Handelskrieg: US-Regierung hebt Embargo gegen ZTE auf

Der chinesische Netzwerkausrüster und Smartphone-Anbieter ZTE darf seine Geschäfte mit US-Firmen vorerst wieder aufnehmen. Die US-Regierung hat die Handelssperre aufgehoben, wird ZTE aber noch 10 Jahre lang genau beobachten.

Artikel veröffentlicht am 14. Juli 2018, 9:41 Uhr, Ingo Pakalski/ dpa

US-Handelsminister Wilbur Ross will ZTE weiter genau beobachten. (Bild: Win McNamee/Getty Images)

ZTE habe seine wegen Sanktionsverstößen auferlegte Strafe von einer Milliarde US-Dollar beglichen und zusätzlich 400 Millionen US-Dollar auf ein Treuhandkonto eingezahlt, verkündete das US-Handelsministerium. Mit der Strafzahlung wird die Missachtung von Handelssanktionen gegen Nordkorea und dem Iran sanktioniert. Damit seien die Bedingungen erfüllt, um die Geschäftsbeschränkungen aufheben zu können. Formal wird damit der Export-Bann ausgesetzt. Er könnte jederzeit wieder aktiviert werden, sollte sich ZTE nicht an die auferlegten Vorgaben halten.

ZTE werde weiterhin sehr genau beobachtet. Die US-Regierung beobachte die Maßnahmen von ZTE genau, "um die Einhaltung aller US-Gesetze und Vorschriften sicherzustellen", kommentiert US-Handelsminister Wilbur Ross die Einigung. Denn die Vereinbarung mit ZTE sieht vor, dass ein Team von speziellen Compliance-Koordinatoren eingesetzt wird. Dieses Team wurde vom US-Handelsministerium ausgewählt und es berichtet direkt an das Ministerium. Das Team wird ZTEs Handelsaktivitäten in den nächsten zehn Jahren im Auge behalten.

Die USA hatten gegen den Telekom-Konzern Strafen wegen angeblicher illegaler Geschäfte mit dem Iran und Nordkorea verhängt und im April 2018 für sieben Jahre den Zugang zu US-Technologien verwehrt. Ohne Chips für seine Smartphones musste ZTE daraufhin große Teile der Produktion stilllegen. Das Unternehmen ist stark auf Lieferungen von US-Herstellern wie Qualcomm oder Intel angewiesen.

Im Mai 2018 hatte sich US-Präsident Donald Trump in den Konflikt eingeschaltet, der zunehmend auch zum Spielball im Handelsstreit zwischen Washington und Peking wurde. Er signalisierte Chinas Präsidenten Xi Jinping "als persönlichen Gefallen" Entgegenkommen und erklärte, sich um eine Lösung für ZTE bemühen zu wollen.

Wenig später einigte sich das US-Handelsministerium mit dem Unternehmen auf einen Vergleich, der neben den Strafzahlungen auch Wechsel im Management und umfangreiche Sicherheitsgarantien umfassen soll. Der Deal ist in den USA innenpolitisch allerdings höchst umstritten, Abgeordnete sowohl der Demokraten als auch der Republikaner werfen der US-Regierung ein zu lasches Vorgehen vor.