Abo
  • Services:
Anzeige

Onlinepetition gegen Internetsperren ist erfolgreich (Upd.)

50.000 Mitzeichner zwingen Petitionsausschuss zum Handeln

Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Straße tragen.

Eine Petition , die den Bundestag aufruft, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, hat in nur vier Tagen die erforderliche Zahl der 50.000 Unterzeichner gefunden. In der Nacht zum Freitag, dem 8. Mai 2009 wurde der 50.000ste Mitzeichner gezählt. Damit ist die Anzahl erreicht, ab der sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit dem Antrag befassen muss.

Anzeige

Inzwischen ist die Zahl der Unterstützer auf über 52.700 angewachsen und es kann weiter unterzeichnet werden. Durch die stark ausgelasteten Bundestagsserver wurde die Mitzeichnung der Petition für viele zum Geduldspiel. Doch die langen Wartezeiten hielten die Gegner der Internetsperren offenbar nicht ab.

Ziel der Petition ist die Ablehnung eines Gesetzesentwurfs des Bundeskabinetts, der das BKA ermächtigt, geheime Sperrlisten mit Internetadressen anzulegen, die die Internet Service Provider blockieren müssen.

"Der Erfolg von über 50.000 Unterschriften bei der Petition gegen Internetsperren ist ein deutliches Zeichen an die Politik", sagte Ricardo Cristof Remmert-Fontes, Vorsitzender der Aktion Freiheit statt Angst, die die Petition unterstützt, Golem.de. Die Internetsperren seien vollkommen ungeeignet, Kindesmissbrauch zu bekämpfen und stellten eine reine Symbolpolitik dar. Internetsperren könnten dazu ausgebaut werden, in Zukunft auch kritische Meinungen zu unterdrücken, sagte er. Wirksame Maßnahmen gegen Kindesmissbrauch würden dagegen zusammengestrichen: Seit Jahren klagten Beratungsstellen für Missbrauchsopfer über Kürzungen ihrer Zuwendungen, gerade unter SPD- und CDU-Landesregierungen, so der Bürgerrechtler.

Das BKA als Polizeibehörde würde die Sperrlisten eigenmächtig und ohne richterliche Anordnung führen. "Eine ähnliche Entwicklung gibt es mit der Novelle des BKA-Gesetzes und dem 'Gesetz zu Verfolgung der Vorbereitung von schweren staatsgefährdenden Gewalttaten'. Es geht hier nicht 'nur' um die Freiheit der Meinungsäußerung im Internet, es geht um grundlegende Prinzipien des Rechtsstaates.". Es sei zu hoffen, dass die 50.000 Unterzeichner der Petition ihren Protest auch auf die Straße tragen.

"Es ist das vornehmliche Ziel, Kinder zu schützen und sowohl Missbrauch als auch die Verbreitung von Kinderpornografie zu verhindern. Dies ist in unser aller Interesse", so die Hauptpetentin Franziska Heine. Da die meisten Inhalte zu Kindesmissbrauch aus westlichen Ländern einschließlich Deutschland verbreitet würden, "wäre es einfacher und effektiver, die Inhalte an der Quelle zu entfernen", fordert Heine.

Christian Bahls von MOGIS (Missbrauchsopfer kämpfen gegen Netzsperren) hatte unlängst kritisiert, dass 1.500 Adressen, die zu Servern in den USA, den Niederlanden, Kanada und Deutschland führen, nicht geschlossen würden. Damit wäre 90 Prozent der weltweit mit einem Browser erreichbaren Kinderpornografie nicht mehr verfügbar, erklärte er.

Nachtrag vom 08. Mai 2009, um 17:12 Uhr:


Der SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz zeigte sich von der massenhaften Unterstützung der Petition unbeeindruckt. "Das Gesetzgebungsverfahren wird dadurch nicht beeinträchtigt", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. Es sei zwar "das gute Recht" eines jeden, Petitionen einzureichen. Allerdings seien die Maßstäbe der "sehr engagierten" Internetnutzer "teilweise undifferenziert".


eye home zur Startseite
Wikifan 19. Jun 2009

https://www.golem.de/0906/67859.html https://www.golem.de/0906/67871.html

Leser 20. Mai 2009

Schon mal ein Kredit beantragt und von der Kreditfirma eine Ablehnung bekommen? Dort hei...

