EU-Abgeordnete unter Beobachtung

Neue Website dokumentiert Abstimmungsverhalten im EU-Parlament

Auf der neuen Website VoteWatch.eu werden die Aktivitäten der EU-Abgeordneten detailliert dokumentiert. So wird transparent, welche Arbeit die Abgeordneten leisten. Finanziert wird das neue Angebot aus den USA.

Artikel veröffentlicht am 12. Mai 2009, 11:50 Uhr, Jens Ihlenfeld

Straßburg rückt ein Stück näher. In Straßburg hat das Europaparlament seinen Sitz. Dort stimmen die Abgeordneten über die europäische Gesetzgebung ab. Dort entscheiden sie über die Grundlinien der europäischen Politik. Aber wie stimmen die Abgeordneten eigentlich ab? Und was machen sie, wenn sie nicht abstimmen? Davon werden die meisten Wähler kaum eine Vorstellung haben.

Die neue Website VoteWatch.eu will Licht ins Dunkel bringen. Auf der Website wird das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten und politischen Gruppen im EU-Parlament fortlaufend dokumentiert. Darüber hinaus wird für jeden Abgeordneten und jede Abgeordnete dokumentiert, wie viele parlamentarische Anfragen gestellt wurden, welche Anwesenheitsquote erreicht wurde oder wie loyal das Abstimmungsverhalten gegenüber dem Heimatland ausfiel. Die Loyalität messen die Macher von VoteWatch.eu am Abstimmungsverhalten der Mehrheit aller Abgeordneten aus einem Land.

Beispielsweise erreichte die deutsche Grünen-Abgeordnete Angelika Beer (Die Grünen) eine Anwesenheitsquote von 76,51 Prozent. Sie hielt 52 Reden im Parlament und hat sich in 53,11 Prozent aller Abstimmungen loyal gegenüber der Mehrheit der deutschen EU-Abgeordneten verhalten. Elmar Brok von der CDU hielt 128 Reden, war zu 82,55 Prozent anwesend und verhielt sich in 93,27 Prozent loyal. Alexander Graf Lambsdorff von der FDP brachte es auf 68 Reden, eine Anwesenheitsquote von 67,56 Prozent und eine Loyalitätsquote von 80,03 Prozent. Dagmar Roth-Behrendt von der SPD hielt 104 Reden, war zu 81,88 Prozent anwesend und teilte in 71,32 Prozent aller Abstimmungen die Meinung der Mehrheit der deutschen Abgeordneten. André Brie von der Linken hielt lediglich sechs Reden, war aber zu 89,97 Prozent im Plenum anwesend und überwiegend (47,38 Prozent) anderer Auffassung als die Mehrheit der deutschen Abgeordneten.

Die Orientierung auf der englischsprachigen Website von VoteWatch.eu fällt leicht. Abgeordnete lassen sich problemlos nach Heimatländern oder politischen Fraktionen sortiert anzeigen. Leider fehlt bisher eine Möglichkeit zum Ranking, um beispielsweise zu ermitteln, welche Abgeordneten wie oft abwesend waren oder welche am häufigsten Reden hielten.

Zu den Machern der Website zählt unter anderem der renommierte britische Politologe Simon Hix von der London School of Economics and Political Science. Finanziert wird das kostenlose, gemeinnützige Angebot vom Open Society Institute, von Burson-Marsteller und von ElectionMall.com. Hinter dem Open Society Institute steht der Milliardär George Soros. Burson-Marsteller ist eine der weltweit führenden PR- und Politikberatungsfirmen. ElectionMall.com ist auf die Organisation von Wahlkampagnen spezialisiert. Alle drei Sponsoren operieren international, haben ihren Ursprung aber in den USA. [von Robert A. Gehring]