Biden und die IT-Konzerne: Die Zähmung der Widerspenstigen

Bislang konnten sich IT-Konzerne wie Google und Facebook noch gegen eine schärfere Regulierung wehren. Das könnte sich unter Joe Biden ändern.

Eine Analyse von Friedhelm Greis veröffentlicht am 20. Januar 2021, 14:00 Uhr

Der neue US-Präsident Joe Biden könnte die großen IT-Konzerne schärfer regulieren. (Bild: Tom Brenner/Reuters)

Vermutlich wird ein kollektiver Seufzer der Erleichterung durch einen großen Teil der Welt gehen, wenn am Mittwoch US-Präsident Donald Trump nach vier quälend langen Jahren von Joe Biden abgelöst wird. Bei den großen IT-Konzernen dürfte sich die Begeisterung jedoch in Grenzen halten. Vor allem nach dem Sieg der Demokraten bei den Nachwahlen in Georgia stehen die Chancen deutlich besser, dass die Partei mit ihrer Mehrheit in beiden Kongresskammern die IT-Industrie tatsächlich regulieren kann. Daran dürfte auch die Tatsache nichts ändern, dass das Silicon Valley Trump in großer Abneigung verbunden war und traditionell den Demokraten näher steht.

Die großen Player Google, Amazon, Facebook und Apple haben in den vergangenen Jahren den Unmut der Abgeordneten parteiübergreifend verstärkt zu spüren bekommen. Konnte sich Facebook-Chef Mark Zuckerberg im April 2018 vor einem Senatsausschuss wegen des Cambridge-Analytica-Skandals noch ziemlich gut aus der Affäre ziehen, kamen die Konzerne bei Untersuchungen zu Wettbewerbsverstößen nicht mehr ganz ungeschoren davon.

Zerschlagungen gefordert

Eine umfangreiche Untersuchung des US-Repräsentantenhauses kam im Oktober 2020 zu dem Schluss, dass die Firmen ihren einzigartigen Zugriff auf Marktdaten dazu missbraucht hätten, um sich Vorteile gegenüber Wettbewerbern zu verschaffen. Darüber hinaus hätten die Firmen ihre über dem Wettbewerbsniveau liegenden Gewinne dazu verwendet, sich Zugang zu anderen Märkten zu verschaffen. Der 449-seitige Abschlussbericht (PDF) empfahl unter anderem "strukturelle Zerschlagungen" und ein Verbot für dominante Plattformen, in benachbarten Sektoren aktiv zu werden.

Google sieht sich seit vergangenem Oktober gleich zwei Klagen gegenüber. So werfen das US-Justizministerium und elf Bundesstaaten dem Suchmaschinenbetreiber Missbrauch seiner beherrschenden Stellung auf dem Markt für Suchmaschinen und Werbung vor. Eine ähnlich lautende Klage reichten elf weitere Bundesstaaten im Dezember ein.

US-Senatorin Warren mit eigenem Konzept

48 Bundesstaaten und die US-Handelsbehörde FTC haben zudem Facebook wegen Wettbewerbsverstößen verklagt. Dabei wird auch eine Entflechtung des Konzerns mit den Tochterfirmen Instagram, Whatsapp und Oculus gefordert.

Diese Forderung hatte die demokratische Senatorin Elizabeth Warren im März 2019 bereits erhoben. Nicht nur Facebook, auch Google, Amazon und Apple müssten zerschlagen werden, sagte sie damals. Ihr Konzept: Ab einem Jahresumsatz von 25 Milliarden US-Dollar sollte untersucht werden, ob ein Konzern einen Marktplatz oder eine Plattform anbietet, über die sich Dritte vernetzen können - womit etwa Facebook gemeint wäre. Ist das der Fall, sollen die Firmen geteilt werden: In einen Teil, der primär für die technische Infrastruktur zuständig ist, und in einen Teil, der sich um die Inhalte kümmert.

Zwar konnte sich Warren als Präsidentschaftskandidatin nicht gegen Biden durchsetzen, doch ihre Forderungen dürften durch den Kongressbericht und die Wettbewerbsklagen noch untermauert worden sein.

Sturm auf Kapitol zeigt die Macht von Desinformation

Die Erfahrungen der vergangenen Wochen, die im Sturm auf das Kapitol gipfelten, haben die Abgeordneten am eigenen Leibe spüren lassen, welche Macht die Dauerbeschallung mit Fake News in den sozialen Medien hat. Und sie haben gezeigt, wie es einem Unternehmen wie Twitter möglich ist, dem amtierenden Präsidenten der USA seinen digitalen Lautsprecher abzudrehen.

US-Medien machen eine ganze Reihe von Gründen aus, dass es die Parteien tatsächlich mit einer Regulierung ernst meinen könnten.