Landgericht Düsseldorf: Verbraucherschützer klagen gegen Vodafone Pass
Die Verbraucherzentrale Bundesverband (Vzbv) hat gegen das Zero-Rating-Angebot Vodafone Pass vor dem Landgericht Düsseldorf Klage eingereicht. Das gaben die Verbraucherschützer am 3. Juli 2018 bekannt(öffnet im neuen Fenster) . "Die konkrete Ausgestaltung des Vodafone-Passes verstößt aus Sicht des Vzbv gegen geltendes EU-Recht" , sagte Jana Brockfeld, Referentin im Team Rechtsdurchsetzung des Vzbv. "Im Ausland kann der Pass gar nicht verwendet werden, und auch die Nutzung über einen Hotspot schließt Vodafone aus."
Der Vodafone Pass bietet Kunden eine Flatrate für die mobile Nutzung verschiedener Musik-, Video-, Chat- und Social-Apps. Laut Vertrag ist die Nutzung des Vodafone-Passes auf das Inland beschränkt. Der Vzbv sieht darin einen Verstoß gegen die europäische Telekom-Binnenmarkt-Verordnung (TSM-VO). Danach sollen Verbraucher ihren Mobilfunktarif im europäischen Ausland nutzen können wie zu Hause.
Vom Vodafone-Pass ausgenommen wird die Internetnutzung über einen Hotspot (Tethering). Nutzer können den Vodafone-Pass somit nur auf dem Gerät nutzen, das die SIM-Karte enthält. Die Nutzung der Vertrags-Apps auf einem anderen Endgerät mittels Hotspot führt zu einer Anrechnung auf das vertraglich vereinbarte Datenvolumen. Auch dies ist nach Ansicht des Vzbv mit der Telekom-Binnenmarkt-Verordnung nicht vereinbar. Danach haben Verbraucher das Recht, Endgeräte ihrer Wahl zu nutzen.
Die Bundesnetzagentur hatte zuvor untersagt , dass das Zero-Rating-Angebot Vodafones nicht im EU-Ausland genutzt werden kann. Vodafone prüft rechtliche Schritte gegen die Untersagungsanordnung.