Piratenpartei soll Telefonanschluss des Bundestages nutzen

Sprecher nennt Vorwürfe "totalen Unfug"

Laut eines Zeitungsberichts telefoniert die Piratenpartei auf Kosten des Steuerzahlers. Ein Sprecher der Piraten hat dies als "totalen Unfug" zurückgewiesen.

Artikel veröffentlicht am 12. September 2009, 12:38 Uhr, Achim Sawall

Die Piratenpartei soll für ihren Wahlkampf auch einen Telefonanschluss des Bundestages nutzen. Nach Angaben der Rheinischen Post arbeitet der Bundespressekoordinator der Partei im Büro des früheren SPD-Abgeordneten Jörg Tauss, der nun Mitglied der Piratenpartei ist. Der Anschluss, der vom Bundestag finanziert wird, werde von den Piraten offiziell als Kontakt angegeben, behauptet die Zeitung.

Jan Moenickes, der Rechtsanwalt von Jörg Tauss, wollte sich gegenüber Golem.de zu den Vorwürfen nicht äußern.

Ein Sprecher der Piratenpartei, der zugleich wissenschaftlicher Mitarbeiter beim Bundestagsbüro von Tauss ist, hat den Bericht im Gespräch mit Golem.de als falsch bezeichnet. "Die Bundespressestelle der Piratenpartei befindet sich nicht im Büro von Herrn Tauss", sagte er. Der Bericht der Rheinischen Post sei "totaler Unfug", so der Sprecher weiter. Er räumte aber ein, dass er in seiner Eigenschaft als Sprecher der Piraten auch im Büro von Tauss angerufen wurde. Seine Tätigkeit bei der Piratenpartei übe er ehrenamtlich aus.

Die in Landtagen oder im Bundestag vertretenen Parteien haben über die Parteienfinanzierung alle Zugriff auf Steuergelder. Über die Parteifinanzierung erhalten auch die Parteien Geld, die bei der vorangegangenen Bundestags-, oder Europawahl über 0,5 Prozent, oder bei der letzten Landtagswahl mehr als 1 Prozent der Stimmen erhalten haben.