Breites Medienbündnis gegen BSI-Überwachungsgesetz

Verleger und Journalisten sehen Presse- und Rundfunkfreiheit bedroht

Eine breites Bündnis von Medienverbänden, -unternehmen und Journalisten wendet sich gegen ein Gesetz, das die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, Voice over IP eingeschlossen.

Journalisten, Verleger und Fernsehsender wollen das BSI-Überwachungsgesetz verhindern. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) soll ermächtigt werden, die komplette elektronische Kommunikation der Bundesbehörden mit Dritten auszuwerten.

"Da Ausnahmetatbestände nicht vorgesehen sind, ist auch die Kommunikation mit Journalisten betroffen. Der Gesetzentwurf umfasst die Nutzung von Internetseiten, E-Mails, IP-Telefonie und anderen Formen der elektronischen Kommunikation", so der Deutsche Journalisten-Verband. Liegt ein Verdacht auf eine mit Hilfe von Telekommunikation begangene Straftat vor, reicht das BSI die gesammelten Daten an die Strafverfolgungsbehörden weiter.

Das Bündnis ist der Auffassung, dass derartige Überwachungsbefugnisse nicht mit der verfassungsmäßig garantierten Presse- und Rundfunkfreiheit vereinbar seien. Der Informantenschutz werde auf diesem Weg weiter ausgehöhlt. Der Gesetzgeber solle den Entwurf keinesfalls in der vorliegenden Form akzeptieren, so der Appell.

Dem Bündnis der Medienverbände und -unternehmen gehören der Deutsche Journalisten-Verband, die Deutsche Journalisten-Union in Verdi, der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger, der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger, der Deutsche Presserat, der Verband Privater Rundfunk und Telemedien, die ARD und das ZDF an.

Mitte Februar 2009 hatte die Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder bereits die geplante Gesetzesänderung kritisiert.