Politik

Streit über Listenprivileg und Opt-in-Regelung entbrennt. Die CDU-Abgeordnete Beatrix Philipp hat ungewöhnlich scharf den Entwurf des Bundesdatenschutzgesetzes zum Datenhandel kritisiert, der unter Federführung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) entstanden war. Es drohe eine ungezielte Werbeflut, sagte Philipp, die damit die Position der werbetreibenden Industrie vertrat.

Freiwillige Vereinbarungen über Internetsperren abgelehnt. Der Interessenverband der irischen Internetprovider, die Internet Service Provider Association of Ireland (ISPAI), hat es abgelehnt, freiwillige Vereinbarungen mit der Musikindustrie über Internetsperren für Nutzer bei wiederholten Urheberrechtsverletzungen zu schließen.

Googles Cloud-Dienste sollen aus Sicherheitsgründen zeitweise eingestellt werden. Nach einem Datenleck bei Google fordert die Bürgerrechtsorganisation Electronic Privacy Information Center eine Untersuchung der Cloud-Computing-Dienste des Unternehmens. Bis Google ausreichende Sicherheitsvorkehrungen getroffen hat, sollen Dienste wie Google Docs oder Google Mail eingestellt werden.

Bundesnetzagentur stellt Entwurf einer Regulierungsverfügung zur Diskussion. Die Bundesnetzagentur will die Telekom auch weiterhin dazu verpflichten, Call-by-Call und Preselection anzubieten und hat dazu den Entwurf einer entsprechenden Regulierungsverfügung veröffentlicht.

Galeria Kaufhof nimmt Spiele und Filme ab 18 Jahren aus dem Sortiment. Bundesfamilienministerin von der Leyen schlägt erneut vor, jugendliche Testkäufer die Einhaltung des Verkaufsverbots von Computerspielen ohne Jugendfreigabe überprüfen zu lassen. Bei einem Händler werden die Testkäufer garantiert keine Titel ab 18 Jahren finden: Galeria Kaufhof nimmt solche Spiele aus dem Sortiment.

Liste mit gesperrten URLs für australische Surfer gesperrt. Die australische Regulierungsbehörde AMCA verwehrt den Bürgern des Landes den Zugang zu zwei Seiten auf dem Portal Wikileaks. Zensur der Zensur: Eines der gesperrten Dokumente ist eine Liste mit knapp 4.000 URLs, die in Dänemark gesperrt sind.

Freistaat will "pädagogisch und kulturell" wertvolle Spiele fördern. Die Hardliner innerhalb der bayerischen Staatsregierung haben sich nicht durchgesetzt: Das Kabinett von Horst Seehofer hat in seiner letzten Sitzung zwar über Computerspiele gesprochen, einen erneuten Verbotsantrag soll es aber vorerst nicht geben.

Wieder Ärger mit dem Verkaufsschlager. Das E-Commerce-Unternehmen Amazon ist von dem Medien- und Unterhaltungsunternehmen Discovery Communications verklagt worden. Der Betreiber der Discovery-Sender sieht in dem E-Book-Reader Kindle ein Patent für die Verschlüsselung elektronischer Bücher verletzt.

Datenspeicherung auf Vorrat in demokratischer Gesellschaft unnötig. Ein Gericht in Wiesbaden hat sich in einer heute veröffentlichten Urteilsbegründung gegen die verdachtsunabhängige Speicherung der Verkehrsdaten ausgesprochen. Das sei ein Verstoß gegen das Grundrecht auf Datenschutz und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig, so die Richter.

Vorwurf: Globalfoundries verletzt bisherigen Patentaustausch. Das seit Jahren gültige Abkommen über einen vollständigen Patentaustausch zwischen Intel und AMD sieht Intel durch die Aufspaltung von AMD verletzt. Aus einer Börsenpflichtmitteilung von AMD geht hervor, dass Intel mit Kündigung droht, falls die Lizenzen nicht klar geregelt werden.

