VG Wort will mit Google ins Geschäft kommen

Änderung des Wahrnehmungsvertrages beschlossen

Auf ihrer Mitgliederversammlung hat die Verwertungsgesellschaft Wort am Samstag eine Änderung ihres Wahrnehmungsvertrages beschlossen. Hintergrund für die Änderung ist die Auseinandersetzung um Googles Buch-Suche.

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Die VG Wort will das "Urheberrecht vom Kopf auf die Füße stellen". So verkündet die Verwertungsgesellschaft die am 23. Mai 2009 in München von der Mitgliederversammlung beschlossene Änderung ihres Wahrnehmungsvertrages mit Rechteinhabern. Es geht nicht etwa um die nächste Urheberrechtsnovelle, sondern um das Google Book Settlement in den USA. Dabei handelt es sich um eine Vereinbarung zwischen dem US-Autorenverband Authors Guild und dem Suchmaschinengiganten über die Digitalisierung und Onlinevermarktung von Büchern.

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Im Gegenzug für die Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im Rahmen seiner Buchsuche wird Google den Rechteinhabern - in vielen Fällen sind das die Autoren - eine Vergütung zahlen. Über die Zulässigkeit der zwischen dem Autorenverband und Google getroffenen Vereinbarung wird im Herbst ein US-Gericht entscheiden. Rechteinhaber, die nicht an die Vereinbarung gebunden sein wollen, müssen aktiv werden und widersprechen.

Der Spagat der VG Wort

Die VG Wort versucht sich nun an einem Spagat: "Der Beschluss der Mitgliederversammlung sieht vor, dass die VG Wort die Vergütungsansprüche für die bis zum 5. Mai 2009 von Google digitalisierten Werke einzieht, gleichzeitig aber die in Deutschland erschienenen Werke aus dem Digitalisierungsprogramm von Google zurückzieht. Dies wiederum wurde mit der Möglichkeit verbunden, dass die VG Wort in Zukunft digitale Nutzungen von vergriffenen Werken - im Unterschied zu lieferbaren Werken - lizenzieren kann, wenn die Rechteinhaber damit einverstanden sind."

Die jetzt vorgenommene Änderung des Wahrnehmungsvertrages gestattet der VG Wort, fristgerecht bis zum 4. September 2009 gegen die Einbeziehung von in Deutschland erschienenen Werken in den Geltungsbereich des Settlements Einspruch zu erheben. Die VG Wort erhofft sich davon eine starke Verhandlungsposition gegenüber Google, sollte das Settlement vom zuständigen Gericht in den USA abgesegnet werden. Dazu sagte der geschäftsführende Vorstand der VG Wort, Robert Staats: "Bei aller berechtigten Kritik an dem Google-Vergleich ist es erforderlich, eine sinnvolle Lösung für den Fall parat zu haben, dass das Settlement in den USA endgültig bestätigt wird. Der heutige Beschluss der Mitgliederversammlung der VG Wort führt dazu, dass der im Vergleich vorgesehene 'Schadensersatz' für die vorgenommenen Digitalisierungen flächendeckend eingezogen werden kann. Gleichzeitig wird sichergestellt, dass Autoren und Verlage in Zukunft über die digitale Nutzung der urheberrechtlich geschützten Werke selbst entscheiden."

Wie kann der Wahrnehmungsvertrag geändert werden?

Wenn ein VG-Wort-Mitglied der Änderung des Wahrnehmungsvertrages nicht binnen sechs Wochen widerspricht, soll das als Zustimmung gelten. Unter Fachleuten ist umstritten, ob die VG Wort ihren Wahrnehmungsvertrag auf dem gewählten Weg ändern kann. Möglicherweise wäre dafür eine individuelle, schriftliche Vertragsänderung zwischen der Verwertungsgesellschaft und jedem ihrer Mitglieder notwendig. Für Autoren, die VG-Wort-Mitglieder sind und die der Änderung des Wahrnehmungsvertrages nicht widersprechen, entfällt dadurch die Möglichkeit, individuell über die Nutzung ihrer Werke durch Google zu entscheiden.

Die VG Wort will ihre Mitglieder - mehr als 360.000 Autoren und über 8.000 Verlage - in nächster Zeit über die beschlossene Änderung und das weitere Vorgehen informieren. Für den Fall, dass das Google Book Settlement in den USA vom Gericht abgelehnt wird oder die VG Wort sich nicht mit Google einig wird, hat sie sich mit der Änderung ihres Wahrnehmungsvertrages auf jeden Fall weiteren Handlungsspielraum verschafft: "Vereinbarungen sind mit Google möglich, aber insbesondere auch mit Trägern von deutschen und europäischen Digitalisierungsprojekten." [von Robert A. Gehring]

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Harald, König... 26. Mai 2009

Als ob dein Mist jemand lesen wollte, kopieren erst recht nicht.



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