Googles Kameraturm-Autos wieder in Deutschland unterwegs

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer will weiterverhandeln

Nach einem erzwungenen Stopp durch Proteste gegen die Erfassung der Geodaten in Schleswig-Holstein sind Googles Fahrzeuge mit Kameraturm nun wieder in Deutschland unterwegs. Doch Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert will weiterverhandeln.

Artikel veröffentlicht am 4. Mai 2009, 15:38 Uhr, Achim Sawall

Der Suchmaschinenbetreiber Google will hierzulande noch 2009 mit "Google Street View" starten und schickt deshalb seine Fahrzeuge mit Kameraturm wieder durch deutsche Städte. "Im Mai und im Juni sollen in Schleswig-Holstein Kiel und Lübeck ins Visier der Kamerawagen geraten", erklärte Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert. Auch kleinere Orte würden "während der Durchfahrt aufgenommen werden oder wenn diese Orte an die genannten Städte angrenzen", zitiert Weichert aus einer Mitteilung Googles an die deutschen Behörden.

Zuvor hatten sich am 23. März 2009 die Datenschutzaufsichtsbehörden mit Google in Schwerin getroffen. Das Internetunternehmen sicherte zu, im Fall von Widersprüchen die jeweiligen erstellten Bilder schon "vor der Veröffentlichung unkenntlich" zu machen. Widersprüche könnten per E-Mail an [e-mail] gerichtet werden. Sollte das von Google ignoriert werden, seien die Datenschützer befugt, aktiv zu werden.

Ganz zufrieden ist der streitbarste Landesdatenschützer Deutschlands damit noch nicht. Die Anforderungen an ein rechtmäßiges Erstellen und Veröffentlichen von digitalen Straßenansichten im Internet, wie sie von den Behörden im November 2008 festgestellt wurden, werden von Google noch nicht vollständig erfüllt. Weichert will deshalb weiter mit dem US-Konzern verhandeln und mehr Bürgerrechte einfordern.

Nach Protesten von Eigenheimbesitzern in der Gemeinde Molfsee bei Kiel (Kreis Rendsburg-Eckernförde) im Oktober 2008 hatte Google vorerst auf Rückzug gesetzt. In Großbritannien und in den Niederlanden ist Google Street View dagegen bereits verfügbar. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Hartmut Lubomierski hatte jedoch im November 2008 deutlich gemacht, man könne Google nicht zur Aufgabe des Geodatendienstes zwingen.

Peter Fleischer, der Datenschutzbeauftragte von Google Deutschland, hatte erklärt, "Google Street View Deutschland" noch in diesem Jahr starten zu wollen, da weitestgehend Einigkeit mit den Datenschützern bestehe. Google habe "spezielle Datenschutztools" entwickelt, um den Start zu ermöglichen.