Schadenersatz bei unberechtigter Datenspeicherung im Job

Arbeitsminister reagiert mit Gesetz auf Überwachungsskandale in Firmen

Ein neues Gesetz soll die willkürliche Überwachung von E-Mail- und Telefonverkehr am Arbeitsplatz einschränken. Opfer betrieblicher Überwachung wie bei der Telekom, der Bahn und bei Lidl erhalten einen Anspruch auf Schadenersatz.

Artikel veröffentlicht am 4. September 2009, 11:28 Uhr, Achim Sawall

Laut einem Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollen Beschäftigte künftig besser vor Videoüberwachung und Kontrolle des E-Mail- und Telefonverkehrs am Arbeitsplatz geschützt werden. Zudem sollen die Firmen einen unabhängigen Beauftragten für Datenschutz einsetzen, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Minister. Am 4. September 2009 wird Scholz das Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz vorlegen, das eine Reaktion auf diverse Datenskandale bei der Deutschen Telekom, Lidl und der Deutschen Bahn ist.

Bei Verstößen gegen sein Persönlichkeitsrecht soll der Arbeitnehmer künftig einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Auch werden das Fragerecht des Arbeitgebers in der Bewerbungsphase und die Verwendung von Bewerberdaten aus Internetrecherchen eingeschränkt.

Daten über die Beschäftigten seien "nach den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit" zu erheben, so Scholz. "Es wird daher ein generelles Verbot geben, im laufenden Beschäftigungsverhältnis nach medizinischen Befunden zu fragen oder Persönlichkeits- und Gesundheitsprofile anzulegen", kündigte der Arbeitsminister an.

Scholz bezeichnete den Datenschutz als "eines der drängendsten Bürgerrechtsthemen unserer Zeit". Selbst wenn Beschäftigte vom unzulässigen Sammeln und Verwerten ihrer Daten in der Firma wüssten, "ist es für den Einzelnen schwer, sich zu wehren, wenn der eigene Arbeitsplatz davon abhängen könnte". Daher sei ein Gesetz nötig, das "mit wenigen Blicken klar macht, was geht und was nicht".

Die Unternehmerverbände hatten Anfang 2009 ein eigenes Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz abgelehnt.

"Arbeitgeber nutzen die neuen Technologien, um zu erfahren, wo sich ihre Mitarbeiter aufhalten, mit wem sie reden, mit wem sie telefonieren, mit wem sie sich austauschen. Sie speichern Daten über die Ursachen von Krankheiten ihrer Beschäftigten, von denen sie eigentlich nichts wissen dürfen", sagte Annette Mühlberg von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Bespitzelung müsse ein Ende haben.