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Oracle vs. Google: Dieses Urteil darf nicht bleiben

Im Fall Oracle gegen Google fällt ein eigentlich nicht zuständiges Gericht ein für die IT-Industrie eventuell katastrophales Urteil. Denn es kann zu Urhebertrollen, Innovationsblockaden und noch mehr Milliardenklagen führen. Einzige Auswege: der Supreme Court oder Open Source.

Eine Analyse von veröffentlicht am
Seit Nougat nutzt Android das OpenJDK.
Seit Nougat nutzt Android das OpenJDK. (Bild: Jeff Pachoud/AFP/Getty Images)

Das jüngste Urteil im Rechtsstreit zwischen Oracle und Google um die Verwendung von Java-APIs in Android ist nicht nur ziemlich fragwürdig. Bleibt es bestehen, könnte es darüber hinaus auch eine ähnlich katastrophale Auswirkung auf die IT-Industrie der USA haben, wie es das extrem verworrene Patentsystem des Landes jetzt schon hat - und damit wohl auch auf den Rest der Welt. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, liegt an einer unerwarteten und vergeigten Übernahme, einem eigentlich nicht zuständigen Berufungsgericht und einem grundsätzlichen Unverständnis in Bezug auf Programmcode. Einzige Auswege aus dieser Misere wären wohl ein Grundsatzurteil des Supreme Court oder ein vollständiger Wandel der IT-Industrie hin zu Open-Source-Software. Beides erscheint zurzeit nicht gerade wahrscheinlich.

Inhalt:
  1. Oracle vs. Google: Dieses Urteil darf nicht bleiben
  2. Fair Use als Notnagel
  3. Vier kaputte Fair-Use-Tests
  4. Zu viel kopiert
  5. Supreme Court als Ausweg

Der Beginn der Auseinandersetzung zwischen Oracle und Google waren die Übernahme von Sun und damit der Rechte an der Java-Technik durch Oracle im Jahr 2009 sowie die folgenden Genehmigungen der Kartellbehörden in den USA und Europa und letztlich der Abschluss des Kaufs im Jahr 2010. Als möglicher Käufer für das defizitäre Unternehmen Sun ist Anfang des Jahres 2009 vielfach IBM genannt worden. IBM hatte aber wohl kurz vor einem Abschluss sein Angebot auf 7 Milliarden US-Dollar reduziert und der damalige Sun-CEO Jonathan Schwartz, der sich für eine Übernahme durch IBM einsetzte, konnte sich nicht gegen den restlichen Vorstand durchsetzen. Am Ende reichte Oracle ein Angebot über 7,4 Milliarden US-Dollar, um Sun relativ überraschend zu kaufen.

Keine API-Lizenz für Google

Die Übernahmeverhandlungen liefen mit Blick auf den laufenden Java-Rechtsstreit aus Sicht von Google nicht gut. Das von Google übernommene aufstrebende Smartphone-Betriebssystem Android setzte nicht nur auf die Programmiersprache Java, sondern auch auf die massiv von IBM vorangetriebene freie Java-Implementierung Apache Harmony. IBM und die Apache Foundation konnten in einer Auseinandersetzung mit Sun allerdings keine Einigung erzielen, um Harmony als kompatibel zu Suns Java zu bezeichnen. Sun veröffentlichte schließlich unter der Führung von CEO Schwartz das unter der GPL stehende OpenJDK für Java. Möglicherweise wollte IBM Sun unter anderem wegen dieser Lizenzprobleme übernehmen.

Für Google hätte ein Kauf durch IBM bedeutet, eine lizenzkostenfreie Java-Version in Android verwenden zu können, die vom Besitzer von Java stammt. Auch ein Rechtsstreit über einen möglicherweise rechtswidrigen Nachbau der API, wie ihn Oracle nun Google vorwirft, wäre bei einer Übernahme durch IBM wohl nie entstanden. Denn spätestens seit den IBM-kompatiblen PC-Nachbauten und hier insbesondere den Nachbauten des IBM-Bios Anfang der 80er Jahre war der gesamten IT-Industrie klar, dass IBM diese akzeptiert. So ist es aber nicht gekommen und Oracle setzte schnell eine Klage gegen Google um.

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Als Rechtsnachfolger von Sun wirft Oracle Google in der ersten Klageschrift vor, mit der Nutzung von Java in Android diverse Patent- und Urheberrechte verletzt zu haben - immerhin verwendete Google zu dem Zeitpunkt kein von Oracle lizenziertes Java. Google hat allerdings nur den Deklarationscode von 37 Java-API-Paketen übernommen und die eigentlichen Methoden in einem sogenannten Clean-Room-Design selbst erstellt. Darüber hinaus nutzt Android anfangs mit Dalvik und später mit der Android Runtime (ART) keine Java-VM, sondern eigene Technik.

Die Übernahme der API geschieht nach Ansicht Googles lediglich aus Gründen der Interoperabilität zu bestehenden Anwendungen. Außerdem ist diese Art API-Nachbau nicht erst seit den IBM-PCs übliche und akzeptierte Praxis. Diese Vorgehensweise ist sogar so inhärent Teil des Wettbewerbs in der IT, dass zumindest in Europa Unternehmen ihre Konkurrenz immer wieder erfolgreich auf die Offenlegung ihrer Schnittstellen verklagen, um sie nachbauen zu können. Die Annahme der Möglichkeit zum Nachbau ist auch die Krux, die zu der aktuell eher verfahrenen Situation in dem Rechtsstreit geführt hat und Google zu einer eher vagen Verteidigungsstrategie zwingt.

Fair Use als Notnagel 
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mnementh 12. Apr 2018

Nee, das stimmt auch nicht. Als Sun damals das JDK unter GPL stellte fehlten...

mnementh 12. Apr 2018

Es geht nicht nur um Fehler. Neue Java-Versionen enthalten wesentlich mehr.

Trockenobst 12. Apr 2018

Ist das Argumentativ wirklich so schwierig hier zu schreiben? A) Es existiert eine API...

bofhl 11. Apr 2018

Damit bräuchte Oracle sich nur bei den entsprechenden US-Behörden beschweren und bekäme...

schily 11. Apr 2018

Oracle hat nichts für Sun bezahlt, da auf dem Sparkonto mehr Geld war als Oracle...


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