Abo
  • Services:

Schadenersatz bei unberechtigter Datenspeicherung im Job

Arbeitsminister reagiert mit Gesetz auf Überwachungsskandale in Firmen

Ein neues Gesetz soll die willkürliche Überwachung von E-Mail- und Telefonverkehr am Arbeitsplatz einschränken. Opfer betrieblicher Überwachung wie bei der Telekom, der Bahn und bei Lidl erhalten einen Anspruch auf Schadenersatz.

Artikel veröffentlicht am ,

Laut einem Gesetzesentwurf von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) sollen Beschäftigte künftig besser vor Videoüberwachung und Kontrolle des E-Mail- und Telefonverkehrs am Arbeitsplatz geschützt werden. Zudem sollen die Firmen einen unabhängigen Beauftragten für Datenschutz einsetzen, berichtet die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf den Minister. Am 4. September 2009 wird Scholz das Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz vorlegen, das eine Reaktion auf diverse Datenskandale bei der Deutschen Telekom, Lidl und der Deutschen Bahn ist.

Stellenmarkt
  1. SPANGLER GMBH, Dietfurt an der Altmühl
  2. Stiftung ICP München, München

Bei Verstößen gegen sein Persönlichkeitsrecht soll der Arbeitnehmer künftig einen Anspruch auf Schadenersatz haben. Auch werden das Fragerecht des Arbeitgebers in der Bewerbungsphase und die Verwendung von Bewerberdaten aus Internetrecherchen eingeschränkt.

Daten über die Beschäftigten seien "nach den Grundsätzen der Erforderlichkeit und Verhältnismäßigkeit" zu erheben, so Scholz. "Es wird daher ein generelles Verbot geben, im laufenden Beschäftigungsverhältnis nach medizinischen Befunden zu fragen oder Persönlichkeits- und Gesundheitsprofile anzulegen", kündigte der Arbeitsminister an.

Scholz bezeichnete den Datenschutz als "eines der drängendsten Bürgerrechtsthemen unserer Zeit". Selbst wenn Beschäftigte vom unzulässigen Sammeln und Verwerten ihrer Daten in der Firma wüssten, "ist es für den Einzelnen schwer, sich zu wehren, wenn der eigene Arbeitsplatz davon abhängen könnte". Daher sei ein Gesetz nötig, das "mit wenigen Blicken klar macht, was geht und was nicht".

Die Unternehmerverbände hatten Anfang 2009 ein eigenes Gesetz zum Arbeitnehmerdatenschutz abgelehnt.

"Arbeitgeber nutzen die neuen Technologien, um zu erfahren, wo sich ihre Mitarbeiter aufhalten, mit wem sie reden, mit wem sie telefonieren, mit wem sie sich austauschen. Sie speichern Daten über die Ursachen von Krankheiten ihrer Beschäftigten, von denen sie eigentlich nichts wissen dürfen", sagte Annette Mühlberg von der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Die Bespitzelung müsse ein Ende haben.



Anzeige
Hardware-Angebote
  1. 119,90€
  2. 18,99€
  3. (u. a. 32 GB 6,98€, 128 GB 23,58€)

firehorse 06. Sep 2009

Die CDU/CSU war sicherlich gemeint. Du kannst auch SED schreiben, denn was scheinbar...

firehorse 06. Sep 2009

und auf Hochglanz-Papier ausgedruckt, wenn man der Datenspeicherung des Vorschreibers...

blaundblub 04. Sep 2009

Gott ich erwarte mir von den alten Parteien das sie den Plenarsaal bis under die Decke...

Neugeborener 04. Sep 2009

Ich unterstelle mal a priori Verhältnismäßigkeit, wo es denn angemessen ist. So ist...


Folgen Sie uns
       


Demo gegen Uploadfilter in Berlin - Bericht

Impressionen von der Demonstration am 23. März 2019 gegen die Uploadfilter in Berlin.

Demo gegen Uploadfilter in Berlin - Bericht Video aufrufen
Verschlüsselung: Die meisten Nutzer brauchen kein VPN
Verschlüsselung
Die meisten Nutzer brauchen kein VPN

VPN-Anbieter werben aggressiv und preisen ihre Produkte als Allheilmittel in Sachen Sicherheit an. Doch im modernen Internet nützen sie wenig und bringen oft sogar Gefahren mit sich.
Eine Analyse von Hanno Böck

  1. Security Wireguard-VPN für MacOS erschienen
  2. Security Wireguard-VPN für iOS verfügbar
  3. Outline Digitalocean und Alphabet-Tochter bieten individuelles VPN

Uploadfilter: Der Generalangriff auf das Web 2.0
Uploadfilter
Der Generalangriff auf das Web 2.0

Die EU-Urheberrechtsreform könnte Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten stark behindern. Die Verfechter von Uploadfiltern zeigen dabei ein Verständnis des Netzes, das mit der Realität wenig zu tun hat. Statt Lizenzen könnte es einen anderen Ausweg geben.
Eine Analyse von Friedhelm Greis

  1. Uploadfilter Fast 5 Millionen Unterschriften gegen Urheberrechtsreform
  2. Uploadfilter EU-Kommission bezeichnet Reformkritiker als "Mob"
  3. EU-Urheberrecht Die verdorbene Reform

Flugzeugabsturz: Boeing 737 MAX geht wegen Softwarefehler außer Betrieb
Flugzeugabsturz
Boeing 737 MAX geht wegen Softwarefehler außer Betrieb

Wegen eines bekannten Softwarefehlers wird der Flugbetrieb für Boeings neustes Flugzeug fast weltweit eingestellt - Die letzte Ausnahme war: die USA. Der Umgang der amerikanischen Flugaufsichtsbehörde mit den Problemen des neuen Flugzeugs erscheint zweifelhaft.

  1. Boeing Rollout der neuen 777X in wenigen Tagen
  2. Boeing 747 Der Jumbo Jet wird 50 Jahre alt
  3. Lufttaxi Uber sucht eine weitere Stadt für Uber-Air-Test

    •  /