Politik

Filtersoftware soll Pornografie blockieren und Internet sauber halten. In einer Pressekonferenz hat ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums die Installation von Filtersoftware auf neuen Computern, die ab dem 1. Juli 2009 obligatorisch ist, verteidigt. Das Programm sei ein Pornofilter, der dazu diene, das Internet sauber zu halten. Erste Tests bestätigen diese Angaben.

Richter im Pirate-Bay-Prozess erhält Unterstützung seiner Kollegen. Die Richter des Stockholmer Bezirksgerichts unterstützen ihren Kollegen Tomas Norström, der die Pirate-Bay-Betreiber verurteilt hat. In einer Anhörung vor dem Berufungsgericht wiesen sie die Vorwürfe, Norström sei befangen, zurück.

Preisobergrenze für Datenroaming, SMS und Telefonate. Ab 1. Juli 2009 werden die Roamingpreise in der EU sinken. Den entsprechenden Plan der Europäischen Kommission bestätigte nach dem EU-Parlament nun auch der Ministerrat. Die Preise für Mobilfunk-Roaming sollen rechtzeitig zum Sommerurlaub um bis zu 60 Prozent sinken.

Hersteller müssen Web-Zensur-Software liefern. Ab 1. Juli 2009 müssen alle in China verkauften PCs mit einer Web-Zensur-Software ausgeliefert werden. Das hat die chinesische Regierung laut einem Bericht des Wall Street Journal verfügt.

Black-Hat-Gründer und Defcon-Veranstalter Jeff Moss berät die Homeland Security. Das US-Heimatschutzministerium hat 16 Menschen als Beirat eingeschworen. Im Homeland Security Advisory Council (HSAC) ist auch der Hacker Jeff "Dark Tangent" Moss vertreten.

Kulturrat und Computerspieler warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit. Gegen das bei der Innenministerkonferenz angekündigte Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewaltspielen formiert sich Widerstand: Der Deutsche Kulturrat sieht die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet. Spieler und Spielemedien planen Petitionen und rufen dazu auf, sich an Politiker zu wenden.

Piratenpartei wird in Schweden fünftstärkste Partei. Die schwedische Piratenpartei hat einen wichtigen Erfolg verbuchen können: Sie bekam bei den Wahlen zum Europaparlament über 7 Prozent der Stimmen und wird einen Abgeordneten nach Straßburg entsenden. Vor allem junge Wähler gaben der Partei ihre Stimme.

Terms-of-Service-Tracker der EFF gestartet. Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF zeigt künftig auf TOSBack.org Veränderungen der Nutzungsbedingungen großer Onlinedienste wie eBay, Facebook und Google an. Die Nutzer vertrauen diesen Diensten private Daten an und sollen mit TOSBack einen Überblick über teils problematische Änderungen der Datenschutzbestimmungen erhalten.

Wettbewerbshüter sehen Interessen der Konsumenten verletzt. Russische Wettbewerbshüter wollen Microsoft zwingen, weiter Windows XP auszuliefern. Die Nachfrage für das Betriebssystem sei in Russland weiterhin groß.

Warner Music Group sperrt sich. Der Kopierschutz der Mobile Jukebox gehört ab sofort der Vergangenheit ein. Der Musikshop von T-Mobile verzichtet ab sofort auf DRM. T-Mobile hat sich mit allen Musiklabels außer mit der Warner Music Group und fast allen Independents darauf geeinigt, die Kunden künftig nicht mehr zu gängeln.

E3 Iwata: "Wir haben etwas spät reagiert". Nintendo hat damit begonnen, Spiele für Nintendo DS und DSi mit einem Kopierschutz zu versehen, um der massiven Verbreitung von Raubkopien zu begegnen. Das erklärte Satoru Iwata, Präsident von Nintendo, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Zudem kündigte Iwata systematische Klagen an.

"Land wird mit illegaler Kameraüberwachung überzogen". Google hält nach Aussage von Datenschützern seine in Deutschland gemachten datenschutzrechtlichen Zusagen zu Google Street View nicht ein. Das Land werde mit illegaler Kameraüberwachung überzogen, bemängelt Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert.

Testgebiet auf Rheinisch-Bergischen Kreis erweitert. Nach zwei Monaten Pilotbetrieb haben 500.000 Anrufer die einheitliche Behördenrufnummer 115 genutzt. Nun wird das Testgebiet für das Projekt D115 erweitert.

Drei Sieger an Reise zu Blog-Preisverleihung gehindert. Auf dem Global Media Forum in Bonn haben chinesischen Blogger von der ambivalenten Situation des Internets in ihrem Land berichtet. Das Internet biete zwar Möglichkeiten sich zu informieren, es werde aber zensiert, Nutzer überwacht oder drangsaliert. Das bekamen auch Gewinner der von der Deutschen Welle verliehenen Blog-Preise zu spüren: Sie durften nicht zur Verleihung kommen.

