Politik

Zwei Jahre Garantie für Downloadprodukte gefordert. Die EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Meglena Kuneva haben die Softwareindustrie aufgeschreckt. In einer "Digitalen Agenda für Verbraucherrechte in der Zukunft" fordern sie unter anderem eine Zweijahresgarantie für Downloadsoftware.

Probleme bei der Modernisierung des Satellitennavigationssystems. Die US-Aufsichtsbehörde Government Accountability Office (GAO) befürchtet Ausfälle im Satellitennavigationssystem GPS. Grund ist, dass die aktuellen Satelliten ab 2010 ausfallen können. Ob die US-Luftwaffe es schafft, rechtzeitig neue Satelliten zu starten, ist laut dem Bericht jedoch fraglich.

Schweizer Open-Source-Dienstleister kritisieren Vergabepraxis. Die Schweizer Bundesverwaltung hat nach Medienberichten einen Dreijahresvertrag mit Microsoft geschlossen, der einen Wert von über 42 Millionen Franken (27,86 Millionen Euro) hat. Eine öffentliche Ausschreibung soll es nicht gegeben haben. Das gefällt den eidgenössischen Open-Source-Dienstleistern nicht.

32 Prozent der US-Amerikaner kopierten innerhalb des letzten halben Jahres. Vor allem junge Männer sind eifrige Schwarzkopierer von DVDs. Zu dem Ergebnis kam eine Studie unter 8.000 Menschen in den USA, Japan und Großbritannien. In den USA hat fast ein Drittel der Befragten innerhalb des letzten Halbjahres mindestens einmal eine Film-DVD kopiert.

Anpassung an geltenden EU-Rechtsrahmen. Fast 20 Jahre nach Erlass der ersten Softwarerichtlinie (91/250/EWG) hat die Europäische Union den Schutz für Computerprogramme der aktuellen Rechtslage angepasst. Die neue Softwarerichtlinie (2009/24/EG) tritt am 25. Mai in Kraft.

Webdesigner verliert seinen Job bei TF1. Das französische Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist noch nicht in Kraft, da gibt es schon ein erstes Opfer. Dem Webdesigner Jérôme Bourreau-Guggenheim wurde nach privater Kritik an dem Gesetzentwurf von seinem Arbeitgeber TF1 gekündigt.

Direktes Kopieren soll verboten bleiben. Lehrer sollten DVDs für den Schulgebrauch mit einer Videokamera abfilmen. Das hat der Verband der US-Filmindustrie auf einer US-Urheberrechtsbehörde zu Ausnahmebestimmungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorgeschlagen.

Unternehmen will sich wehren. Im Konkursverfahren der SCO Group droht dem Unternehmen das Aus. Die zuständige Treuhänderin hat vor Gericht die Liquidierung des Unternehmens beantragt. Sollte der Antrag durchkommen, würde das verbleibende Vermögen des Unternehmens seinen Gläubigern ausgezahlt.

Verleger und Ministerin wollen Leistungsschutzrecht der Presse. Justizministerin Brigitte Zypries will den deutschen Verlegern im Streit mit dem Dienst "Google Books" den Rücken stärken. Angesichts der zahlreichen Verletzungen geistigen Eigentums im Internet bestehe die Frage, ob die Anonymität des Internets nicht weiter eingeschränkt werden sollte.

Petition mehr als 43.000-mal unterzeichnet. Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn fordert, die Kritiken an den geplanten Internetsperren ernst zu nehmen und die Kritiker nicht zu verunglimpfen. Einige Parteikollegen sehen das anders.

Bundestag debattiert über Netzsperren gegen Kinderpornografie. Leere Stühle im Bundestag, rege Anteilnahme der Twitter-Gemeinde: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert.

VZBV fürchtet Einknicken bei morgigen Verhandlungen der Datenschutznovelle. Die Verbraucherorganisation VZBV erwartet ein Einknicken der Regierungsparteien bei den anstehenden Verhandlungen zur Datenschutznovelle. "Das ist der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Großen Koalition in Sachen Datenschutz", betont VZBV-Vorstand Gerd Billen.

"Lord British" verklagt das Unternehmen, das sein Bruder Robert leitet. Der als "Lord British" bekanntgewordene Spieldesigner und Hobbyastronaut Richard Garriott verklagt seinen ehemaligen Arbeitgeber NC Soft auf 24 Millionen US-Dollar. Es geht um Schadenersatz und Unterschlagung. Indirekt mit angeklagt ist der Bruder von Richard Garriott.

Geld für iPhone-Applikationen lässt auf sich warten. Einige Entwickler von iPhone-Applikationen sind enttäuscht von Apple: Das Unternehmen, das sich ohnehin lange Zahlungsfristen einräumt, ist säumig mit der Überweisung der Provisionen für die Anwendungen. Die Entwickler erwägen, gegen Apple zu klagen.

