Onlinepetition gegen Internetsperren

Deutscher Bundestag soll gegen neues Telemediengesetz stimmen

Mit einer Petition rufen Bundesbürger den Deutschen Bundestag dazu auf, sich gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie zu wenden.

Artikel veröffentlicht am 4. Mai 2009, 16:13 Uhr, Christian Klaß

Die beim Bundestag eingereichte Onlinepetition fordert, dass die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22. April 2009 abgelehnt wird. Die Unterzeichner halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren und von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig und unkontrollierbar. Die Sperrlisten seien weder einsehbar, noch sei genau festgelegt, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Weiter heißt es: "Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit."

Das Ziel, "Kinder zu schützen und sowohl ihren Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern", befürwortet die Petition, die noch unterzeichnet werden kann. Allerdings seien die vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet: "Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluss auf die körperliche und seelische Unversehrtheit missbrauchter Kinder."

Von der Leyen beeindruckten ähnlich lautende Expertenmeinungen oder Kritik von Missbrauchsopfern bisher nicht. Nur versierte Nutzer können ihrer Meinung nach die einfachen Sperren umgehen. Die versierten Internetnutzer brachte sie gegen sich auf, als sie sie durch eine unglückliche Formulierung gegenüber dem Berliner Radiosender Radio Eins als "zum Teil schwer Pädokriminelle" bezeichnete. Nun gehe es darum, die Bürger über den Sinn des geplanten Stoppschildes zu informieren, das bei gesperrten Seiten auftauchen soll. Ein Internetnutzer hat derweil sein eigenes Stoppschild gegen Politiker errichtet, die das Internet nur in ausgedruckter Form auf Papier kennen.