Bundesgerichtshof: Auch illegale Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel erlaubt

Die dauerhafte Aufzeichnung des Straßenverkehrs mit einer Autokamera ist unzulässig. Der Bundesgerichtshof lässt solche Aufnahmen zur Klärung von Unfallursachen dennoch zu.

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Dashcams ermöglichen das permanente Aufzeichnen von Verkehrssituationen.
Dashcams ermöglichen das permanente Aufzeichnen von Verkehrssituationen. (Bild: Garmin)

Gerichte dürfen Aufnahmen sogenannter Dashcams zur Klärung von Haftungsfragen bei Unfällen nicht grundsätzlich ausschließen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe entschieden. Zwar sei im konkreten Fall die vorgelegte Videoaufzeichnung eines Autofahrers aus Datenschutzgründen unzulässig gewesen. "Die Unzulässigkeit oder Rechtwidrigkeit einer Beweiserhebung führt im Zivilprozess nicht ohne Weiteres zu einem Beweisverwertungsverbot", urteilten die Richter laut Pressemitteilung. Über die Frage der Verwertbarkeit sei vielmehr "aufgrund einer Interessen- und Güterabwägung nach den im Einzelfall gegebenen Umständen zu entscheiden" (Az.: VI ZR 233/17).

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Der BGH korrigierte damit die Entscheidungen der beiden Vorinstanzen. Sowohl das Amtsgericht Magdeburg als auch das Landgericht Madgeburg hatten die Aufnahmen als Beweismittel abgelehnt. Im Mai 2016 hatte hingegen das Oberlandesgericht Stuttgart in einem anderen Fall die Verwendung als zulässig erklärt. Daher war das Grundsatzurteil des BGH mit Spannung erwartet worden.

Unfallklärung geht vor Datenschutz

Für die Verwertung im vorliegenden Fall spricht nach Ansicht der Karlsruher Richter das Interesse des Klägers "an der Durchsetzung seiner zivilrechtlichen Ansprüche, seinem im Grundgesetz verankerten Anspruch auf rechtliches Gehör in Verbindung mit dem Interesse an einer funktionierenden Zivilrechtspflege". Auf der anderen Seite stehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht des anderen Unfallbeteiligten "in seiner Ausprägung als Recht auf informationelle Selbstbestimmung und gegebenenfalls als Recht am eigenen Bild". Dabei überwögen die Interessen des Klägers.

Für die Verwendung von Dashcam-Aufnahmen spreche zudem, dass nur Vorgänge auf öffentlichen Straßen aufgezeichnet würden, die grundsätzlich für jedermann wahrnehmbar seien. "Rechnung zu tragen ist auch der häufigen besonderen Beweisnot, die der Schnelligkeit des Verkehrsgeschehens geschuldet ist. Unfallanalytische Gutachten setzen verlässliche Anknüpfungstatsachen voraus, an denen es häufig fehlt", schreibt das Gericht.

Nur kurze Aufnahmen zulässig

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Allerdings spricht sich der BGH eindeutig gegen eine permanente Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens durch Autofahrer aus. Sie erfolge ohne Einwilligung der Betroffenen und verstoße daher gegen Paragraf 4 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Berechtigte Interessen nach Paragraf 6 BDSG könnten ebenfalls nicht geltend gemacht werden. Eine dauerhafte Aufzeichnung sei schon deshalb nicht erforderlich, weil es technisch möglich sei, "eine kurze, anlassbezogene Aufzeichnung unmittelbar des Unfallgeschehens zu gestalten, beispielsweise durch ein dauerndes Überschreiben der Aufzeichnungen in kurzen Abständen und Auslösen der dauerhaften Speicherung erst bei Kollision oder starker Verzögerung des Fahrzeuges".

Die Richter verweisen darauf, dass Verstöße gegen die datenschutzrechtlichen Bestimmungen mit hohen Geldbußen geahndet werden könnten. Daneben könne die Aufsichtsbehörde "mit Maßnahmen zur Beseitigung von Datenschutzverstößen steuernd eingreifen". Das könnte bedeuten, dass Dashcams mit Daueraufnahmen verboten werden.

Nachtrag vom 15. Mai 2018, 14:02 Uhr

Der IT-Branchenverband Bitkom begrüßte in einer Stellungnahme, "dass solche Aufnahmen künftig vor Gericht zur Klärung der Schuldfrage hinzugezogen werden können". Nach Ansicht des Verbands besteht jedoch weiterhin keine Rechtssicherheit für den Einsatz der Geräte, "da die Richter in ihrem Urteil ausdrücklich darauf hinweisen, dass das permanente Aufzeichnen unzulässig ist und die Verwertung von Bildern in Zivilprozessen immer eine Abwägung im Einzelfall bleibt". Bitkom-Präsident Achim Berg forderte: "Autofahrer brauchen klarere Regelungen, wann Dashcams eingeschaltet werden dürfen." Von 2015 bis 2017 seien rund 150.000 Dashcams in Deutschland verkauft worden.

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SJ 31. Jul 2018

Habe nun erfahren, dass begründete Urteil nun vorhanden ist: http://www.jurpc.de/jurpc...

ArcherV 17. Mai 2018

Richtig, der Streifenpolizist ist auf dem Kopf gefallen. ... das ein Polizist eine...

ArcherV 17. Mai 2018

Was denn dann?

quineloe 17. Mai 2018

Das garantiert aber auch nur eine Teilschuld. Der vorherige Beitrag suggeriert, dass hier...



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