Politik

Re:publica 2009 Studie zur Freiheit des Internets auf der re:publica vorgestellt. Die Organisation Freedom House hat in Berlin ihre erste Studie über Freiheit und Zensur im Internet vorgestellt. Nur ein kleiner Teil der überprüften Länder kann als frei gelten. Fast alle verwehren den Bürgern Zugang zu irgendwelchen Inhalten. Allerdings ergreifen Nutzer zunehmend Gegenmaßnahmen.

Drogen, Kinderpornos, Spiele und Medienkompetenzdefizite. Als "vollkommen unangemessen" wies Thomas Jarzombek, der medienpolitische Sprecher der CDU Nordrhein-Westfalen, den Vergleich von Computerspielen und Kinderpornografie zurück. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hatte damit die Spielebranche brüskiert.

Google streitet erneut mit der GEMA um Lizenzgebühren. Deutsche Nutzer werden demnächst deutlich weniger Musikvideos auf Youtube ansehen können, denn Google streitet mit der GEMA um die dafür fälligen Lizenzgebühren. Die Forderungen der GEMA seien deutlich zu hoch, so Google.

Auch Anrufe vom Festnetz in Mobilfunknetze werden billiger. Der Mietpreis für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) der Telekom, die sogenannte letzte Meile zum Kunden, sinkt um 30 Cent auf 10,20 Euro. Das hat die Bundesnetzagentur entschieden. Zugleich wurden die Preise für Anrufe in die vier Mobilfunknetze gesenkt.

Gemeinsames Vorgehen in allen Mitgliedsstaaten gefordert. Die EU-Kommission hat alle Mitgliedsstaaten aufgerufen, sich auf größere Cyberangriffe einzustellen. Von der IT hingen auch die Energie- und Wasserversorgung und die Verkehrsnetze ab. EU-Kommissarin Viviane Reding will hier "keine Schwachstellen zulassen".

Landgericht Karlsruhe hält selbst indirekten Bezug für strafbar. Das Landgericht Karlsruhe hat die Durchsuchung der Wohnung eines Blogbetreibers in Pforzheim für rechtens erklärt. Diese steht im Zusammenhang mit der indirekten Verlinkung auf eine Sperrliste gegen Kinderpornografie.

Ehemann durch Googles Straßenansichten der Untreue überführt. Eine Frau in Großbritannien konnte ihren Mann durch Google Street View der Untreue überführen: Die Straßenbilder zeigten sein Auto, das vor dem Haus der Geliebten parkte.

TomTom zahlt und entfernt Funktionen. Offiziell legen Microsoft und TomTom ihren Patentstreit bei, doch unter dem Strich darf sich Microsoft als Sieger fühlen. Der Hersteller von Navigationsgeräten zahlt Lizenzgebühren an Microsoft und entfernt einige Funktionen, die im Zusammenhang mit FAT-Patenten von Microsoft stehen.

Keine Richtlinie vor EU-Wahlen in Aussicht. Die von EU-Kommissar Charlie McCreevy geplante Verlängerung der gesetzlichen Schutzfristen für Musikaufnahmen ist am Freitag vorerst gescheitert. Der Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten konnte sich in Brüssel nicht auf einen einheitlichen Vorschlag einigen.

Verbraucherschutzkommissarin Kuneva stellt Betreibern Ultimatum. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva plant ein Gesetz gegen Datenmissbrauch beim weltgrößten Social Network Facebook und anderen Plattformen. Kuneva wird dazu in der kommenden Woche Stellung nehmen.

Spärrlista seit vier Jahren im Einsatz. Ein Vertreter der schwedischen Polizei hat die Wirksamkeit der in dem Land seit circa vier Jahren eingerichteten Internetsperren gegen Kinderpornografie infrage gestellt. Die Nutzer könnten die Stoppseiten problemlos umgehen.