Schadensersatzklage gegen Apple in den USA. Weil der iPod touch ihres Sohnes in dessen Hosentasche explodierte, klagt eine Mutter aus den USA gegen den Hardwarehersteller Apple. Die Klägerin verlangt Schadensersatz von mehr als 200.000 US-Dollar von Apple.

Bayerisches Kabinett will über neuen Verbotsantrag für "Killerspiele" beraten. Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer will über ein Verbot von sogenannten Killerspielen beraten, deutsche Kriminalbeamte halten Ego-Shooter für verzichtbar. Und der Kriminologe Christian Pfeiffer legt eine Studie über das Suchtpotenzial von Spielen wie World of Warcraft vor.

Kriminologisches Forschungsinstitut stellt Studie über Onlinespielesucht vor. 8,5 Prozent der Spieler von World of Warcraft sind onlinespielsüchtig - so das Ergebnis einer neuen Studie. Für die hat das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachen des als Spielegegner bekannten Christian Pfeiffer mehr als 40.000 Jugendliche im Alter von 15 Jahren befragt.

Von der Leyen und Schäuble werfen Kritikern "Schutz von Kinderpornografie" vor. Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) will ein Gesetz für Internetsperren am 25. März 2009 vom Bundeskabinett beschließen lassen. Sie wehrt sich zugleich gegen Kritik aus den eigenen Reihen und scheut dabei nicht vor schwersten Anschuldigungen zurück.

Richter: Dozent hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten. Ein weiterer Sieg für die Betreiber von Bewertungsportalen: Regensburger Richter haben die Klage eines Hochschullehrers gegen die Beurteilung seiner Lehrveranstaltungen abgewiesen. Der Hochschullehrer hatte die Löschung seiner Daten aus dem Portal MeinProf gefordert.

Vorhaben als "verfassungsrechtlich problematisch" bezeichnet. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat sich gegen die geplante Errichtung von Internetsperren in Deutschland gewandt. Das Vorhaben der Familienministerin Ursula von der Leyen sei "verfassungsrechtlich problematisch".

Branchenverband hält das Jugendschutzgesetz für ausreichend. Vertreter der Spielebranche warnen, eine unsachliche Debatte über Computerspiele dürfe nicht die Klärung der eigentlichen Tatumstände der Morde in Winnenden verhindern. Der Verband BIU antwortet auch auf Forderungen von Politikern, sogenannte Killerspiele zu verbieten.

Goloskokow: "Wir haben nichts Illegales getan". Der Angriff auf die Server der estnischen Regierung im Jahr 2007 kam aus Russland. Das bestätigte der Chef der russischen Jugendbewegung "Naschi" und übernahm gleich persönlich die Verantwortung.

Neue Forderungen nach Spieleverboten und Apelle an die Verantwortung der Eltern. Nach dem Amoklauf von Winnenden fordern CSU-Politiker Konsequenzen im Hinblick auf gewalthaltige Computerspiele. Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Hans-Peter Uhl, fordert klare Verbote und eine Umgestaltung der Altersfreigabestelle USK.

Reporter ohne Grenzen begeht den zweiten Tag der Meinungsfreiheit im Internet. Reporter ohne Grenzen hat den zweiten Internationalen Tag für freie Meinungsäußerung im Internet ausgerufen. In einem Bericht kritisiert die Menschenrechtsorganisation eine Reihe von Ländern, die die freie Meinungsäußerung im Internet behindern oder unterdrücken.

Wissenschaftler gegen Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen. Wissenschaftler aus mehreren EU-Staaten sprechen sich in einer gemeinsamen Erklärung gegen eine Schutzfristverlängerung für Musikaufnahmen aus. Sie warnen vor einer Zunahme der Piraterie, wenn das Urheberrecht Lobbyinteressen geopfert wird.

Softwaregigant muss Stellungnahme bis zum 21. April 2009 abgeben. Die EU-Kommission überprüft derzeit, ob Microsoft den Internet Explorer in unerlaubter Weise mit Windows verzahnt und damit dem Wettbewerb im Browsermarkt geschadet hat. Darauf wollte der Softwarekonzern in diesem Monat antworten, hat nun aber um Aufschub gebeten.