FDP-Innenexpertin sieht "Axt an der Freiheit der Menschen". Laut einem Plan der Innenministerkonferenz in Bremerhaven soll die Überwachung der Informations- und Kommunikationstechnik erneut massiv ausgebaut werden. Ziel sei es, mittels Ausweitung der Onlinedurchsuchung, Internetüberwachung und verdeckter Überwachung der Telekommunikation gegen kriminelle Hacker und Terroristen vorzugehen.

Schadstoffdatenbank des Umweltbundesamtes nutzt OpenStreetMap. Laut EU-Verordnung müssen die Mitgliedsländer offenlegen, welche Schadstoffe in die Luft, in Gewässer und in den Boden freigesetzt werde. Das Umweltbundesamt eröffnet ein Internetangebot, über das Bürger sich Belastungen in ihrer Umgebung abrufen können. Die Emissionen werden auf Karten, die von OpenStreetMap stammen, angezeigt.

Öffentlich-Rechtliche legen Konzepte für Internetauftritte vor. Weniger Text, mehr Videos und zeitlich begrenzt abrufbare Inhalte: Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwingt ARD und ZDF dazu, ihre Onlineauftritte zu verändern. Die Sender haben Konzepte geschrieben.

Internetdienste zum Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste gesperrt. Die chinesischen Behörden haben den Zugang zu einer Reihe von populären Internetangeboten gesperrt. Darunter sind das Fotoportal Flickr und der Microbloggingdienst Twitter. Anlass ist der bevorstehende 20. Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste vom Frühjahr 1989.

Politiker und Verwertungsgesellschschaften machen Druck auf Google. Schulterschluss gegen das Einscannen von Büchern: Der Widerstand gegen die Pläne des US-Konzerns Google beim Aufbau seiner gigantischen Internetbibliothek wächst. Jetzt bekommen Verlage und Autoren Unterstützung aus der Bundesregierung.

Streit mit Intel außergerichtlich beigelegt. Intel und Psion haben ihren Streit um die Marke Netbook beigelegt. Psion will künftig nicht mehr gegen die Nutzung des Namens vorgehen.

EU könnte Windows Browserkonkurrenten aufzwingen. Die EU-Wettbewerbsbehörden wollen Microsoft zwingen, zusammen mit Windows konkurrierende Browser anderer Hersteller auszuliefern und per Autoupdate anzubieten. Eine Entscheidung könnte in einigen Monaten fallen.

Konzern schert aus Konsortium mit Telekom und United Internet aus. Die Deutsche Post hat sich mit der Telekom und United Internet zerstritten und legt nun eine eigene Version für De-Mail vor, die rechtsverbindliche E-Mails, einen Identifizierungsdienst und eine gesicherte Onlinedokumentenablage ermöglichen soll.

Klage gegen Firma Content Service erfolgreich. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat erfolgreich gegen die Firma Content Service Ltd geklagt, die unter anderem hinter dem kostenpflichtigen Downloadangebot opendownload.de steht. Die Firma darf keine Klausel verwenden, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Das entschied das Landgericht Mannheim.

Hacker-Soldaten und NSA-Agenten sollen unter einheitliche Führung. Das Pentagon arbeitet daran, eine eigene Befehlsstelle für offensive Cyber-Kriegsführung aufzubauen. Soldaten und NSA-Spione sollen dort zusammengefasst werden.

IP-Adressen von Scientology werden geblockt. Die englischsprachige Wikipedia will keine neuen Beiträge oder Änderungen von Mitgliedern der sogenannten Scientology Church mehr zulassen. Das Schiedsgericht der Wikipedia entschied, IP-Adressen, die Scientology zugeordnet werden können, zu blockieren.

Abgeordnete plaudern per SMS vertrauliche Informationen aus. Die SPD-Bundestagsfraktion prüft die Einrichtung von Handy-Störsendern im Reichstag, um zu verhindern, dass Abgeordnete twittern. "Wir wollen wissen, ob das technisch machbar wäre", so ein SPD-Vertreter aus dem Ältestenrat des Bundestags.

Zwischenerfolg für Open-Source-Anbieter. Das Schweizer Bundesverwaltungsgericht hat einen Auftrag des Bundes an Microsoft gestoppt. Der Auftrag war ohne öffentliche Ausschreibung vergeben worden. Dagegen hatten Open-Source-Anbieter Beschwerde eingereicht.

Überwachung von Standort, SMS und Telefonverbindungen. iPhone-Anwender sind vor Spionageaktivitäten nicht mehr sicher. Retina-X Studios hat mit Mobile Spy eine iPhone-Anwendung vorgestellt, die sämtliche SMS mitschneidet, die Telefonaktivitäten dokumentiert und die GPS- Funktion des Telefons nutzt, um die Bewegungen des Besitzers aufzuzeichnen. Die Software läuft im Hintergrund und ist vom Nutzer nicht zu erkennen.

Apple für einheitliche Rechte-Datenbank für die EU. Auf dem Weg zu europaweiten Musiklizenzen sind Fortschritte zu verzeichnen. Das stellt EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes anlässlich der Veröffentlichung eines Berichts zum runden Tisch über Internethandel erfreut fest.

