Deutsche Telekom: Gericht sieht keine erdrückende Wirkung eines Mobilfunkmasts

Wichtiges Urteil zum Thema Mobilfunk: Ein hoher Mast der Telekom ist auch in einem Wohngebiet erlaubt und hat keine "erdrückende Wirkung".

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Sendemast der Deutschen Telekom
Sendemast der Deutschen Telekom (Bild: Deutsche Telekom)

Das Verwaltungsgericht Köln hat den Eilantrag eines Nachbarn gegen die Errichtung eines 30 Meter hohen Mobilfunkmastes der Deutschen Telekom in Neuenhaus abgelehnt. Das gab das Gericht am 2. März 2021 bekannt. Der Beschluss (Aktenzeichen: 2 L 215/21) wurde bereits am 25. Februar gefasst.

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Die Stadt Bergisch Gladbach hatte die Baugenehmigung für den Mobilfunkmast im Oktober 2020 erteilt. Am 5. Februar folgte der Eilantrag des Anwohners beim Verwaltungsgericht, weil die Errichtung eines so hohen Mastes in einem Wohngebiet unzulässig sei. Zudem würde der Mobilfunkmast eine erdrückende Wirkung auf sein Grundstück ausüben.

Gericht: Fernmeldetechnische Nebenanlagen auch im Wohngebiet erlaubt

Das Gericht war anderer Ansicht: Die Baugenehmigung sei mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtmäßig, weil fernmeldetechnische Nebenanlagen auch in einem Wohngebiet zulässig sind. Die bessere LTE-Versorgung diene der Allgemeinheit, gravierende Gründe dagegen lägen nicht vor. Auch gingen von dem Funkmast keine unzumutbaren Belästigungen aus. Der Abstand von mehr als 31 Metern zu dem Grundstück des Antragstellers belege zudem keine erdrückende Wirkung.

Seit einigen Jahren steht in Neuenhaus ein 15 Meter hoher Funkmast der Telekom, der auf einem Anhänger montiert ist. Die Anwohner erklären, dass sie das Schließen von Funklöchern befürworten. Doch zu dem Standort hätte es Alternativen gegeben. Offenbar sei das dortige Grundstück der Telekom das einzige Kriterium für die Ortswahl gewesen. Die Bewohner hätten sich gewünscht, dass zuvor eine Beratung über das Bauprojekt stattgefunden hätte.

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Gegen den Beschluss ist eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster möglich.

Nachtrag vom 3. März 2021, 13:03 Uhr

Beklagt wurde hier nicht die Telekom oder ihre Tochter Deutsche Funkturm, sondern die Behörde, die die Baugenehmigung erteilt hat. "Wir haben uns gesprächsbereit gezeigt und gemeinsam mit dem Bürgermeister kurzfristig im Rahmen einer virtuellen Bürgersprechstunde Fragen zum Standort beantwortet", sagte Unternehmenssprecher Benedikt Albers Golem.de auf Anfrage. "Außerdem haben wir die Baumaßnahmen freiwillig bis zum Ausgang des Eilantrages ausgesetzt. Nun hat das Gericht die Baugenehmigung bestätigt und wir werden die Baumaßnahmen wieder aufnehmen." Wie Golem.de aus Unternehmenskreisen erfahren hat, würde eine neue Standortsuche das gesamte Projekt um Jahre zurückwerfen.

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