Regierungsgutachter tritt für internationale Regeln gegen Kinderpornografie ein. Der IT-Sicherheitsexperte Hannes Federrath, der für die Bundesregierung ein Gutachten zum Thema Internetsperren angefertigt hat, weist darauf hin, dass diese Sperren "immer umgangen" werden können. Nötig seien deshalb "international einheitliche und durchsetzbare Regeln", nach denen Kinderpornografie aus dem Internet entfernt werden kann.

Grundfreiheiten sollen für alle Internetnutzer gelten. In der Debatte um das Telekom-Paket hat sich das EU-Parlament gestern für die Bürgerrechte im Internet stark gemacht. In einer Erklärung wird überbordenden Überwachungsmaßnahmen ebenso eine Absage erteilt wie dem exzessiven Schutz geistiger Eigentumsrechte.

Internetsperre - teuer und wirkungslos. In Berlin trafen sich Fachleute, um über die Folgen der am Mittwoch beschlossenen Internetsperre zu diskutieren. Ergebnis: Sogar viele Blackberrys umgehen den Filter - er ist wirkungslos. Und der Verband der Internetwirtschaft sorgt sich um jene, die ungerechtfertigt auf die Sperrliste gelangen.

Streit um Chipsätze für Intels Nehalem-Prozessoren. Im Streit mit Intel hat Nvidia Gegenklage gegen Intel eingereicht. Intel will feststellen lassen, dass Nvidia nicht berechtigt ist, Chipsätze für Intels Nehalem-Prozessoren zu entwickeln. Nvidia wirft Intel vor, damit gegen bestehende Verträge zu verstoßen.

"So kann man mit Unternehmen nicht umgehen". Der Verband der deutschen Internetwirtschaft, Eco, hat Familienministerin von der Leyen für ihre Aussagen zu Bedenken der Provider bei Internetsperren kritisiert. Die Unternehmen seien bei den Versuchen, die Verbreitung von Kinderpornografie einzudämmen, weiterhin zu Verhandlungen bereit.

Annette Schavan startet Förderprogramm zur Entwicklung von Lithium-Ionen-Akkus. Um die Elektromobilität in Deutschland voranzutreiben, hat die Regierung ein Förderprogramm für die Entwicklung von Lithium-Ionen-Akkus aufgelegt. So sollen alternative Antriebstechnologien marktreif werden. Die besten Elektroautos sollen künftig aus Deutschland kommen.

OVG Rheinland-Pfalz hebt Urteil des VG Koblenz auf. Auch wenn ein PC nur für berufliche Zwecke genutzt wird, müssen Rundfunkgebühren für das Gerät entrichtet werden. Das entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz und kassierte damit eine gegenläufige Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz.

VPN soll Nutzer vor Identifizierung schützen. Nutzer des schwedischen BitTorrent-Trackers The Pirate Bay sollen künftig anonym Daten austauschen können. Dafür bietet Pirate Bay ab April 2009 einen VPN-Dienst an. Zeitgleich tritt in Schweden ein neues Gesetz zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums in Kraft.

Update für WGA-Überprüfungssoftware. Windows XP Professional ist bei Vista-Nutzern, Fälschern und Crackern so beliebt, dass Microsoft sich dazu veranlasst sieht, die Echtheitsprüfung für XP Pro zu verschärfen. Dazu wird die Windows Genuine Advantage getaufte Überprüfungssoftware aktualisiert.

Gegen Diffamierungen im Heidelberger Appell. Führende deutsche Wissenschaftsorganisationen haben sich in der Debatte um Open Access zu Wort gemeldet. Sie weisen die Behauptungen, die die Initiatoren des Heidelberger Appells "Für Publikationsfreiheit und die Wahrung der Urheberrechte" aufstellen, zurück.

GDC Games for Windows Live und Steam werben mit Anti-Schwarzkopier-Funktionen. Ein großes Thema der GDC sind onlinebasierte Systeme zum Schutz geistigen Eigentums. Sie sind so geschickt in etablierte Plattformen mit Unterhaltungszusatznutzen eingebunden, dass sich Kunden nicht mehr über Einschränkungen beschweren. Das hoffen jedenfalls Hersteller wie Valve und Microsoft.