Wie offen ist der Facebook-Gründer? Mark Zuckerberg hat das Internetnetzwerk Facebook gegründet und 200 Millionen Menschen dazu gebracht, ihr Privatleben öffentlich zu führen. Wie offen ist er selbst?

Fraktion kündigt Nachbesserung nach Vorgaben des Bitkom an. Nach einer Anhörung im Bundestag hat die SPD angekündigt, dass der Gesetzentwurf zu Internetsperren überarbeitet wird. Einige Forderungen des Bitkom sollen umgesetzt werden. Unbeantwortet blieb bei der Anhörung, warum es Netzaktivisten gelingt, Kinderpornosites abschalten zu lassen, der Familienministerin und dem BKA aber nicht.

Kritiker sprechen von Netzzensur. Kaum ist das französische Gesetz gegen Filesharer, La Loi Hadopi, verabschiedet, will die Regierung eine Art Bundestrojaner einführen. Das neue Gesetz trägt die Abkürzung Loppsi und soll auch gegen Kinderpornografie wirken.

Die Geräusche von Nadeldruckern verraten, was das Gerät gerade druckt. Saarbrücker Informatiker haben herausgefunden, dass sich Nadeldrucker zur Spionage einsetzen lassen. Sie ließen die Geräte ein Wörterbuch drucken und bauten eine Datenbank aus Druckerklängen auf. So gelang es ihnen, aus den Druckgeräuschen herauszulesen, was das Gerät gerade zu Papier bringt.

Abschaltung der analogen Signale zum Jahresende 2011 gefordert. Verschiedene deutsche Pay-TV-Sender wollen eine schnellere Digitalisierung im Kabel. Weder bessere Bildqualität noch neue Geschäftsmodelle im Bereich Payment oder bei der Verbindung von Fernsehen und Internet ließen sich in der analogen Verbreitung umsetzen, klagen Sender wie 13th Street und Beate Uhse TV.

Wirtschaftsausschuss befragt Sachverständige. Deutschland arbeitet über Interpol daran, dass auch in Ländern außerhalb der Europäischen Union Internetsperren errichtet werden. Das sagte BKA-Abteilungsleiter Jürgen Maurer am 27. Mai 2009 bei der Expertenanhörung zum Thema.

Iranische Internetnutzer können das soziale Netz wieder nutzen. Wenige Tage nach der Sperrung durch die Behörden ist das soziale Netz Facebook im Iran wieder zugänglich. Präsident Mahmud Ahmadinedschad sagte, er habe von der Sperrung nichts gewusst.

Alvar Freude: "Löschen statt verstecken: Es funktioniert!". Es ist nicht schwer, Webseiten mit Kinderpornografie abschalten zu lassen, zeigt Netzaktivist Alvar Freude. Innerhalb von zwölf Stunden ist es ihm gelungen, 60 Seiten aus dem Netz nehmen zu lassen.

Wartungsarbeiten am Petitionssystem vor der Anhörung zu Internetsperren. Im Vorfeld zur Anhörung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Technologie zu den von der Regierung geplanten Internetsperren, die am heutigen Vormittag stattfindet, war die Petition gegen das Vorhaben gesperrt. Wegen Wartungsarbeiten stand das E-Petitionssystem nicht zu Verfügung.

Juristischer Schachzug oder Pleite? Psystar hat in den USA Insolvenz nach Chapter 11 angemeldet. Das Unternehmen streitet mit Apple vor Gericht, denn Psystar verkauft PC-Hardware mit Apples Betriebssystem MacOS X, was Apple untersagt.

"Koalition hat sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt". Der Bundesdatenschutzbeauftragte gibt dem umstrittenen Datenschutzgesetz noch eine Chance. "Aus meiner Sicht ist das noch offen", sagte Peter Schaar. Der Verbraucherzentrale Bundesverband erklärt dagegen: Die Koalition habe sich dem Druck der Wirtschaft gebeugt, die Verbraucher stünden im Regen.

Köhlers Wiederwahl war schneller getwittert als verkündet. Die Twitter- und Blumenstrauß-/Blaskapellen-Affäre während der Bundespräsidentenwahl wird ein parlamentarisches Nachspiel haben. Die Pannen rund um die Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl könnten eine Rüge für Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur Folge haben.

Handy konnte bisher nur einmal für einen Angriff missbraucht werden. Vor einem Monat machte ein Bericht eines Sicherheitsunternehmens die Runde, wonach Kriminelle bis zu 25.000 Euro für ein bestimmtes Nokia-Handy zahlen. Der Grund: Sie wollen das Mobiltelefon manipulieren, um an Bankkontodaten zu gelangen. Bisher gab es keine direkte Bestätigung dafür. Nun liegt sie vor.

Unbefugte erhielten Zugriff auf Redaktionssystem einer Lufthansa-Seite. Auf einer Microsite der Lufthansa gab es ein Sicherheitsloch, über das Unbefugte an persönliche Daten gelangen konnten. Mittlerweile ist der Fehler korrigiert. Der Fall zeigt, wie wenig Wert Unternehmen auf die Absicherung von Daten legen, die von Kunden bereitgestellt wurden.