Klage: Mobilcom-Debitel kassiert 419.000 Euro für Nichttelefonieren

Seit über sieben Jahren klagen die Verbraucherschützer wegen einer Gebühr, die Mobilcom-Debitel für das Nichtnutzen eines Vertrages über drei Monate berechnete. Jetzt geht das Geld an den Staat, was auch keine Lösung ist.

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Freenet ist der Eigner von Mobilcom-Debitel: hier der Firmensitz Büdelsdorf
Freenet ist der Eigner von Mobilcom-Debitel: hier der Firmensitz Büdelsdorf (Bild: Freenet)

Mobilcom-Debitel muss 419.000 Euro aus einer Gebühr für das Nichtbenutzen des Mobilfunkvertrages an den Bundeshaushalt abzuführen. Das hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) entschieden (Aktenzeichen 2 U 5/17), teilte der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) am 24. Juli 2018 mit.

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Mobilcom-Debitel hatte vor Jahren Kunden der Tarife Vario 50 und Vario 50 SMS T-Mobile eine Gebühr von 4,95 Euro im Monat berechnet, wenn sie den Vertrag in drei aufeinanderfolgenden Monaten nicht nutzten. Der VZBV hatte den Konzern bereits im Mai 2011 abgemahnt, das Unternehmen hatte die Gebühr dennoch 13 Monate weiter berechnet, bis das Urteil zur Unterlassung gesprochen wurde.

Das Oberlandesgericht hat den Mobilfunkprovider nun dazu verurteilt, die rechtswidrig erzielten Gewinne an den Bundeshaushalt abzuführen.

Das Geld sollte an die Verbraucher gehen

"Der VZBV hat erreicht, dass Mobilcom-Debitel keinen Profit aus einer zu Unrecht erhobenen Gebühr ziehen darf", sagte Heiko Dünkel, Rechtsreferent bei dem Verband. "Das Gericht hat außerdem klargestellt, dass von den abzuführenden Gewinnen keine fiktiven Kosten abgezogen werden dürfen."

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Das Unternehmen hatte vor einem Jahr gegen das Urteil Berufung eingelegt. Es handelte sich laut einem Sprecher im Juli 2017 "damals um ein Bundle-Angebot mit einem stark subventionierten, hochwertigen Handy, kombiniert mit einem Tarif, der für damalige Verhältnisse eine niedrige monatliche Grundgebühr hatte. Diese Gebühr sollte verhindern, dass Verbraucher den Vertrag nur abschließen, um das Handy günstig zu bekommen, den Tarif dann aber nicht nutzen." Dann wäre das Angebot bei weitem nicht kostendeckend gewesen.

Der VZBV tritt für die Möglichkeit der Gewinnabschöpfung ein. Wenn Unternehmen Profit aus Verbraucherrechtsverstößen ziehen, sollten vorrangig Verbraucher das Geld erstattet bekommen. Die EU plant, in solchen Fällen ein Verbandsklagerecht auf Schadenskompensation einzuführen, wodurch die Kompensation den geschädigten Verbrauchern zugutekäme. Die Verbraucherschützer unterstützen das.

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