Erkenntnisse über Onlinespielesucht sollen in Prüfung berücksichtigt werden. Das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt offiziell eine Reform der Prüfverfahren, mit denen die USK Altersfreigaben für Computerspiele vergibt. Sozialministerin Haderthauer will die Möglichkeiten der BPjM erweitern, Programme auf den Index zu setzen.

Server teilweise überfordert - gegnerische Petition hat 100 Befürworter. Eine Petition, mit der Menschen den Bundestag aufrufen, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, findet massenhafte Zustimmung. Über 16.000 Unterzeichner legten am ersten Tag den Petitionsserver teilweise lahm.

Abgemahnte sollen 800 Euro zahlen und Unterlassungserklärung abgeben. Constantin Film verschickt massenhaft Abmahnungen an private Filesharer im Internet und fordert 800 Euro Schadensersatz. Die Telekom und andere ISPs sollen anhand von IP-Adressen die Kundendaten herausgegeben haben.

Gemeinsame Aufsichtsräte könnten Wettbewerb schädigen. Die US-Handelsaufsicht nimmt die Zusammenarbeit zwischen Apple und Google ins Visier. Zwei gemeinsame Aufsichtsräte könnten den Wettbewerb bei Browsern und Handysoftware schädigen, fürchtet die Federal Trade Commission.

Reding will Neuanfang nach Ablauf des Abkommens der ICANN mit der US-Regierung. Am 30. September 2009 läuft das Abkommen zwischen der US-Regierung und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) aus. EU-Kommissarin Viviane Reding hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, die Privatisierung der Internetverwaltung fortzusetzen.

Vor allem männliche Jugendliche und junge Erwachsene gefährdet. Im Drogenbericht der Bundesregierung ist dem Internet ebenso ein eigenes Kapitel gewidmet wie Alkohol, Cannabis und Heroin. Nach Angaben der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing wird das Problem der Onlinesucht gravierender.

Deutscher Bundestag soll gegen neues Telemediengesetz stimmen. Mit einer Petition rufen Bundesbürger den Deutschen Bundestag dazu auf, sich gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie zu wenden.

Beschwerdeführer: Datenweitergabe ist Eingriff in die Grundrechte. Ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat mit einem weiteren Juristen Verfassungsbeschwerde gegen das europäische Übereinkommen über Computerkriminalität eingelegt, aufgrund dessen deutsche Behörden Daten an ausländische Behörden weitergeben müssen.

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer will weiterverhandeln. Nach einem erzwungenen Stopp durch Proteste gegen die Erfassung der Geodaten in Schleswig-Holstein sind Googles Fahrzeuge mit Kameraturm nun wieder in Deutschland unterwegs. Doch Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert will weiterverhandeln.

Detektei wurde von ehemaligen britischen Geheimdienstagenten begründet. Die Detektei Argen, die für die Deutsche Bahn und die Telekom illegal Mitarbeiter bespitzelt hat, ist auf die Beschaffung von Kontodaten spezialisiert. Argen-Gründer soll ein früherer britischer MI5-Spion sein.

Initiative von Experten und Parlamentariern gescheitert. Russland müsse Microsoft etwas entgegensetzen und ein eigenes nationales Betriebssystem auf Linux-Basis entwickeln, hatten russische Experten vorgeschlagen. Präsident Medwedew sieht das anders.

Ausdruck einer Webseite versteckt Inhalte und zeigt ein Stoppschild an. "Wir verstecken das Netz vor Internet-Ausdruckern", ist die Parole einer Initiative, die als Reaktion auf Politiker entstanden ist, die Gesetze beschließen, ohne das Internet zu verstehen. Die Aktion soll vor allem auf die Zensurversuche von Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufmerksam machen.

Kein unabsichtliches Filesharing mehr. Nachdem Anfang des Jahres geheime Baupläne für den neuen Hubschrauber des US-Präsidenten in einer Internettauschbörse aufgetaucht waren, gerieten die P2P-Anbieter unter Druck. Die Version 5 der beliebten P2P-Software von Lime Wire soll deutlich sicherer sein als ihre Vorgänger, kündigte der Hersteller an.

Millionen Schadenersatz für Markenverletzung gefordert. Ein Softwareentwickler hat Google in den USA wegen der Verwendung der Bezeichnung "Android" verklagt. Der Inhaber der Firma Android Data wirft Google eine Markenverletzung vor und verlangt Schadenersatz in Millionenhöhe.

Rechtsstreit um Lizenzzahlungen aus Geschäften mit Internetcafés wieder offen. Ein Rechtsstreit aus dem Jahr 2002 holt Valve und Activision-Blizzard ein. Damals ging es um Lizenzzahlungen für Internetcafes, jetzt um angeblich noch ausstehende Zahlungen in Höhe von fast einer halben Million US-Dollar. Valve hat bereits Klage eingereicht, Activision-Blizzard will Gegenklage einreichen.