Mehr Transparenz und bessere Zugänglichkeit zu EU-Dokumenten. Das EU-Parlament fordert die EU-Kommission zu mehr Transparenz im Umgang mit EU-Dokumenten auf. Mit Blick auf die geheimen Verhandlungen zum geplanten Anti-Piraterie-Abkommen ACTA verlangt das Parlament eine Offenlegung "aller Dokumente".

Polizei sperrt Konto des Betreibers. Gegen den Betreiber von Fabriken.de und Rezepte-Ideen.de laufen die Ermittlungen auf Hochtouren. Bei der Polizei sind mehr als 300 Anzeigen eingegangen und das Konto des Betreibers wurde gesperrt.

SPD-Medienexperte wollte Darstellungen des BKA nicht mehr trauen. Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss hat seine Kontakte in die Kinderpornoszene mit Ermittlungen begründet, die er auf eigene Faust geführt haben will. Als Eintrittskarte, so räumt Tauss ein, habe er selbst erhaltenes kinderpornografisches Material genutzt.

Google fordert ebenfalls eine Browserauswahl bei der Windows-Installation. Nach Opera äußert sich auch Google dazu, dass Microsoft den Internet Explorer in Windows 7 abschaltbar machen wird. Google spricht sich dafür aus, dass der Nutzer bei jedem Windows-Start einen anderen Browser auswählen können soll.

Innenminister rügt Kompetenzüberschreitung des höchsten deutschen Gerichts. Für Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist das Bundesverfassungsgericht nicht befugt, über die Vorratsdatenspeicherung zu urteilen. Er hat "verfassungsrechtliche Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht".

Interest Based Ads lassen sich vom Werbeempfänger deaktivieren. Werbetreibende können künftig über Google AdSense und auf Youtube interessenbasierte Anzeigen schalten. Im Vergleich zu anderen Behavioral-Targeting-Systemen ist Google fast überall präsent und kann Webseitenaufrufe mit weniger Lücken beobachten. Es bietet Nutzern aber die Möglichkeit, sich aus der Datensammlung entfernen zu lassen.

Staatsanwaltschaft leitet kein Ermittlungsverfahren gegen iX-Chefredakteur ein. Eine DVD mit Hackersoftware einer Zeitschrift beizulegen muss nicht strafbar sein. Die Staatsanwaltschaft Hannover hat eine Selbstanzeige des iX-Chefredakteurs Jürgen Seeger zurückgewiesen. Mit der Anzeige wollte Seeger klären lassen, ob Verlage solche Datenträger ausliefern dürfen.

Rechtsstreit um Multiplayertechnologie der Xbox entbrannt. Microsoft hat nach Meinung des US-Unternehmens Paltalk Holdings mit den technischen Grundlagen des Xbox-Multiplayer-Modus gegen Patente verstoßen. Das Unternehmen sieht sich einer Klage von 90 Millionen US-Dollar ausgesetzt.

La Quadrature du Net fordert EU-Parlamentarier zum Widerspruch auf. Die französische Verbraucherschutzorganisation La Quadrature du Net warnt vor einem Versuch der britischen Regierung, die Netzwerkneutralität in Europa im Zuge der Verhandlungen zur Telekom-Richtlinie abzuschaffen.

Günstigere Handykosten im EU-Ausland schon zum Sommer 2009? Ein EU-Parlamentsausschuss hat Vorschläge erarbeitet, wie hoch die maximalen Roaminggebühren bei der Mobiltelefonnutzung im EU-Ausland sein sollten. Erstmals wurden Obergrenzen für Gebühren bei der mobilen Datennutzung sowie beim SMS-Versand bestimmt.

Wegen Lizenzstreit keine Premium-Videos mehr. Googles Videoableger Youtube konnte sich mit der britischen Verwertungsgesellschaft PRS nicht über Urheberabgaben für Videos einigen. Also wird britischen Nutzern der Zugang zu Musikvideos gesperrt.

