Politik

IT-Branchenverband sieht Nachbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Der IT-Branchenverband Bitkom sieht bei den von der Bundesregierung geplanten Internetsperren Nachbesserungsbedarf in mehreren Punkten. Staatliche Internetanbieter wie Bibliotheken und Universitäten sollten nicht von der Pflicht zur Sperrung ausgenommen werden.

Leitende Journalisten wehren sich gegen elektronische Überwachung. Leitende Journalisten aus 29 europäischen Ländern haben in Hamburg die Europäische Charta für Pressefreiheit verabschiedet. Die Medienmacher fordern Schutz vor Überwachungen, Lauschaktionen und Durchsuchungen von Redaktionen und Computern sowie für den freien Zugang von Journalisten und Bürgern zu allen in- und ausländischen Informationsquellen.

Soziales Netz kurz vor der Präsidentschaftswahl nicht mehr aufrufbar. Die iranische Regierung hat den Zugang zu Facebook gesperrt. Die Maßnahme soll Gegenkandidaten von Präsident Mahmud Ahmadinedschad behindern. Die Sperrung wurde kurz nach einer großen Wahlkampfveranstaltung verfügt.

Open-Source-Dienstleister fordern öffentliche Ausschreibung. Die Verwaltungsbeschwerde gegen das Windows-Beschaffungsprojekt der Schweiz wird von Linux-Anbieter Red Hat angeführt. Auch andere bekannte Open-Source-Unternehmen wie Collax, Open-Xchange und Univention sind beteiligt.

Beta 2 der Live-CD vorgestellt. Die Macher der Linux-Live-CD "Ubuntu Privacy Remix" sind angetreten, um Menschen weltweit vor staatlicher Überwachung durch Malware zu schützen. Auf dem Chaos-Computer-Club-Kongress SIGINT in Köln stellte das Projektteam die abgeschottete Arbeitsumgebung vor.

Zuständiger Offizier nimmt in Onlinefragestunde Stellung zu GAO-Bericht. Die US-Luftwaffe hat einen Bericht der US-Aufsichtsbehörde GAO relativiert, dem zufolge das GPS-System in den kommenden Jahren ausfallen könnte. In einer über Twitter abgehaltenen Onlinefragestunde gestand ein Offizier Probleme ein, sagte aber, die Luftwaffe habe sie unter Kontrolle.

Technologieförderung auf Finnisch. Der finnische Weltmarktführer für Mobiltelefone, Nokia, stellt ungenutzte Patente für eine Innovationsoffensive in Finnland zur Verfügung. Der staatliche Technologieförderer Tekes unterstützt die Initiative.

Wikipedia-Inhalte stehen ab Mitte Juni 2009 auch unter der CC-BY-SA-Lizenz. Die Inhalte aus der Wikipedia und ihren Schwesterprojekten bekommen eine neue Lizenz. Ab Mitte Juni 2009 werden sie zusätzlich unter einer Creative Commons Lizenz, der CC-BY-SA, stehen. Die neue Lizenz vereinfacht die Nutzung der Inhalte aus der Wikipedia in anderen Projekten.

OLG Frankfurt sieht Urheber- und Markenrechtsverletzung. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat zu Gunsten von Microsoft entschieden, dass der Weiterverkauf von Echtheitszertifikaten mit Lizenzschlüsseln für Lizenzen aus Volumenverträgen rechtlich unzulässig ist.

Kompaktes Gehäuse und niedriges Gewicht. Pentax hat eine neue digitale Spiegelreflexkamera vorgestellt. Die K-7 arbeitet mit einem CMOS-Sensor, der 14,6 Megapixel Auflösung bietet. Die Kamera ist wie auch die Kit-Objektive gegen Wasserspritzer und Staub abgedichtet und fotografiert bis zu Temperaturen von minus 10 Grad. Eine eingebaute HDR-Funktion erzeugt aus drei Einzelbildern kameraintern ein "High Dynamic Range Image" mit hohem Dynamikumfang.

