Was ist ein elektronischer Polizeistaat?

Studie: Staaten, die zu viele Daten sammeln, sind elektronische Polizeistaaten

Das Chicagoer Computersicherheitsunternehmen Cryptohippie hat 52 Länder daraufhin untersucht, wie intensiv Behörden ihre Bürger überwachen. Herausgekommen ist eine Rangliste von sogenannten elektronischen Polizeistaaten. Auch Deutschland haben die Autoren unter die Lupe genommen.

Artikel veröffentlicht am 12. Mai 2009, 17:24 Uhr, Werner Pluta

Der Begriff Polizeistaat weckt schnell Assoziationen an Diktaturen, in denen Geheimpolizisten willkürlich Menschen verhaften. Doch solche Vorstellungen sind hoffnungslos veraltet. So habe die Welt zu Zeiten des Krieges, den die Großväter führten, ausgesehen, heißt es in der Studie "The Electronic Police State - 2008 National Rankings", die das Computersicherheitsunternehmen Cryptohippie aus Chicago herausgegeben hat.

Die Weltkarte der elektronischen Polizeistaaten (Bild: Cryptohippie)

Die Realität sei heute eine andere, so Cryptohippie: ein elektronischer Polizeistaat, der "leise und sogar unsichtbar" ist. Er zeichne sich dadurch aus, dass er moderne Technologien nutze, um "Beweise gegen seine Bürger aufzuzeichnen, zu ordnen, zu durchsuchen und zu verteilen". Jede E-Mail, die ein Nutzer verschicke, jede Kreditkartentransaktion, jedes Mobiltelefonat, das er führe, werde für lange Zeit in einer durchsuchbaren Datenbank gespeichert und könne als Beweis gegen den Bürger verwendet werden. "Alle seine legalen Aktionen werden mit einer Fülle von Beweisen untermauert. Es sieht makellos aus."

17 Kriterien haben die Autoren des Berichts untersucht und auf einer Skala von 1 bis 5 bewertet, wobei 1 bedeutet, dass ein Kriterium des elektronischen Polizeistaats nur minimal ausgeprägt ist. Zu den Merkmalen gehörte etwa, ob und in welchem Ausmaß der Staat finanzielle Transaktionen seiner Bürger überwacht, ob er die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien einschränkt oder gar verbietet, ob Internet- oder Telekommunkationsanbieter Verkehrsdaten erheben und speichern müssen, ob Gesundheitsdaten der Geheimhaltung unterliegen, ob der Staat heimlich Computer durchsuchen darf, ob Polizei und Geheimdienste streng getrennt sind oder ob Grenzbeamte Computer und andere Datenträger durchsuchen dürfen. Jegliche Form von Internetzensur seitens der Regierungen wurde explizit nicht in die Rangliste mit einbezogen.