Abo
  • Services:

Schadenersatz bei unberechtigter Datenspeicherung im Job

Arbeitsminister reagiert mit Gesetz auf Überwachungsskandale in Firmen

Ein neues Gesetz soll die willkürliche Überwachung von E-Mail- und Telefonverkehr am Arbeitsplatz einschränken. Opfer betrieblicher Überwachung wie bei der Telekom, der Bahn und bei Lidl erhalten einen Anspruch auf Schadenersatz.

Artikel veröffentlicht am ,

Laut einem Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollen Beschäftigte künftig besser vor Videoüberwachung und Kontrolle des E-Mail- und Telefonverkehrs am Arbeitsplatz geschützt werden. Zudem sollen die Firmen einen unabhängigen Beauftragten für Datenschutz einsetzen, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Minister. Am 4. September 2009 wird Scholz das Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz vorlegen, das eine Reaktion auf diverse Datenskandale bei der Deutschen Telekom, Lidl und der Deutschen Bahn ist.

Stellenmarkt
  1. Holl Flachdachbau GmbH & Co. KG Isolierungen, Fellbach bei Stuttgart
  2. Technische Universität Berlin, Berlin

Bei Verstößen gegen sein Persönlichkeitsrecht soll der Arbeitnehmer künftig einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Auch werden das Fragerecht des Arbeitgebers in der Bewerbungsphase und die Verwendung von Bewerberdaten aus Internetrecherchen eingeschränkt.

Daten über die Beschäftigten seien "nach den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit" zu erheben, so Scholz. "Es wird daher ein generelles Verbot geben, im laufenden Beschäftigungsverhältnis nach medizinischen Befunden zu fragen oder Persönlichkeits- und Gesundheitsprofile anzulegen", kündigte der Arbeitsminister an.

Scholz bezeichnete den Datenschutz als "eines der drängendsten Bürgerrechtsthemen unserer Zeit". Selbst wenn Beschäftigte vom unzulässigen Sammeln und Verwerten ihrer Daten in der Firma wüssten, "ist es für den Einzelnen schwer, sich zu wehren, wenn der eigene Arbeitsplatz davon abhängen könnte". Daher sei ein Gesetz nötig, das "mit wenigen Blicken klar macht, was geht und was nicht".

Die Unternehmerverbände hatten Anfang 2009 ein eigenes Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz abgelehnt.

"Arbeitgeber nutzen die neuen Technologien, um zu erfahren, wo sich ihre Mitarbeiter aufhalten, mit wem sie reden, mit wem sie telefonieren, mit wem sie sich austauschen. Sie speichern Daten über die Ursachen von Krankheiten ihrer Beschäftigten, von denen sie eigentlich nichts wissen dürfen", sagte Annette Mühlberg von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Bespitzelung müsse ein Ende haben.



Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. 34,99€

firehorse 06. Sep 2009

Die CDU/CSU war sicherlich gemeint. Du kannst auch SED schreiben, denn was scheinbar...

firehorse 06. Sep 2009

und auf Hochglanz-Papier ausgedruckt, wenn man der Datenspeicherung des Vorschreibers...

blaundblub 04. Sep 2009

Gott ich erwarte mir von den alten Parteien das sie den Plenarsaal bis under die Decke...

Neugeborener 04. Sep 2009

Ich unterstelle mal a priori Verhältnismäßigkeit, wo es denn angemessen ist. So ist...


Folgen Sie uns
       


Chuwi Higame im Test

Auf Indiegogo hat das Chuwi Higame bereits mehr als 400.000 US-Dollar erhalten. Der Mini-PC hat dank Kaby Lake G auch das Potenzial zu einem kleinen Multimediawürfel. Allerdings nerven die Lautstärke und ein paar Treiberprobleme.

Chuwi Higame im Test Video aufrufen
Red Dead Redemption 2 angespielt: Mit dem Trigger im Wilden Westen eintauchen
Red Dead Redemption 2 angespielt
Mit dem Trigger im Wilden Westen eintauchen

Überfälle und Schießereien, Pferde und Revolver - vor allem aber sehr viel Interaktion: Das Anspielen von Red Dead Redemption 2 hat uns erstaunlich tief in die Westernwelt versetzt. Aber auch bei Grafik und Sound konnte das nächste Programm von Rockstar Games schon Punkte sammeln.
Von Peter Steinlechner

  1. Red Dead Redemption 2 Von Bärten, Pferden und viel zu warmer Kleidung
  2. Rockstar Games Red Dead Online startet im November als Beta
  3. Rockstar Games Neuer Trailer zeigt Gameplay von Red Dead Redemption 2

Oldtimer-Rakete: Ein Satellit noch - dann ist Schluss
Oldtimer-Rakete
Ein Satellit noch - dann ist Schluss

Ursprünglich sollte sie Atombomben auf Moskau schießen, dann kam sie in die Raumfahrt. Die Delta-II-Rakete hat am Samstag ihren letzten Flug.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Stratolaunch Riesenflugzeug bekommt eigene Raketen
  2. Chang'e 4 China stellt neuen Mondrover vor
  3. Raumfahrt Cubesats sollen unhackbar werden

Grafikkarten: Das kann Nvidias Turing-Architektur
Grafikkarten
Das kann Nvidias Turing-Architektur

Zwei Jahre nach Pascal folgt Turing: Die GPU-Architektur führt Tensor-Cores und RT-Kerne für Spieler ein. Die Geforce RTX haben mächtige Shader-Einheiten, große Caches sowie GDDR6-Videospeicher für Raytracing, für Deep-Learning-Kantenglättung und für mehr Leistung.
Ein Bericht von Marc Sauter

  1. Tesla T4 Nvidia bringt Googles Cloud auf Turing
  2. Battlefield 5 mit Raytracing Wenn sich der Gegner in unserem Rücken spiegelt
  3. Nvidia Turing Geforce RTX 2080 rechnet 50 Prozent schneller

    •  /