Staatssekretär Vernon Coaker: Vorratsdatenspeicherung ist nicht genug. Dem neuen Staatssekretär für Sicherheit im britischen Innenministerium geht die Vorratsdatenspeicherung nicht weit genug. Er will auch Verkehrsdaten aus sozialen Netzen wie Facebook oder Bebo erfassen. Seine Gegner fürchten um Datensicherheit und Datenschutz.

Background Intelligent Transfer Service (BITS) soll vier Patente verletzen. Das israelische Unternehmen BackWeb Technologies verklagt Microsoft wegen Patentrechtsverletzung bei der Kerntechnologie, die beim Windows-Update zum Einsatz kommt. Die Klage wurde in den USA eingereicht.

Domaininhaber wird die Verbreitung von Pornografie vorgeworfen. Polizisten haben die Wohnungen des Inhabers der Domain Wikileaks.de in Jena und Dresden durchsucht. Ihm wird die Verbreitung von Pornografie vorgeworfen. Die Organisation Wikileaks kritisiert, sie sei nicht selbst kontaktiert worden.

Raymond sieht BSD-Lizenz als Alternative. Open-Source-Guru Eric S. Raymond hat sich in einem Vortrag bei der Long Island Linux User Group zur GPL geäußert. Seiner Ansicht nach wird die GPL mittlerweile nicht mehr benötigt, da der Markt Unternehmen bestraft, die freien Code in ein Closed-Source-Produkt integrieren. Daher müsse nicht eine Lizenz diese Rolle übernehmen.

Unterversorgung in Deutschland behindert wirtschaftliche Entwicklung. EU-Kommissarin Viviane Reding kritisiert, dass Angela Merkel versucht habe, auf dem EU-Gipfel die Wettbewerbsregeln bei der Telekommunikation auszusetzen. Die Kanzlerin wollte durchsetzen, dass die Anbieter die Preise für den Zugang zu den Breitbandnetzen ohne starke Einschränkungen bestimmen dürfen.

Bitkom jetzt mit Plan für Internetsperren einverstanden. Das Bundeskabinett hat ein Eckpunktepapier von Familienministerin Ursula von der Leyen zur Errichtung von Internetsperren verabschiedet. "Damit ist die nötige Voraussetzung geschaffen worden, um eine schnelle gesetzliche Lösung zum Schutz unserer Kinder zu erreichen", sagte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla. Auch der Bitkom ist einverstanden.

Bislang keine offiziellen Angaben zum Grund der Sperre. Die chinesischen Behörden blockieren derzeit den Zugriff auf Googles Videocommunity Youtube. Sie stören sich offenbar an einigen Inhalten auf der Seite. Der Dienst ist aus China seit mehr als einem Tag nicht mehr zu erreichen.

Die Medienkampagne gegen Google Books und Open Access. Derzeit empören sich Verleger und Autoren gegen Google Books, Open Access und sonstige Innovationen im Publikationswesen. Losgetreten hat den Entrüstungssturm der Heidelberger Literaturwissenschaftler Roland Reuß mit dem Kampfruf "Enteignet die schamlosen Enteigner!"

Intel Friday Night Game findet nicht statt. Das für den 27. März 2009 geplante E-Sports-Turnier im Rahmen eines "Intel Friday Night Game" in Stuttgart wird nicht stattfinden. Nach einer Absage durch die Stadt bestätigte das die Liga ESL. Zugleich beklagen die Veranstalter, die Kommune habe sich wenig kooperativ gezeigt.

"Diese Veranstaltung können wir derzeit in unserer Stadt nicht akzeptieren". Die Stadt Stuttgart und örtliche Veranstalter haben das "Intel Friday Night Game" der "Electronic Sports League" (ESL) abgesagt, das am 27. März 2009 in Stuttgart stattfinden sollte. Begründung: Rücksichtnahme auf die Opfer des Amoklaufs von Winnenden.

Auch die Handy-Rufnummernmitnahme soll in 24 Stunden erfolgen. Die EU-Telekommunikationskommissarin Viviane Reding möchte durchsetzen, dass alle Europäer ihre Telekommunikationsbetreiber innerhalb eines Tages wechseln können. In Irland und auf Malta sei das bereits möglich.

