Abo
  • Services:

Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich (Upd.)

50.000 Mitzeichner zwingen Petitionsausschuss zum Handeln

Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Straße tragen.

Artikel veröffentlicht am ,

Eine Petition , die den Bundestag aufruft, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, hat in nur vier Tagen die erforderliche Zahl der 50.000 Unterzeichner gefunden. In der Nacht zum Freitag, dem 8. Mai 2009 wurde der 50.000ste Mitzeichner gezählt. Damit ist die Anzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Antrag befassen muss.

Stellenmarkt
  1. über duerenhoff GmbH, Neuruppin
  2. infoteam Software AG, Bubenreuth,Dortmund

Inzwischen ist die Zahl der Unterstützer auf über 52.700 angewachsen und es kann weiter unterzeichnet werden. Durch die stark ausgelasteten Bundestagsserver wurde die Mitzeichnung der Petition für viele zum Geduldspiel. Doch die langen Wartezeiten hielten die Gegner der Internetsperren offenbar nicht ab.

Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs des Bundeskabinetts, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internetadressen anzulegen, die die Internet Service Provider blockieren müssen.

"Der Erfolg von über 50.000 Unterschriften bei der Petition gegen Internetsperren ist ein deutliches Zeichen an die Politik", sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Vorsitzender der Aktion Freiheit statt Angst, die die Petition unterstützt, Golem.de. Die Internetsperren seien vollkommen ungeeignet, Kindesmissbrauch zu bekämpfen und stellten eine reine Symbolpolitik dar. Internetsperren könnten dazu ausgebaut werden, in Zukunft auch kritische Meinungen zu unterdrücken, sagte er. Wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch würden dagegen zusammengestrichen: Seit Jahren klagten Beratungsstellen für Missbrauchsopfer über Kürzungen ihrer Zuwendungen, gerade unter SPD- und CDU-Landesregierungen, so der Bürgerrechtler.

Das BKA als Polizeibehörde würde die Sperrlisten eigenmächtig und ohne richterliche Anordnung führen. "Eine ähnliche Entwicklung gibt es mit der Novelle des BKA-Gesetzes und dem 'Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten'. Es geht hier nicht 'nur' um die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet, es geht um grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates.". Es sei zu hoffen, dass die 50.000 Unterzeichner der Petition ihren Protest auch auf die Straße tragen.

"Es ist das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und sowohl Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Dies ist in unser aller Interesse", so die Hauptpetentin Franziska Heine. Da die meisten Inhalte zu Kindesmissbrauch aus westlichen Ländern einschließlich Deutschland verbreitet würden, "wäre es einfacher und effektiver, die Inhalte an der Quelle zu entfernen", fordert Heine.

Christian Bahls von MOGIS (Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren) hatte unlängst kritisiert, dass 1.500 Adressen, die zu Servern in den USA, den Niederlanden, Kanada und Deutschland führen, nicht geschlossen würden. Damit wäre 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar, erklärte er.

Nachtrag vom 08. Mai 2009, um 17:12 Uhr:


Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internetnutzer "teilweise undifferenziert".



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. (u. a. The Hateful 8 Blu-ray, Hacksaw Ridge Blu-ray, Unlocked Blu-ray, Ziemlich beste Freunde Blu...
  2. 4,99€

Wikifan 19. Jun 2009

https://www.golem.de/0906/67859.html https://www.golem.de/0906/67871.html

Leser 20. Mai 2009

Schon mal ein Kredit beantragt und von der Kreditfirma eine Ablehnung bekommen? Dort hei...

Leser 20. Mai 2009

Theo, sie sind gut lesbar, aber mal im ernst, vorherschende Meinung, was für ein...

Himuralibima 12. Mai 2009

Nö. Gilt eben grade nicht. Es ist kein Raum, also auch kein rechtsfreier solcher. Die...

Himuralibima 11. Mai 2009

Da bin ich mir nicht so sicher. Die Liste enthält einige wenige Duplikate jeweils...


Folgen Sie uns
       


Microsoft Intellimouse Classic - Fazit

Die Intellimouse ist zurück. Das beliebte, neutrale Design der Explorer 3.0 von 2004 ist nach langer Abstinenz wieder käuflich und deutlich verbessert - jedenfalls in den meisten Disziplinen.

Microsoft Intellimouse Classic - Fazit Video aufrufen
Physik: Maserlicht aus Diamant
Physik
Maserlicht aus Diamant

Ein Stickstoff-Fehlstellen-basierter Maser liefert kontinuierliche und kohärente Mikrowellenstrahlung bei Raumtemperatur. Eine mögliche Anwendung ist die Kommunikation mit Satelliten.
Von Dirk Eidemüller

  1. Xiaoice und Zo Microsoft erforscht menschlicher wirkende Sprachchat-KIs
  2. Hyperschallgeschwindigkeit Projektil schießt sich durch den Boden
  3. Materialforschung Stanen - ein neues Wundermaterial?

Digitalfotografie: Inkonsistentes Rauschen verrät den Fälscher
Digitalfotografie
Inkonsistentes Rauschen verrät den Fälscher

War der Anhänger wirklich so groß wie der Ring? Versucht da gerade einer, die Versicherung zu betuppen? Wenn Omas Erbstück geklaut wurde, muss die Versicherung wohl dem Digitalfoto des Geschädigten glauben. Oder sie engagiert einen Bildforensiker, der das Foto darauf untersucht, ob es bearbeitet wurde.
Ein Bericht von Werner Pluta

  1. iOS und Android Google lanciert drei experimentelle Foto-Apps
  2. Aufstecksucher für TL2 Entwarnung bei Leica

Datenverkauf bei Kommunen: Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen
Datenverkauf bei Kommunen
Öffentliche Daten nicht verhökern, sondern sinnvoll nutzen

Der Städte- und Gemeindebund hat vorgeschlagen, Kommunen sollten ihre Daten verkaufen. Wie man es auch dreht und wendet: Es bleibt eine schlechte Idee.
Ein IMHO von Michael Peters und Walter Palmetshofer

  1. Gerichtsurteil Kein Recht auf anonyme IFG-Anfrage in Rheinland-Pfalz
  2. CDLA Linux Foundation veröffentlicht Open-Data-Lizenzen
  3. Deutscher Wetterdienst Wetterdaten sind jetzt Open Data

    •  /