Browserauswahl während der Windows-Installation gefordert. Opera-CEO Jon S. von Tetzchner geht der Schritt von Microsoft nicht weit genug, den Internet Explorer in Windows 7 abschalten zu können. Mit Operas Beschwerde bei der EU will der norwegische Softwarehersteller erreichen, dass Nutzer bei der Installation von Windows einen anderen Browser als den Internet Explorer auswählen können.

Kampagne der US-Regierung warnt Spieler vor Drogenkonsum. Britische Gesundheitspolitiker warnen, Computerspiele könnten zu einem frühen Tod führen, amerikanische Drogenpolitiker hingegen weisen auf die Gefahren von Drogen für Computerspieler hin - es drohten schlechtere Spielergebnisse.

Einigung nach über acht Jahren Rechtsstreit. Der Arbeitsspeicherdesigner Rambus war im Rechtsstreit mit Hynix Semiconductor aus Südkorea erfolgreich. Das Unternehmen aus dem kalifornischen Los Altos erhält in einem Vergleich Schadensersatzzahlungen in Höhe von 349 Millionen US-Dollar plus Zinsen von 48 Millionen US-Dollar.

Cebit 2009 Produkte mit einem Chip wissen alles über sich. Das Deutsche Forschungszentrum für Künstliche Intelligenz entwickelt mit mehreren Unternehmen ein digitales Tagebuch für Produkte. Auf Chips werden alle Produktschritte einer Ware - von der Herstellung bis zum Händler - gespeichert. Profitieren sollen Verbraucher ebenso wie Hersteller, Lieferanten und Händler.

Connects 2 Content macht Webseiten kostenpflichtig. Die Verbraucherzentralen in zahlreichen Bundesländern berichten von einer Firma, die Besucher einer kürzlich noch kostenlos nutzbaren Webseite zu Geldzahlung auffordert. Die Verbraucherschützer raten, die fragwürdigen Rechnungen von Connects 2 Content nicht zu bezahlen.

Isoliertes Bitstrom-Angebot führt zu weniger Wettbewerb. Der Bundesverband Breitbandkommunikation hält das Angebot der Deutschen Telekom zur Öffnung ihres VDSL-Netzes für Konkurrenten für zwiespältig. Telekommunikationsunternehmen, die ihr Netz auf der Basis der Teilnehmeranschlussleitung weiter ausbauen, würden benachteiligt, während die Telekom ihr Glasfasernetz nur für reine Weiterverkäufer öffne.

Position eines Camcorders im Kinosaal kann festgestellt werden. Ein bei der IEEE eingereichter Forschungsbericht beschreibt, wie sich beim illegalen Abfilmen von Kinofilmen die Position des Camcorders ausmachen lässt. Über Wasserzeichen in den Tonspuren soll sich der Sitzplatz des Schwarzkopierers orten lassen.

Debatte auch über Computerspiele nach Präsentation des Medienberichts 2008. Der Deutsche Bundestag hat über den "Medien- und Kommunikationsbericht 2008" debattiert. Dabei fanden die Politiker, auch im Zusammenhang mit dem Deutschen Computerspielpreis, lobende Worte über die sonst gern als "Killerspiele" geschmähten Titel.

Patentlizenzierungen unterliegen Stillschweigevereinbarung. Mehrere Linux-Firmen sollen Microsofts FAT-Patente lizenziert haben. Wer diese Firmen sind, bleibt geheim. Ein solches Abkommen ist ein Verstoß gegen die GNU General Public License (GPL).

Zürcher Gericht erklärt Gierschs Markenregistrierung für nichtig. Google darf in der Schweiz seinen E-Mail-Dienst Google Mail wieder bei seinem ursprünglichen Namen nennen. Das US-Internetunternehmen hat in der Schweiz vor Gericht gegen den Unternehmer Daniel Giersch gewonnen.