Leser 20. Mai 2009

Theo, sie sind gut lesbar, aber mal im ernst, vorherschende Meinung, was für ein...

Himuralibima 12. Mai 2009

Nö. Gilt eben grade nicht. Es ist kein Raum, also auch kein rechtsfreier solcher. Die...

Himuralibima 11. Mai 2009

Da bin ich mir nicht so sicher. Die Liste enthält einige wenige Duplikate jeweils...


PHUTiLiTY / 19. Mai 2009

Zeitgeist: Du bist Terrorist

knarfs Weblog / 09. Mai 2009

Netzsperren: 50.000 erreicht - der Tag danach

Oliver Hallmann / 08. Mai 2009

E-Petitionen Luftnummern?

darktiger.org / 08. Mai 2009

E-Petition gegen Netzzensur [Update #6]

blagh.nertenher.de / 08. Mai 2009

Eine kleine Ueberraschung

dominoZ / 08. Mai 2009



Anzeige

Stellenmarkt
  1. Sky Deutschland GmbH, Unterföhring bei München
  2. Robert Bosch GmbH, Leonberg
  3. Technische Universität Hamburg, Hamburg
  4. Apex Tool Holding Germany GmbH & Co. KG, Westhausen, Besigheim


Anzeige
Hardware-Angebote

Folgen Sie uns
       


  1. Staingate

    Austauschprogramm für fleckige Macbooks wird verlängert

  2. Digitale Infrastruktur

    Ralph Dommermuth kritisiert deutsche Netzpolitik

  3. Elektroauto

    VW will weitere Milliarden in Elektromobilität investieren

  4. Elektroauto

    Walmart will den Tesla-Truck

  5. Die Woche im Video

    Ausgefuchst, abgezockt und abgefahren

  6. Siri-Lautsprecher

    Apple versemmelt den Homepod-Start

  7. Open Routing

    Facebook gibt interne Plattform für Backbone-Routing frei

  8. Übernahme

    Vivendi lässt Ubisoft ein halbes Jahr in Ruhe

  9. Boston Dynamics

    Humanoider Roboter Atlas macht Salto rückwärts

  10. Projekthoster

    Github zeigt Sicherheitswarnungen für Projektabhängigkeiten



Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Anzeige
Windows 10 Version 1709 im Kurztest: Ein bisschen Kontaktpflege
Windows 10 Version 1709 im Kurztest
Ein bisschen Kontaktpflege
  1. Windows 10 Microsoft stellt Sicherheitsrichtlinien für Windows-PCs auf
  2. Fall Creators Update Microsoft will neues Windows 10 schneller verteilen
  3. Windows 10 Microsoft verteilt Fall Creators Update

Orbital Sciences: Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
Orbital Sciences
Vom Aufstieg und Niedergang eines Raketenbauers
  1. Astronomie Erster interstellarer Komet entdeckt
  2. Jaxa Japanische Forscher finden riesige Höhle im Mond
  3. Nasa und Roskosmos Gemeinsam stolpern sie zum Mond

Ideenzug: Der Nahverkehr soll cool werden
Ideenzug
Der Nahverkehr soll cool werden
  1. 3D-Printing Neues Druckverfahren sorgt für bruchfesteren Stahl
  2. Autonomes Fahren Bahn startet selbstfahrende Buslinie in Bayern
  3. High Speed Rail Chinas Züge fahren bald wieder mit 350 km/h

  1. LOL: Unternehmer, die nach dem Staat rufen

    Dungeon Master | 18:53

  2. Re: Die Akku Technik wird in den nächsten Jahren...

    Hegakalle | 18:52

  3. Re: Verbessert

    LinuxMcBook | 18:52

  4. Null Kommentare? Die Mobil-Unternehmen...

    jude | 18:51

  5. Re: Sich an die eigene Nase zu fassen...

    HorkheimerAnders | 18:47


  1. 17:14

  2. 13:36

  3. 12:22

  4. 10:48

  5. 09:02

  6. 19:05

  7. 17:08

  8. 16:30


  1. Themen
  2. A
  3. B
  4. C
  5. D
  6. E
  7. F
  8. G
  9. H
  10. I
  11. J
  12. K
  13. L
  14. M
  15. N
  16. O
  17. P
  18. Q
  19. R
  20. S
  21. T
  22. U
  23. V
  24. W
  25. X
  26. Y
  27. Z
  28. #
 
    •  / 
    Zum Artikel