Für oder gegen Netzsperren? Das hängt von der Fragestellung ab. Dank suggestiver Fragen kann viel belegt werden, auch, dass eine Mehrheit Netzsperren befürwortet. Werden die Fragen anders formuliert, ist das Ergebnis genau umgekehrt.

Integrated Sensing Display - Display und Kamera verschmelzen. Das US-Patent- und Markenamt hat Apple ein Patent auf ein sogenanntes "Integrated Sensing Display" zugesprochen. Es beschreibt ein Display, das nicht nur Bilder anzeigen, sondern auch aufnehmen kann.

Telefondaten, Konten - Sex. Der Schnüffelwahn der Telekom kannte offenbar keine Grenzen. Erst durchleuchtete das Unternehmen Telefondaten, dann Bankkonten - und schließlich auch das Sexleben sogenannter Zielpersonen. Das zeigen Unterlagen, die dem Handelsblatt vorliegen - und tief in die Abgründe der Telekom blicken lassen.

Einzelne Atom-CPU soll doppelt so teuer wie Bundle mit Chipsatz sein. In einem Interview hat Nvidias CEO Jen-Hsun Huang Intels Preispolitik für die Atom-Prozessoren und die zugehörigen Chipsätze als unfair bezeichnet. Um Nvidia aus dem Markt zu drängen, soll Intel ein Paket aus Atom-CPU und Chipsatz weit billiger verkaufen als die einzelne CPU.

Konzernchef lässt bei Ermittlungen viele Fragen unbeantwortet. Die Staatsanwaltschaft kritisiert Telekom-Konzernchef Obermann wegen seiner Rolle in der Bespitzelungsaffäre. Obermann habe entgegen seinen Beteuerungen nicht genug für die Aufklärung des Skandals geleistet, heißt es in Ermittlungsakten. Bei der internen Untersuchung seien viele Fragen unbeantwortet geblieben.

Geheimdienste sollen in zunehmende Hackversuche verwickelt sein. Der deutsche Inlandsgeheimdienst beklagt mehr Cyberangriffe auf Behörden und Unternehmen in Deutschland. Verantwortlich seien konkurrierende Spione aus Russland und China.

Gecrackte Version ist in Tauschbörsen aufgetaucht. Offiziell erscheint Die Sims 3 erst am 4. Juni 2009 - aber bereits jetzt ist das Spiel illegal in den einschlägigen Tauschbörsen des Internets aufgetaucht. Besonders bitter für EA: Ausgerechnet bei diesem Programm verzichtet der Hersteller auf einen allzu rabiaten Kopierschutz.

Schäuble: Eines der größten Modernisierungsprojekte in Deutschland. In der deutschen Hauptstadt Berlin startet der Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS). Auf der Fläche des Landes Berlin sind 37 Basisstationen errichtet. "Eines der größten Modernisierungs- und Investitionsprojekte in Deutschland", schwärmte Schäuble. Die Begrenzung des BDBOS auf eine Übertragungsgeschwindigkeit von 3 KBit/s blieb unerwähnt.

Fachgesellschaft kritisiert bisherige Strafverfolgung als "unzureichend". Die Experten von der Gesellschaft für Informatik erklären der Großen Koalition ein weiteres Mal, warum Internetsperren im Kampf gegen Kinderpornografie nutzlos seien. Die Verfolgung der Täter ist dagegen unzureichend, so die GI.

Johannes Caspar will schriftliche Garantien in Sachen Google Street View. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat Google in Sachen Street View ein Ultimatum gesetzt. Google soll die Einhaltung des Datenschutzes dabei schriftlich garantieren.

Rechtsstreit mit Versicherung in den USA. US-Meldungen zufolge streitet sich Nvidias Versicherung in den USA mit dem Chiphersteller vor Gericht. Die Versicherung wirft Nvidia vor, bei den Reparaturen von Notebooks mit defekten Grafikprozessoren nicht immer alle Informationen klar und rechtzeitig übermittelt zu haben.

