahren könnte einen wichtigen Präzedenzfall schaffen.