Bundesgerichtshof: Suchmaschinen müssen Inhalte nicht vorab prüfen

Der Bundesgerichtshof stärkt die Rechte von Suchmaschinenbetreibern. Als "mittelbarer Störer" muss Google verlinkte Seiten nicht auf mögliche strafbare Inhalte prüfen.

Artikel veröffentlicht am , /dpa
Der BGH unterstützt das Geschäftsmodell von Google.
Der BGH unterstützt das Geschäftsmodell von Google. (Bild: Mike Blake/Reuters)

Suchmaschinenbetreiber wie Google sind nicht ohne weiteres für die von ihnen verlinkten Inhalte haftbar zu machen. Der Bundesgerichthof (BGH) bestätigte in einem Urteil vom Dienstag die gängige Praxis und wies damit die Klage eines Ehepaars zurück. Demnach muss ein Suchmaschinenbetreiber erst dann reagieren, "wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt", teilte das Gericht am Dienstag mit (Aktenzeichen: VI ZR 489/16).

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Eine Haftung des Suchmaschinenbetreibers setze hingegen die Verletzung von Prüfpflichten voraus, hieß es weiter. Von diesem könne jedoch "vernünftigerweise nicht erwartet werden, dass er sich vergewissert, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte rechtmäßig ins Internet eingestellt worden sind, bevor er diese auffindbar macht". Die Annahme einer solchen, praktisch kaum zu bewerkstelligenden allgemeinen Kontrollpflicht würde die Existenz von Suchmaschinen als Geschäftsmodell "ernstlich in Frage stellen".

Internet ohne Suchmaschinen nicht sinnvoll nutzbar

Nach Ansicht der Richter wäre das Internet ohne die Hilfestellung einer solchen Suchmaschine "aufgrund der nicht mehr übersehbaren Flut von Daten für den Einzelnen nicht sinnvoll nutzbar". Im September 2017 hatte der BGH mit ähnlichen Argumenten das Anzeigen von illegal hochgeladenen Bildern durch Suchmaschinen für zulässig erklärt.

Im vorliegenden Fall hatte das Paar verlangt, dass Links zu Webseiten gesperrt werden müssten, auf denen sie sich diffamiert, bloßgestellt und in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt fühlten. Unter anderem wurden sie mit Worten wie "Schwerstkrimineller", "Terrorist" oder "Stalker" belegt. Aus ihrer Sicht sollte Google schon allein deshalb haften, weil es entsprechende Suchergebnisse zu Verfügung gestellt habe.

Juristen begrüßen Urteil

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Experten begrüßten das Urteil. "Der BGH hat praxisnah entschieden: Google muss keinen Suchfilter einrichten, sondern nur auf Nutzerbeschwerden hin reagieren", sagte Markus Kaulartz vom Münchener Büro der Kanzlei CMS Deutschland. Die Entscheidung sei ein deutliches Zeichen für das freie Internet. Der Richterspruch sei "sehr ausgewogen", sagte auch der Medienrechtsanwalt Christian Solmecke. "Der BGH stellte sicher, dass Meinungsfreiheit in Deutschland auch künftig gewährleistet wird."

Mit ihrer Entscheidung nahmen die Richter auch ausdrücklich Bezug auf ein vielbeachtetes Urteil von 2011: Darin hatte der BGH für Blogbetreiber klare Regeln zur Prüfung beleidigender Inhalte im Internet aufgestellt. Sie müssen erst bei sehr konkreten Beschwerden tätig werden. Der Blog-Verfasser muss um eine Stellungnahme gebeten, der beanstandete Beitrag gegebenenfalls gelöscht werden. Diese Grundsätze gelten auch für Betreiber von Suchmaschinen, wenn auch in eingeschränkter Form, sagte Galke.

Reaktion nach Hinweis erforderlich

Ein Freibrief für Suchmaschinenbetreiber ist das Urteil daher nicht. "Die Entscheidung stellt aber auch klar, dass Suchmaschinenbetreiber auf Nutzerbeschwerden reagieren und offensichtlich rechtswidrige Inhalte löschen müssen", sagte Kaulartz.

Google-Sprecher Kay Oberbeck sagte: "Wir sperren immer dann Suchergebnisse zu Internetseiten mit offensichtlich und klar erkennbar verleumderischen Inhalten, wenn wir einen konkreten, ordnungsgemäßen Hinweis darauf bekommen." Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2014 muss Google zudem Suchergebnisse aus der Trefferliste entfernen, wenn ein Nutzer durch die verlinkten Inhalte sein Persönlichkeitsrecht verletzt sieht. Dies gilt auch für zutreffende Tatsachenbehauptungen.

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paolo_p 01. Mär 2018

... nicht ständig über So nach dem Motto "Krankheit als Weg". Da ist was dran. ... und...

rldml 28. Feb 2018

Nicht, wenn du deine Behauptung im Zweifel belegen kannst - da du dich in diesem Fall...

egal 28. Feb 2018

Wo steht noch mal dieses Postulat in Stein gemeißelt, dass das Internet sinnvoll nutzbar...

chefin 28. Feb 2018

und die gewöhnlichen Menschen nennen sowas löschen Uns interesiert NERD-Sprache nicht...



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