Bundesdatenschutzbeauftragter sieht schnellen Handlungsbedarf. Die geplante Verschärfung des Datenschutzrechts ist dringend geboten. Das sagte der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar gestern im Innenausschuss des Bundestages. Die Datenschutzaufsicht in Unternehmen sei "ein zahnloser, oder ein zahnarmer Tiger". Doch die Unions-Fraktion rudert bei der Gesetzesänderung bereits wieder zurück.

Telekom verwahrt sich gegen Angriffe der Bundesfamilienministerin. Der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland hat einen Bericht über eine Einigung des Unternehmens über Internetsperren mit dem Bundesfamilienministerium dementiert. "Derzeit gibt es noch keinen Vertrag zwischen Kabel Deutschland und dem Bundesfamilienministerium, der die Sperrung von Kinderpornoseiten regelt", erklärte ein Sprecher Golem.de.

Netzwerk bietet Schutz vor Patentklagen. TomTom ist dem Open Invention Network (OIN) beigetreten. Dieser Firmenzusammenschluss sammelt Patente und stellt sie seinen Mitgliedern kostenlos zur Verfügung. TomTom und Microsoft überziehen sich derzeit gegenseitig mit Patentklagen.

Innenministerium beklagt erhebliche Probleme bei Vertragsverhandlungen. Die Deutsche Telekom und mehrere andere deutsche Internet Service Provider wollen sich nicht auf die Regierungsverträge zu Internetsperren verpflichten lassen. Die Firmen wollen zuerst mehr Rechtssicherheit durch eine Gesetzesänderung.

Oberlandesgericht kassiert Urteil des Landgerichts Hamburg. Die zum Teil merkwürdig anmutenden Urteile des Hamburger Landgerichts zum Thema Forenhaftung könnten ein Ende haben, denn das Oberlandesgericht schränkte die Haftung von Forenbetreibern ein und kassierte ein erstes Urteil des LG Hamburg. Dazu liegt die schriftliche Urteilsbegründung vor.

Köhler sieht nicht nur die Eltern, sondern auch den Staat in der Pflicht. Bei seiner Trauerrede während der Gedenkfeier für die Opfer des Amoklaufs in Winnenden, bei dem 16 Menschen einschließlich des Täters zu Tode kamen, hat sich Bundespräsident Horst Köhler auch zum Thema Computerspiel geäußert. Er lehnt Spiele mit Gewalt ab, fordert aber kein Verbot.

Auslandsgeheimdienst attackiert zudem 2.500 E-Mail-Konten. Der deutsche Auslandsgeheimdienst BND hat mit der Govware für die umstrittene Onlinedurchsuchung in 90 Fällen Computer in Afghanistan und im Kongo angegriffen. Das erklärte der BND-Vizechef dem Parlamentarischen Kontrollgremium.

Mit Quellen-TKÜ werden Kommunikationsdaten vor der Verschlüsselung abgegriffen. Die Bundesregierung will die Onlinedurchsuchung nicht nur zur Terrorismusbekämpfung, sondern auch in Strafverfahren erlauben. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach erklärte, das Bundesjustizministerium habe die Änderung der Strafprozessordnung bereits fertig.

Volker Beck hegt erhebliche Zweifel am Plan von Ursula von der Leyen. Die Grünen lehnen den Plan der Familienministerin zur Errichtung von Internetsperren ab. Fraktionschef Volker Beck hegt "erhebliche Zweifel ob ihrer technischen Realisierungsfähigkeit". Die FDP stimmt Vorhaben zwar zu, fordert aber eine klare Gesetzeslage.

Microsoft drängt weiter auf Lizenzvertrag. Navigationsspezialist TomTom hat eine Patentverletzungsklage gegen Microsoft eingereicht. TomTom wirft Microsoft vor, mit seinem Programm Streets & Trips TomTom-Patente zu verletzen. Zuvor hatte Microsoft TomTom wegen der Verletzung von Patenten verklagt.