Abo
  • Services:

Union: Wer gegen Kinderporno-Sperren ist, hat keine Maßstäbe

Bundestag debattiert über Netzsperren gegen Kinderpornografie

Leere Stühle im Bundestag, rege Anteilnahme der Twitter-Gemeinde: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert.

Artikel veröffentlicht am , Meike Dülffer

Bei der ersten Lesung des umstrittenen Gesetzes zu Internetsperren gegen Kinderpornografie haben die Befürworter aus den Regierungsparteien zugegeben, dass Experten mit ihren Einwänden Recht haben, dass sich solche Sperren viel zu leicht umgehen ließen.

Stellenmarkt
  1. Continental AG, Frankfurt am Main, Wolfsburg
  2. Wirecard Communication Services GmbH, Leipzig

Staatssekretär Hartmut Schauerte sagte, die Bundesregierung sei sich im Klaren, dass das geplante Stoppschild kein "Allheilmittel" sei. Vertreter von CDU/CSU und SPD betonten, das Gesetz sei nur ein Baustein im Kampf gegen die Kinderpornografie und für den Schutz von Kindern. Kritiker lägen aber völlig falsch mit ihren Befürchtungen, die mit dem Gesetz eingeführte Möglichkeit zu Internetsperren könne künftig auf andere Gebiete ausgeweitet werden - zum Beispiel, um illegales Filesharing zu unterbinden.

Obwohl auch alle Kritiker des Gesetzes - von der FDP, der Linken und den Grünen - betonten, wie verabscheuungswürdig Kinderpornografie sei und wie wichtig der Kampf dagegen, stellte Ingo Wellereuther von der CDU/CSU-Fraktion die These auf: "Wer gegen eine Handlungspflicht der Internetprovider ist, hat die moralischen Wertmaßstäbe verloren oder weiß nicht, worum es geht."

Die Initiatorin des Gesetzes, Familienministerin Ursula von der Leyen, war der Debatte, die vor weitgehend leeren Rängen im Bundestag stattfand, ferngeblieben. Umso lebhafter verfolgte eine kritische Twitter-Gemeinde die Aussprache via Livestream und kommentiere fortlaufend unter #zensursula. "Ingo Wellenreuther wirft allen Kritikern mangelnde Kompetenz vor. Ich werfe ihm das selbige vor", merkte etwa "njum" an.

Im Bundestag forderte Max Stadler für die FDP, die das Gesetz ablehnt, Kinderpornografieseiten müssten nicht nur gesperrt, sondern ganz gelöscht werden. Unklar sei im Übrigen, ob der Bund in diesem Fall überhaupt zuständig sei, schließlich gehe es eigentlich nicht um Wirtschaftsrecht, sondern um die Abwehr von Straftaten und die Prävention - das sei laut Grundgesetz in Deutschland Ländersache. Stadler kritisierte auch die Befugnisse des BKA - das BKA zum einen soll künftig die Sperrlisten erstellen, zum anderen sollen ihm auch Nutzer gemeldet werden, die geblockte Seiten angesurft haben.

Jörg Wunderlich von der Linken wies darauf hin, dass derzeit eine Petition gegen die Internetsperren läuft und gab den Unterzeichnern in einem Punkt Recht: Die Sperrlisten seien geheim und könnten nicht überprüft werden. Die Sorge vor Internetzensur und -überwachung sei durchaus berechtigt. Und Wolfgang Wienand von den Grünen betonte, kein Kritiker wolle einen rechtsfreien Raum im Internet, in dem Straftaten geduldet würden, doch das Internet sei auch kein "bürgerrechtsfreier Raum".

Einig waren sich Befürworter und Kritiker des Gesetzes zumindest verbal in einem Punkt: Alle betonten, im Kampf gegen Kinderpornografie müssten die Ermittlungsbehörden besser ausgestattet werden, um die Täter zu verfolgen, und auch für den Opferschutz müsse mehr getan werden. Das hatten Kriminalbeamte und die Gewerkschaft der Polizei gefordert.



Anzeige
Top-Angebote
  1. (u. a. Canon EOS M100 + Objektiv 15-45 mm + 50€ Cashback für 299€ statt 376,86€ im Vergleich...
  2. (u. a. Inferno Blu-ray Steelbook für 6,99€ und Ni No Kuni 2: Schicksal eines Königreichs King's...
  3. 16,99€ + 3,49€ Versand (Vergleichspreis ca. 30€)
  4. (u. a. NieR Automata für 20,99€ und Dead in Vinland für 12,49€)

spanther 09. Mai 2009

Das kommt dann auf die Moderation an. Zudem ist anmelden Zeitaufwändiger und mit einer...

Ups, falscher... 08. Mai 2009

http://picfront.de/d/YYf8vt3G/screenshot.jpg

:-) 07. Mai 2009

2009 werden die Vorbereitungen für 2012 getroffen...

ProInternet 07. Mai 2009

Kinderpornos gucken

diagon 07. Mai 2009

Hmmm... nein, wegen Fluch der Karibik diese Partei zu wählen wäre irgendwie... wenig...


Folgen Sie uns
       


OLKB Planck - Test

Die Planck von OLKB ist eine ortholineare Tastatur mit nur 47 Tasten. Im Test stellen wir aber fest, dass wir trotzdem problemlos mit dem Gerät arbeiten können - nachdem wir uns in die Programmierung eingearbeitet haben.

OLKB Planck - Test Video aufrufen
IT-Jobs: Achtung! Agiler Coach gesucht?
IT-Jobs
Achtung! Agiler Coach gesucht?

Überall werden sie gesucht, um den digitalen Wandel voranzutreiben: agile Coaches. In den Jobbeschreibungen warten spannende Aufgaben, jedoch müssen Bewerber aufpassen, dass sie die richtigen Fragen stellen, wenn sie etwas bewegen möchten.
Von Marvin Engel

  1. Studitemps Einige Studierende verdienen in der IT unter Mindestlohn
  2. SAP-Berater Der coolste Job nach Tourismusmanager und Bierbrauer
  3. Digital Office Index 2018 Jeder zweite Beschäftigte sitzt am Computer

Stromversorgung: Das Märchen vom Blackout durch Elektroautos
Stromversorgung
Das Märchen vom Blackout durch Elektroautos

Die massenhafte Verbreitung von Elektroautos stellt das Stromnetz vor neue Herausforderungen. Doch verschiedenen Untersuchungen zufolge sind diese längst nicht so gravierend, wie von Kritikern befürchtet.
Ein Bericht von Friedhelm Greis

  1. Elektromobilität iEV X ist ein Ausziehelektroauto
  2. Elektroautos Bundesrechnungshof hält Kaufprämie für unwirksam
  3. Ladekabel Startup Ubitricity gewinnt Klimaschutzpreis in New York

Raumfahrt: Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa
Raumfahrt
Boeing und SpaceX kämpfen mit dem Regulierungschaos der Nasa

Die neuen Raumschiffe von Boeing und SpaceX verspäten sich und werden wohl erst 2020 mit Crew fliegen. Die Aufsichtsbehörde der US-Regierung sieht einen Teil der Schuld beim Chaos im Nasa-Management.
Von Frank Wunderlich-Pfeiffer

  1. Parker Solar Probe Sonnen-Sonde der Nasa erfolgreich gestartet
  2. Parker Solar Probe Nasa verschiebt Start seiner Sonnen-Sonde
  3. Raumfahrt Die neuen Astronauten für SpaceX und Boeing

    •  /