• IT-Karriere:
  • Services:

FDP und Grüne gegen Netzzensur

Oppositionsparteien sprechen sich gegen von der Leyens Gesetzesinitiative aus

Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren. Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Grünen und die FDP sind gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren. Die FDP in Nordrhein-Westfalen sprach sich auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld gegen "eine Zensur des Internets anhand von durch die Exekutive erstellten Listen mit zu sperrenden Adressen" aus. Die baden-württembergischen Grünen wollen "die völlige Ablehnung von Access-Sperren" ins Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl aufnehmen.

Stellenmarkt
  1. Universität Konstanz, Konstanz
  2. DEUTSCHER GOLF VERBAND e.V., Wiesbaden

Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Recht und Innere Sicherheit der Grünen in Baden-Württemberg will die Ablehnung der Sperrungen von Webseiten zum Wahlkampfthema machen. Die Partei unterstütze den Kampf gegen Kinderpornografie in jeder Hinsicht. "Jedoch sind die jetzt auf den Weg gebrachten Access-Sperren unserer Meinung nach dafür der falsche Weg", heißt es in dem Antrag. Die Annahme, dass Sperren in Deutschland dazu führten, "dass der Markt für Kinderpornografie zusammenbricht", sei, so die Grünen, "zweifelhaft".

In Anbetracht der Tatsache, dass zudem eine Reihe von Providern von den Sperren ausgenommen werden, sei der Gesetzesentwurf "reine Symbolpolitik". Stattdessen könnte das Gesetz "die Bemühungen, Kinderpornografie effektiv zu bekämpfen", sogar behindern: Die Grünen befürchten, dass die Sperren Bemühungen um die Löschung entsprechender Inhalte von ausländischen Websites und die Verfolgung der Täter ersetzen könnten. "Das ist kein Opferschutz, das ist das Gegenteil davon!"

Dazu bestehe die Gefahr, dass "hier ein nicht kontrollierbarer Zensurmechanismus etabliert werden soll", der künftig auch auf andere Inhalte angewendet werden könne, etwa auf Glücksspielseiten, Tauschbörsen oder rechtsradikale Internetangebote. Wenn es erst einmal die Möglichkeiten für solche Sperren gebe, dann "werden immer neue Begehrlichkeiten laut." Diese seien deshalb "unabhängig vom Ziel, das mit ihrem Einsatz verfolgt wird, abzulehnen."

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld einen Antrag ihres Jugendverbandes Junge Liberale angenommen, der ebenfalls die Gesetzesinitiative von der Leyens ablehnt. In dem Antrag mit dem Titel "Keine Zensur des Internets" heißt es, "jegliche ungeprüfte und unbefristete Zensur von Kommunikationswegen wie dem Internet sowie Inhalten" sei "weder mit dem Grundgesetz noch mit unserem liberalen Weltbild zu vereinbaren."

Das Grundgesetz erlaube es ausschließlich der Justiz, die Verbreitung von bestimmten Inhalten zu verbieten. Dieser Grundsatz sei in dem neuen Gesetz jedoch nicht gewahrt, da danach das Bundeskriminalamt (BKA) "die Anordnung einer solchen Zensur" vornehmen soll. Dem BKA dürfe "unter keinen Umständen die Kompetenz zugesprochen werden", so die Liberalen.

Zur besseren Bekämpfung von Straftaten im Internet forderte die FDP eine bessere Ausstattung der Polizei sowie eine bessere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Top-Angebote
  1. 38,40€ (Preis wird im Warenkorb angezeigt. Vergleichspreis 89,99€)
  2. (aktuell WISO steuer:Sparbuch 2020 heute für 19,19€ u. a. Amazon-Geräte reduziert, z. B...

AReinemann 06. Mai 2009

Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V. sammelt Stellungnahmen der Bundestagspolitiker...

Helmut F... 05. Mai 2009

Hallo Franka, ja, meine Kinder sind es mit wert. Daüber hinaus ist es sich sinnvoll, mit...

Abseus 30. Apr 2009

einfach nur geiles deutsch...

kleinesg 28. Apr 2009

Gerne. Lass die Banken pleite gehen, die Schweinebande! Damit geht zwar Oma Ernas...

DexterF 28. Apr 2009

Natürlich. Klar doch. Und wenn einer von euch Koalition spielen darf kippt ihr wie immer...


Folgen Sie uns
       


Magenta-TV-Stick der Deutschen Telekom - Test

Der Magenta-TV-Stick befindet sich noch im Betatest, so dass einige Funktionen noch fehlen und später nachgereicht werden. Der Stick läuft mit einer angepassten Version von Android TV. Bei Magenta TV selbst sehen wir noch viel Verbesserungsbedarf.

Magenta-TV-Stick der Deutschen Telekom - Test Video aufrufen
Coronakrise: Hardware-Industrie auf dem Weg der Besserung
Coronakrise
Hardware-Industrie auf dem Weg der Besserung

Fast alle Fabriken für Hardware laufen wieder - trotz verlängertem Chinese New Year. Bei Launches und Lieferengpässen sieht es anders aus.
Ein Bericht von Marc Sauter

  1. Kaufberatung (2020) Die richtige CPU und Grafikkarte
  2. SSDs Intel arbeitet an 144-Schicht-Speicher und 5-Bit-Zellen

Star Trek - Der Film: Immer Ärger mit Roddenberry
Star Trek - Der Film
Immer Ärger mit Roddenberry

Verworfene Drehbücher, unzufriedene Paramount-Chefs und ein zögerlicher Spock: Dass der erste Star-Trek-Film vor 40 Jahren schließlich doch in die Kinos kam, grenzt an ein Wunder. Dass er schön aussieht, noch mehr.
Von Peter Osteried

  1. Machine Learning Fan überarbeitet Star Trek Voyager in 4K
  2. Star Trek - Picard Hasenpizza mit Jean-Luc
  3. Star Trek Voyager Starke Frauen und schwache Gegner

Disney+ im Nachtest: Lücken im Sortiment und technische Probleme
Disney+ im Nachtest
Lücken im Sortiment und technische Probleme

Disney+ läuft auf Amazons Fire-TV-Geräten nur mit Einschränkungen. Beim Sortiment gibt es Lücken und die Auswahl von Disney+ ist deutlich kleiner als bei Netflix und Prime Video.
Ein Test von Ingo Pakalski

  1. Coronavirus-Krise Disney+ startet mit reduzierter Streaming-Bitrate
  2. Disney+ im Test Ein Fest für Filmfans
  3. Disney+ The Mandalorian gibt es in Deutschland im Wochenturnus

    •  /