EU-Kommissarin Reding will ICANN privatisieren

Reding will Neuanfang nach Ablauf des Abkommens der ICANN mit der US-Regierung

Am 30. September 2009 läuft das Abkommen zwischen der US-Regierung und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) aus. EU-Kommissarin Viviane Reding hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, die Privatisierung der Internetverwaltung fortzusetzen.

Artikel veröffentlicht am 4. Mai 2009, 18:19 Uhr, Werner Pluta

Viviane Reding, EU-Kommissarin für Informationsgesellschaft und Medien, hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, die Privatisierung der Internetverwaltung, die Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN), fortzuführen. Sie forderte zudem die uneingeschränkte Rechenschaftspflicht der Internetverwaltung.

Derzeit nutzten 1,5 Milliarden Menschen auf der ganzen Welt das Internet, sagte Reding in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. Das Internet ermögliche ihnen weltweite Kommunikation und Zugang zu wichtigen Informationen. Verwaltet werde das Netz von der ICANN, einem privaten, nicht kommerziellen Unternehmen, über das einzig das US-Handelsministerium die Aufsicht habe. Das will Reding ändern.

Geregelt ist die Tätigkeit der ICANN durch ein Abkommen mit der US-Regierung, das am 30. September 2009 ausläuft. Nach Redings Vorstellung soll die ICANN ab 1. Oktober eine neue Organisationsform erhalten. Sie solle vollständig privatisiert und unabhängig werden. Daneben möchte Reding "ein multilaterales Forum, das Regierungen die Möglichkeit bietet, über allgemeine Fragen der Internet-Governance zu diskutieren", einrichten. Dem sollen zwölf Mitglieder angehören. Nordamerika, Südamerika, Europa und Afrika sollen je zwei Vertreter entsenden, Asien und Australien sollen zusammen mit drei Delegierten vertreten sein. Hinzu kommt der ICANN-Vorsitzende als Mitglied ohne Stimmrecht. Die G-12 solle mindestens zwei Mal im Jahr zusammenkommen und "der ICANN bei Bedarf mehrheitlich angenommene Empfehlungen geben".

Die Clinton-Regierung habe mit der ICANN-Privatisierung angefangen, sagte Reding. Nachdem die Bush-Regierung in den vergangenen acht Jahren wenig in dieser Richtung getan habe, hoffe sie, "dass Präsident Obama den Mut, die Klugheit und den nötigen Respekt für den globalen Charakter des Internet hat, um im September den Weg für eine neue Art der Internet-Governance frei zu machen und damit mehr Rechenschaftspflicht, mehr Transparenz, mehr Demokratie und eine stärkere multilaterale Ausrichtung zu ermöglichen". Es sei an der Zeit, zu handeln und Europa sei bereit, den US-Präsidenten dabei zu unterstützen.