Neuer Träger für den Wettbewerb gesucht. Im Jahr 2009 wird es keinen Open Music Contest mehr geben. Die mittlerweile zu groß gewordene Veranstaltung hat bei den Künstlern einiges bewegt, da die Nachfrage nach freien Kulturlizenzen steigt, auch wenn die Verwertungsgesellschaft GEMA den Veranstaltern einige Steine in den Weg gelegt hat. Ganz am Ende ist der Wettbewerb aber nicht: Die Veranstalter suchen neue Träger.

Elektronikkonzern will einstweilige Verfügung durchsetzen. Toshiba will mit einer Klage ein Herstellungs- und Verkaufsverbot für beschreibbare DVDs durch die Konkurrenten Imation und Ritek erreichen. Betroffen sind auch die Marken Memorex und TDK.

Jarzombek hält Internetsperren ohne richterliche Anordnung für verfassungswidrig. Der medienpolitische Sprecher der nordrhein-westfälischen CDU-Landtagsfraktion hat sich vehement gegen Internetsperren für illegale Filesharer ausgesprochen, wie sie in Frankreich bald möglich werden. Eine Sperrung ohne richterlichen Beschluss sei in einem Rechtsstaat undenkbar, sagte er.

Bitkom: "Verzögerung bei der Frequenzvergabe kein gutes Signal". Hickhack um die digitale Dividende, wie man die durch die Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks freiwerdenden Frequenzen nennt, hat heute eine Abstimmung im Bundesrat verhindert. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung, nach der bis Ende 2010 alle Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden sollen, hängt damit in der Luft.

Nationaler Aktionsplan fordert breite Einführung von IPv6 bis 2010. Auf dem zweiten deutschen IPv6-Gipfel wurde ein Aktionsplan für den Umstieg auf das Internetprotokoll Version 6 (IPv6) verabschiedet. Danach sollen 2010 bereits 25 Prozent der deutschen Nutzer das Internet über das neue Protokoll nutzen.

Union: Google will Kasse machen und Wissensmonopol aufbauen. Der Justiziar der Unionsfraktion, Günter Krings, hat den US-Konzern Google wegen des Dienstes "Google Books" angegriffen. "Google missachtet das Urheberrecht, um langfristig Kasse zu machen und ein weltweites Wissensmonopol aufzubauen", so Krings wörtlich.

VATM schlägt Open-Access-Modell gegen Kostenbeteiligung vor. Am 15. Mai 2009 stimmen die Bundesländer über die Breitbandstrategie der Regierung ab. Laut Angaben des IT-Branchenverbands Bitkom haben 40 Prozent aller Haushalte noch kein Breitband. Wettbewerber der Deutschen Telekom meinen, dass der Ausbau schneller erfolge, wenn sich Firmen auch in bestehende Kooperationen jederzeit einkaufen könnten.

420 Familien gegen den Plan der Bundesfamilienministerin. 420 IT-Experten mit Kindern haben eine Erklärung unterzeichnet und sich hinter die Onlinepetition gegen Internetsperren gestellt. Sie fordern von der Bundesregierung Taten gegen Kindesmissbrauch statt der Schaffung einer staatlichen Zensurinfrastruktur.

Dieter Gorny: In Deutschland fehlt der politische Wille für eine Loi Hadopi. Dieter Gorny, der Vorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, hält das französische Gesetz zu Internetsperren für eine effiziente Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen im Internet beizukommen. Er will auch hierzulande ein solches Gesetz.

Am 27. Mai äußern sich Experten im Bundestag. Am 27. Mai 2009 wird es eine Anhörung zum Gesetz für Internetsperren geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages festgesetzt. Die Initiatoren der Onlinepetition gegen Internetsperren rechnen mit einer weiteren Anhörung im Herbst.

Regulierer setzt Rahmen für die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Die Bundesnetzagentur hat ein Eckpunktepapier für die künftige Regulierung des Breitbandmarktes vorgelegt. Es soll den Rahmen für die von der Bundesregierung beschlossene Breitbandstrategie setzen.

