Microsoft-Vizepräsident will weltweites Patentsystem

Schwächen der nationalen Patentämter sollen überwunden werden. Microsoft-Vizepräsident und Rechtsberater Horacio Gutierrez hat in einem Blogeintrag die weltweite Vereinheitlichung des Patentwesens gefordert. Der Microsoft-Anwalt verspricht sich davon eine Aufholjagd bei der Bearbeitung von Patentanmeldungen und eine verbesserte Durchsetzung von Patentansprüchen.

3. September 2009 um 14:11 Uhr /

Es ist kein Geheimnis: In den Patentämtern der Industriestaaten stapeln sich nicht bearbeitete Patentanmeldungen. Und täglich wächst der Berg. Microsoft-Vizepräsident Horacio Gutierrez geht von 3,5 Millionen Anmeldungen auf Halde weltweit aus, von denen allein 750.000 in den USA auf Bearbeitung warten. In dieser Patentkrise sieht Gutierrez eine Chance: "die Chance, die Harmonisierung des Patentwesens voranzubringen". Das schreibt Gutierrez in seinem offiziellen Microsoft-Blog.

Von einem weltweit harmonisierten Patentwesen verspricht sich Gutierrez die richtigen Antworten auf Kritik an den nationalen Patentämtern. Die Bearbeitung der Patentanmeldungen könnte ebenso beschleunigt werden wie die Durchsetzung von Patenten. Gutierrez: "Es ist an der Zeit, ein Weltpatent zu schaffen, das nach einer einzigen Patentanmeldung erteilt wird; das von einer einzigen Behörde begutachtet wird; auf dessen Durchsetzung vor einem einzigen Gericht geklagt werden kann."

Auf dem Weg zum Weltpatent nach Gutierrez' Vorstellungen sollten bereits begonnene Kooperationen wie die Patentklage-Autobahn (Patent Prosecution Highway) und die "IP5-Partnerschaft" ausgebaut werden. IP5 ist der Codename der Patentämter aus den USA, Japan, Südkorea, China und des Europäischen Patentamts für einen Prozess der Arbeitsteilung untereinander, der Ende 2008 vereinbart wurde.

Die Vorstellungen von Horacio Gutierrez werden von Kommentatoren seines Blogeintrages heftig angegriffen. Sie werfen ihm unter anderem vor, das Versagen des US-Patentwesens exportieren zu wollen, seine persönlichen Interessen (als Anwalt) im Auge zu haben, oder seiner Firma mehr Einfluss verschaffen zu wollen. Kommentator Steve B. legt den Finger direkt in die Wunde. "Lerne etwas aus dem MS-Word-Fall in den USA", empfiehlt er Gutierrez. Microsoft droht wegen Patentverletzung ein totaler Verkaufsstopp für die Textverarbeitung Word. [von Robert A. Gehring]