• IT-Karriere:
  • Services:

FDP und Grüne gegen Netzzensur

Oppositionsparteien sprechen sich gegen von der Leyens Gesetzesinitiative aus

Die Oppositionsparteien Bündnis 90/Die Grünen und FDP sind gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren. Beide Parteien halten die Sperrungen für nutzlos oder gar kontraproduktiv im Kampf gegen Kinderpornografie und sehen sie im Widerspruch zum Grundgesetz.

Artikel veröffentlicht am ,

Die Grünen und die FDP sind gegen die von Familienministerin Ursula von der Leyen geforderten Netzsperren. Die FDP in Nordrhein-Westfalen sprach sich auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld gegen "eine Zensur des Internets anhand von durch die Exekutive erstellten Listen mit zu sperrenden Adressen" aus. Die baden-württembergischen Grünen wollen "die völlige Ablehnung von Access-Sperren" ins Wahlprogramm der Partei für die Bundestagswahl aufnehmen.

Stellenmarkt
  1. CYBEROBICS, Berlin
  2. über duerenhoff GmbH, Plauen

Die Landesarbeitsgemeinschaft Demokratie, Recht und Innere Sicherheit der Grünen in Baden-Württemberg will die Ablehnung der Sperrungen von Webseiten zum Wahlkampfthema machen. Die Partei unterstütze den Kampf gegen Kinderpornografie in jeder Hinsicht. "Jedoch sind die jetzt auf den Weg gebrachten Access-Sperren unserer Meinung nach dafür der falsche Weg", heißt es in dem Antrag. Die Annahme, dass Sperren in Deutschland dazu führten, "dass der Markt für Kinderpornografie zusammenbricht", sei, so die Grünen, "zweifelhaft".

In Anbetracht der Tatsache, dass zudem eine Reihe von Providern von den Sperren ausgenommen werden, sei der Gesetzesentwurf "reine Symbolpolitik". Stattdessen könnte das Gesetz "die Bemühungen, Kinderpornografie effektiv zu bekämpfen", sogar behindern: Die Grünen befürchten, dass die Sperren Bemühungen um die Löschung entsprechender Inhalte von ausländischen Websites und die Verfolgung der Täter ersetzen könnten. "Das ist kein Opferschutz, das ist das Gegenteil davon!"

Dazu bestehe die Gefahr, dass "hier ein nicht kontrollierbarer Zensurmechanismus etabliert werden soll", der künftig auch auf andere Inhalte angewendet werden könne, etwa auf Glücksspielseiten, Tauschbörsen oder rechtsradikale Internetangebote. Wenn es erst einmal die Möglichkeiten für solche Sperren gebe, dann "werden immer neue Begehrlichkeiten laut." Diese seien deshalb "unabhängig vom Ziel, das mit ihrem Einsatz verfolgt wird, abzulehnen."

Die FDP in Nordrhein-Westfalen hat auf ihrem Landesparteitag in Bielefeld einen Antrag ihres Jugendverbandes Junge Liberale angenommen, der ebenfalls die Gesetzesinitiative von der Leyens ablehnt. In dem Antrag mit dem Titel "Keine Zensur des Internets" heißt es, "jegliche ungeprüfte und unbefristete Zensur von Kommunikationswegen wie dem Internet sowie Inhalten" sei "weder mit dem Grundgesetz noch mit unserem liberalen Weltbild zu vereinbaren."

Das Grundgesetz erlaube es ausschließlich der Justiz, die Verbreitung von bestimmten Inhalten zu verbieten. Dieser Grundsatz sei in dem neuen Gesetz jedoch nicht gewahrt, da danach das Bundeskriminalamt (BKA) "die Anordnung einer solchen Zensur" vornehmen soll. Dem BKA dürfe "unter keinen Umständen die Kompetenz zugesprochen werden", so die Liberalen.

Zur besseren Bekämpfung von Straftaten im Internet forderte die FDP eine bessere Ausstattung der Polizei sowie eine bessere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)
  2. (u. a. RTX 2080 ROG Strix Gaming Advanced für 699€, RTX 2080 SUPER Dual Evo OC für 739€ und...

AReinemann 06. Mai 2009

Die Arbeitsgemeinschaft Deutschland e.V. sammelt Stellungnahmen der Bundestagspolitiker...

Helmut F... 05. Mai 2009

Hallo Franka, ja, meine Kinder sind es mit wert. Daüber hinaus ist es sich sinnvoll, mit...

Abseus 30. Apr 2009

einfach nur geiles deutsch...

kleinesg 28. Apr 2009

Gerne. Lass die Banken pleite gehen, die Schweinebande! Damit geht zwar Oma Ernas...

DexterF 28. Apr 2009

Natürlich. Klar doch. Und wenn einer von euch Koalition spielen darf kippt ihr wie immer...


Folgen Sie uns
       


Star Wars Jedi Fallen Order angespielt

In Star Wars Jedi Fallen Order kämpft der Spieler als junger Jedi-Ritter gegen das schier übermächtige Imperium.

Star Wars Jedi Fallen Order angespielt Video aufrufen
Tesla-Fabrik in Brandenburg: Remote, Germany
Tesla-Fabrik in Brandenburg
Remote, Germany

Elon Musk steht auf Berlin, doch industrielle Großprojekte sind nicht die Stärke der Region. Ausgerechnet in die Nähe der ewigen Flughafen-Baustelle BER will Tesla seine Gigafactory 4 platzieren. Was spricht für und gegen den Standort Berlin/Brandenburg?
Eine Analyse von Dirk Kunde

  1. Gigafactory Tesla soll 4 Milliarden Euro in Brandenburg investieren
  2. 7.000 Arbeitsplätze Tesla will Gigafactory bei Berlin bauen
  3. Irreführende Angaben Wettbewerbszentrale verklagt Tesla wegen Autopilot-Werbung

Ryzen 9 3950X im Test: AMDs konkurrenzlose 16 Kerne
Ryzen 9 3950X im Test
AMDs konkurrenzlose 16 Kerne

Der Ryzen 9 3950X ist vorerst die Krönung für den Sockel AM4: Die CPU rechnet schneller als alle anderen Mittelklasse-Chips, selbst Intels deutlich teurere Modelle mit 18 Kernen überholt das AMD-Modell locker.
Ein Test von Marc Sauter

  1. Zen-CPUs AMD nennt konkrete Termine für Ryzen 3950X und Threadripper
  2. Castle Peak AMDs Threadripper v3 sollen am 19. November erscheinen
  3. OEM & China AMD bringt Ryzen 3900 und Ryzen 3500X

Indiegames-Rundschau: Der letzte Kampf des alten Cops
Indiegames-Rundschau
Der letzte Kampf des alten Cops

Rollenspiel deluxe mit einem abgehalfterten Polizisten in Disco Elysium, unmöglich-verdrehte Architektur in Manifold Garden und eine höllische Feier in Afterparty: Golem.de stellt die aktuellen Indiegames vor.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Killer trifft Gans
  2. Indiegames-Rundschau Überleben im Dschungel und tausend Tode im Dunkeln
  3. Indiegames-Rundschau Epische ASCII-Abenteuer und erlebnishungrige Astronauten

    •  /