Schwedische Vollzugsbehörde will Konten pfänden. Der schwedische Staat will, dass die vier verurteilten Pirate-Bay-Betreiber den Schadensersatz in Höhe von umgerechnet knapp 3 Millionen Euro trotz Berufung sofort zahlen. Heute wird die erste Rate fällig.

Einheitliches europaweites Hinweiszeichen vorgesehen. RFID-Chips in Produkten für Endverbraucher sollten automatisch beim Verlassen von Geschäften deaktiviert werden, wenn die Käufer es nicht anders verlangen. Das empfiehlt die EU-Kommission.

Marktbeherrschende Stellung zum Schaden der Verbraucher missbraucht. Die Europäische Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro gegen den Chiphersteller Intel wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt. Zudem muss Intel seine rechtswidrigen Verhaltensweisen einstellen.

Frankreich auf Konfrontationskurs zur EU. Die französische Nationalversammlung hat das umstrittene Gesetz über Internetsperren bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen gestern im zweiten Anlauf beschlossen. Das französische Gesetz widerspricht der in der vergangenen Woche im EU-Parlament beschlossenen Reform des Telekommunikationsrechts.

Alternativer Funknetzbetreiber ringt seit Jahren mit Bundesnetzagentur. Airdata, Betreiber sogenannter PortableDSL-Funknetze in Berlin und Stuttgart, könnte portable Breitbandzugänge mit bis zu 20 MBit/s anbieten. Doch das Unternehmen bekommt von der Bundesnetzagentur die Frequenzzuteilung nicht verlängert und kann darum den Ausbau der Infrastruktur nicht fortsetzen.

Verwandte und Freunde sollen Offlinern Internetkompetenz vermitteln. Das Bundeswirtschaftsministerium hat eine Initiative ins Leben gerufen, deren Ziel es ist, Offlinern den Einstieg in die digitale Welt zu vereinfachen. Das Konzept sieht vor, Verwandte und Freunde von Offlinern als Vermittler von Internetkompetenz zu gewinnen.

Studie: Staaten, die zu viele Daten sammeln, sind elektronische Polizeistaaten. Das Chicagoer Computersicherheitsunternehmen Cryptohippie hat 52 Länder daraufhin untersucht, wie intensiv Behörden ihre Bürger überwachen. Herausgekommen ist eine Rangliste von sogenannten elektronischen Polizeistaaten. Auch Deutschland haben die Autoren unter die Lupe genommen.

Missbrauchsopfer planen Protestaktionen zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Mogis, der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, ruft zu bundesweiten Blitzprotestaktionen unter dem Motto "Grundgesetz lesen" auf. Anlass sind die erfolgreiche Onlinepetition gegen Internetsperren, die inzwischen schon fast 74.000 Menschen unterzeichnet haben, und der 60. Jahrestag des Grundgesetzes.

Neue Website dokumentiert Abstimmungsverhalten im EU-Parlament. Auf der neuen Website VoteWatch.eu werden die Aktivitäten der EU-Abgeordneten detailliert dokumentiert. So wird transparent, welche Arbeit die Abgeordneten leisten. Finanziert wird das neue Angebot aus den USA.

HTC muss Sicherheitsleistung in Höhe von 7,5 Millionen Euro hinterlegen. Überraschende Wendung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Montag in einem kurzfristigen Beschluss die drohende Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung gegen den taiwanischen Mobiltelefonhersteller HTC bis zum Ende des Hauptverfahrens um Patentverletzung ausgesetzt.

Entscheidungshilfe anhand von Thesen der Parteien. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Webanwendung "Wahl-O-Mat" mit Funktionen für die Europawahl vom 7. Juni 2009 ins Netz gestellt. Diesmal können die Anwender anhand von 38 Thesen überprüfen, mit welcher Partei sie am ehesten übereinstimmen. Vertreten ist zudem eine größere Anzahl von Parteien als bisher.