Ein Gespräch mit dem US-Politologen Peter W. Singer. Kampfroboter sind kein Science-Fiction mehr, sie sind im Einsatz. Doch das menschliche Verständnis hinkt dieser Veränderung des Krieges hinterher. Golem.de sprach mit dem US-Politologen Peter W. Singer, Autor des Buches "Wired For War", über die "beklagenswerte Ignoranz, wenn es um Roboter geht".

Oberlandesgericht Karlsruhe entscheidet am 14. Mai über einstweilige Verfügung. Der Patentstreit um das Google-Handy geht in die nächste Runde. Mitte Mai 2009 entscheidet das Oberlandesgericht Karlsruhe, ob eine einstweilige Verfügung gegen den Hersteller HTC tatsächlich umgesetzt wird. Eventuell droht sogar ein komplettes Importverbot.

Prototyp Facet kann mehrere hundert Filme speichern und verwalten. Real Networks hat den Prototyp eines Festplatten-DVD-Players fertiggestellt, der den Kopierschutz von DVD-Videodatenträgern überwindet und hunderte Filme auf Festplatte speichern kann.

Videoportalbetreiber kündigt Revision gegen Gerichtsurteil an. Die Betreiber des Videoportals Hartplatzhelden haben Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart eingelegt. Nun muss der Bundesgerichtshof im Streit über die Verwertungsrechte von Fotos und Videos aus Amateurfußballspielen entscheiden.

Wettbewerbsrechtliche Fragen zu Googles Einigung mit Autoren und Verlagen. Das US-Justizministerium nimmt Googles Einigung mit Autoren und Verlagen zum Thema Buchsuche unter die Lupe, meldet die New York Times. Es sollen einige wettbewerbsrechtliche Fragen bezüglich der Vereinbarung geklärt werden.

Linux-Community soll Prior Art zusammentragen. Das Open Invention Network (OIN) will gegen drei Patente von Microsoft vorgehen, die der Softwarehersteller bei seiner Klage gegen TomTom ins Feld geführt hat. Zwar haben sich Microsoft und TomTom außergerichtlich geeinigt, doch das OIN will die Angelegenheit nicht auf sich beruhen lassen.

Dreidimensionale Luftknöpfe für Touchscreens. Wissenschaftler in den USA haben ein pneumatisches System entwickelt, das Knöpfe für Touchscreen erzeugt. Es bietet die Vorteile von dreidimensionalen Bedienelementen und gleichzeitig Flexibilität bei der Gestaltung von Nutzeroberflächen.

Sinnvoller Einsatz von Cookies durch Zustimmungszwang unmöglich. Der Bundesverband Digitale Wirtschaft, BVDW, in dem Contentanbieter und Onlinewerbefirmen zusammengeschlossen sind, warnt vor dem umstrittenen Telekompaket der EU. Die darin festgelegte Richtlinie zur Privatsphäre würde die Verwendung von Cookies und damit den Betrieb moderner Web-2.0-Technologien unmöglich machen.

Innenministerin Smith: Provider sollen Verkehrsdaten speichern. Die britische Regierung hat sich von ihrem Plan verabschiedet, eine zentrale Datenbank für die Speicherung von Verkehrsdaten einzurichten. Stattdessen sollen nun die Provider die Verbindungsdaten ihrer Kunden sammeln und speichern.

President’s Council of Advisors on Science and Technology ernannt. US-Präsident Barack Obama hat die Mitglieder des "President's Council of Advisors on Science and Technology" (PCAST) vorgestellt, die ihn in Fragen von Wissenschaft und Technologie beraten sollen. Mit dabei sind Google-Chef Eric Schmidt und Microsofts Forschungs- und Technologiechef Craig Mundie.

Behörde erkennt eine Tendenz zu wirksamem Wettbewerb. Die Bundesnetzagentur entlässt die Deutsche Telekom in Teilen aus der Regulierung. Die Grundsatzentscheidungen betreffen sowohl den Vorleistungs- als auch den Endkundenbereich.

Oppositionsparteien sprechen sich gegen von der Leyens Gesetzesinitiative aus. Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren. Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz.

Firmen legen Streitigkeiten bei und tauschen Patente aus. Die beiden Technologieunternehmen Qualcomm und Broadcom haben sich nach jahrelangem Rechtsstreit auf die Beilegung ihres Patentstreits geeinigt, was Qualcomm fast 900 Millionen US-Dollar kostet. Beide südkalifornischen Unternehmen feierten die Einigung als Sieg.

Computerindustrie geht weitgehend leer aus. Die Konjunkturpakete der Bundesregierung berücksichtigen die IT-Industrie nur wenig. Hewlett-Packard will am zweiten Konjunkturpaket dennoch einen Anteil haben. Derweil entlässt das Unternehmen 250 Personen in Deutschland.