Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe

Bundestag debattiert über Netzsperren gegen Kinderpornografie

Leere Stühle im Bundestag, rege Anteilnahme der Twitter-Gemeinde: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert.

Artikel veröffentlicht am 6. Mai 2009, 18:11 Uhr, Meike Dülffer

Bei der ersten Lesung des umstrittenen Gesetzes zu Internetsperren gegen Kinderpornografie haben die Befürworter aus den Regierungsparteien zugegeben, dass Experten mit ihren Einwänden Recht haben, dass sich solche Sperren viel zu leicht umgehen ließen.

Staatssekretär Hartmut Schauerte sagte, die Bundesregierung sei sich im Klaren, dass das geplante Stoppschild kein "Allheilmittel" sei. Vertreter von CDU/CSU und SPD betonten, das Gesetz sei nur ein Baustein im Kampf gegen die Kinderpornografie und für den Schutz von Kindern. Kritiker lägen aber völlig falsch mit ihren Befürchtungen, die mit dem Gesetz eingeführte Möglichkeit zu Internetsperren könne künftig auf andere Gebiete ausgeweitet werden - zum Beispiel, um illegales Filesharing zu unterbinden.

Obwohl auch alle Kritiker des Gesetzes - von der FDP, der Linken und den Grünen - betonten, wie verabscheuungswürdig Kinderpornografie sei und wie wichtig der Kampf dagegen, stellte Ingo Wellereuther von der CDU/CSU-Fraktion die These auf: "Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht."

Die Initiatorin des Gesetzes, Familienministerin Ursula von der Leyen, war der Debatte, die vor weitgehend leeren Rängen im Bundestag stattfand, ferngeblieben. Umso lebhafter verfolgte eine kritische Twitter-Gemeinde die Aussprache via Livestream und kommentiere fortlaufend unter #zensursula. "Ingo Wellenreuther wirft allen Kritikern mangelnde Kompetenz vor. Ich werfe ihm das selbige vor", merkte etwa "njum" an.

Im Bundestag forderte Max Stadler für die FDP, die das Gesetz ablehnt, Kinderpornografieseiten müssten nicht nur gesperrt, sondern ganz gelöscht werden. Unklar sei im Übrigen, ob der Bund in diesem Fall überhaupt zuständig sei, schließlich gehe es eigentlich nicht um Wirtschaftsrecht, sondern um die Abwehr von Straftaten und die Prävention - das sei laut Grundgesetz in Deutschland Ländersache. Stadler kritisierte auch die Befugnisse des BKA - das BKA zum einen soll künftig die Sperrlisten erstellen, zum anderen sollen ihm auch Nutzer gemeldet werden, die geblockte Seiten angesurft haben.

Jörg Wunderlich von der Linken wies darauf hin, dass derzeit eine Petition gegen die Internetsperren läuft und gab den Unterzeichnern in einem Punkt Recht: Die Sperrlisten seien geheim und könnten nicht überprüft werden. Die Sorge vor Internetzensur und -überwachung sei durchaus berechtigt. Und Wolfgang Wienand von den Grünen betonte, kein Kritiker wolle einen rechtsfreien Raum im Internet, in dem Straftaten geduldet würden, doch das Internet sei auch kein "bürgerrechtsfreier Raum".

Einig waren sich Befürworter und Kritiker des Gesetzes zumindest verbal in einem Punkt: Alle betonten, im Kampf gegen Kinderpornografie müssten die Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden, um die Täter zu verfolgen, und auch für den Opferschutz müsse mehr getan werden. Das hatten Kriminalbeamte und die Gewerkschaft der Polizei gefordert.