Bundesrat vertagt Abstimmung über digitale Dividende

Bitkom: "Verzögerung bei der Frequenzvergabe kein gutes Signal"

Hickhack um die digitale Dividende, wie man die durch die Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks freiwerdenden Frequenzen nennt, hat heute eine Abstimmung im Bundesrat verhindert. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung, nach der bis Ende 2010 alle Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden sollen, hängt damit in der Luft.

Artikel veröffentlicht am 15. Mai 2009, 16:03 Uhr, Achim Sawall

Der Bundesrat hat heute die Abstimmung über die digitale Dividende vertagt. Die Länderkammer nahm die Entscheidung kurzfristig von der Tagesordnung.

Der Funkfrequenzbereich, der durch die Digitalisierung der Rundfunkübertragung frei geworden ist, soll für breitbandige Internetversorgung geöffnet werden. Nach der Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks wird für die Fernsehübertragung ein kleiner Teil der bisherigen Rundfunkfrequenzen benötigt. Diese Frequenzen bezeichnet man als digitale Dividende.

Laut den Plänen des IT-Branchenverbandes Bitkom sollte der Bundesrat dem Kabinettsbeschluss vom März am 15. Mai 2009 zustimmen und damit die Frequenzen freigeben. Die Frequenzen von 790 MHz bis 862 MHz könnten bis 2010 für die rund 800 Kommunen nutzbar werden, in denen Breitband bisher kaum verfügbar ist.

"Es gab noch zu viele Unklarheiten", sagte Airdata-Geschäftsführer Christian Irmler Golem.de. "Deswegen kam der Punkt nicht zur Abstimmung." Das Stuttgarter Unternehmen Airdata will verhindern, dass die Bundesnetzagentur die Vergabe der digitalen Dividende im Bereich 790 bis 862 MHz mit dem Frequenzvergabeverfahren für das 2,6-GHz-Band verknüpft. In dem Frequenzbereich will Airdata ein deutschlandweites Breitbandnetz aufbauen.

Und eine weitere Interessengruppe wollte die Abstimmung verhindern: die TV-Kabelnetzbetreiber. Durch die Signaleinstrahlung im Funkfrequenzbereich der digitale Dividende würden Set-Top-Boxen und Fernsehgeräte für den Kabel-TV-Empfang massiv gestört, beklagt der Branchenverband Deutscher Kabelnetzbetreiber ANGA.

Einige Länder forderten heute von der Bundesregierung zudem finanzielle Zugeständnisse aus den Erlösen des Vergabeverfahrens. "Die Verzögerung bei der Frequenzvergabe ist kein gutes Signal. Wir sind sehr enttäuscht über die Vertagung und das Verhalten einiger Bundesländer", sagte Bitkom-Chef August-Wilhelm Scheer, der in dem Fall die Interessen der Telekommunikationsbranche vertritt.

Die Bundesregierung hatte in ihrer Breitbandstrategie versprochen, dass bis spätestens Ende 2010 alle Haushalte in Deutschland mit schnellen Internetanschlüssen versorgt würden. Über die digitale Dividende soll nun voraussichtlich bei der nächsten Bundesratssitzung am 12. Juni 2009 abgestimmt werden.