Steueroasen: Globaler Steuersatz für IT-Konzerne reicht nicht aus

Milliardenschwere IT-Konzerne aus den USA zahlen heute niedrigere Steuersätze als ihre Beschäftigten. Dagegen ist die globale Mindeststeuer nur ein erster kleiner Schritt.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Eine der Apple-Niederlassungen in Irland
Eine der Apple-Niederlassungen in Irland (Bild: Paul Faith/AFP via Getty Images)

Am 7. Oktober hat Irland mit einem Kabinettsbeschluss entschieden, eine globale Mindeststeuer für multinationale Konzerne mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz mitzutragen. Damit wird die Steueroase für US-Konzerne einen Unternehmenssteuersatz von 15 Prozent befürworten, bislang gelten nur 12,5 Prozent. Im Durchschnitt beträgt der Steuersatz der in der OECD zusammengeschlossenen Industrieländer rund 23 Prozent, in Deutschland knapp 30 Prozent.

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Nach Apple siedelten sich deshalb auch Google und Facebook in Irland an. Aktuell sind weitere US-Konzerne von Irland aus aktiv. Twitter, LinkedIn, Airbnb, Amazon, Paypal, Salesforce und Etsy sind in Irland mit großen Standorten und Europazentralen vertreten. Meist übertragen die IT-Konzerne ihre Patente oder andere Arten von intellektuellem Eigentum in das kleine europäische Land.

Rund 140 Staaten haben die Reform in der OECD (Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) ausgearbeitet. Irland war nur sehr zögerlich dabei, als US-Präsident Joe Biden jedoch begann, die Pläne einer globalen Mindeststeuer zu unterstützen, überdachte die irische Regierung ihren Standpunkt.

"Ich glaube, dass es jetzt ausgewogen ist und einen fairen Kompromiss darstellt, der die Interessen der vielen beteiligten Länder widerspiegelt", sagte der irische Finanzminister Paschal Donohoe laut einem Bericht des Wall Street Journal. Letztlich hatte Irland keine Wahl: Wäre man bei maximal 12,5 Prozent geblieben, wäre die Differenz am Hauptsitz der Konzerne fällig geworden, also meist in den USA.

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Das heute journal des ZDF zeigte anhand des Beispiels Netflix auf, dass Konzerne trotz der OECD-Reform weiterhin Steuern vermeiden können. Statt in die klassischen Steueroasen wechseln sie bereits aktuell vermehrt in die USA, wo sie von Steuervergünstigungen auf immaterielle Vermögenswerte profitieren.

Bis zum Verbot im Jahr 2020 gab es weitere Steuertricks wie den Double Irish, bei dem in Europa erzielte Einnahmen nicht von der Tochter mit Unternehmenssitz in Irland versteuert wurden, sondern von einer Briefkasten-Tochterfirma, welche als Lizenzgeber fungiert und die in einer Steueroase wie den Bermudas registriert ist.

Weil bei einer direkten Überweisung jedoch eine Quellensteuer anfiele, geht das Geld zuerst in die Niederlande, denn dort sind Lizenzgebühren steuerfrei. Das wird als Dutch Sandwich bezeichnet, weil beim Double Irish die Niederlande quasi zwischen zwei irische Tochterfirmen gepackt sind.

Werden US-Konzerne Irland jetzt verlassen?

Folgt jetzt der Rückzug aus Irland? Sebastian Sauerborn von den deutschen Steuerexperten der bekannten Londoner Kanzlei St Matthew Chartered Certified Accountants erklärte Golem.de, die großen US-Konzerne hätten "bis vor Kurzem selbst die tiefe 12,5-Prozent-Körperschaftsteuer in Irland nicht bezahlt, sondern eher 1 bis 2 Prozent über Modelle wie den Double Irish oder den Single Malt". Beide seien zwischen 2015 und 2020 wenigstens zum Großteil ausgelaufen.

Diese Arrangements, ähnlich wie das Setup von Amazon in Luxemburg, seien überhaupt erst der Grund, warum die US-Konzerne nach Irland kamen - also nicht ein Steuersatz von 12,5 Prozent, sondern effektiv 1 bis 2 Prozent, betonte Sauerborn.

Es gebe seit Ende des Double Irish und Single Malt keine bekannten US-Konzerne, die Irland verlassen hätten. Dies zeige, dass sich die Unternehmen, vielleicht wegen der aufgeheizten Stimmung weltweit zum Thema Steuergerechtigkeit, mit den 12,5 Prozent Steuerbelastung arrangiert hätten, wenigstens vorerst.

Auch hätten die Unternehmen in den vergangenen Jahrzehnten viel in Irland investiert und Personal und Infrastruktur aufgebaut. Dies werde man nicht einfach so aufgeben wollen. Es gehe um hochqualifiziertes Personal, das sich in Zeiten grassierenden Personalmangels im Tech-Bereich nicht so schnell finden lasse.

"Zudem gibt es andere Wege, Gewinne und damit die Steuerbelastung zu reduzieren. Man darf auf die Kreativität der Konzerne und ihrer Berater gespannt sein", sagte Sauerborn. Anders als die globale Mindeststeuer erfasst die Digitalsteuer sogar nur Unternehmen ab 20 Milliarden Euro Umsatz und einer Profitabilität von 10 Prozent und mehr. Amazon habe zuletzt eine Vorsteuer-Marge von 6,9 Prozent ausgewiesen und wäre damit von der Steuer ausgenommen, erklärte Sauerborn. "Das Ganze hat also den Hauch von Aktionismus."

Doch wie ist die globale Mindeststeuer von 15 Prozent zu bewerten? "Einige US-Konzerne haben bereits seit 2017 einen großen Teil ihrer Gewinne in die USA zurückverlagert. Andere, wie zum Beispiel Microsoft, haben einen Weg gefunden, ihre Gewinne in Irland künstlich kleinzurechnen. Ob aktuelle irische Steuervermeidungsmodelle von dem Mindeststeuersatz betroffen sein werden, muss sich erst noch zeigen", sagte David Kern-Fehrenbach vom Netzwerk Steuergerechtigkeit Golem.de auf Anfrage.

Das Netzwerk, in dem Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, bewertet die OECD-Reform in einer Analyse vom September 2021 als "kleinen Schritt". Denn auch nach der für Oktober angekündigten Reform "zahlen Google, Facebook, Microsoft und Apple zu wenig Steuern - weltweit und in Deutschland".

Stärkere Umverteilung auf Länder, in denen Gewinne erwirtschaftet werden

Und nur ein deutlich höherer Steuersatz könne den Wettlauf hin zu immer niedrigeren Unternehmenssteuern beenden. "Dieser Wettbewerb hat dafür gesorgt, dass die Eigentümer milliardenschwerer Unternehmen heute niedrigere Steuersätze zahlen als ihre Mitarbeiter", rechnen die Experten des Netzwerks vor.

Eine OECD-Mindeststeuer könnte laut einem Bericht in Juve Steuermarkt nur dafür sorgen, dass die aggressivste Steuervermeidung aufhört: "Zwischen der Mindeststeuer von 15 Prozent und den sonst heute oft fälligen 30 Prozent klafft eine Bresche, durch die nicht nur Berater weiterhin Gewinne verschieben, sondern auch Lobbyisten Druck ausüben können, um höhere Steuersätze weiter zu schleifen."

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