Politik

VZnet Netzwerke zahlt an Facebook. Die Betreiber der sozialen Netzwerke Facebook und VZnet Netzwerke (vormals StudiVZ) haben ihren Rechtsstreit beigelegt - gegen eine Zahlung von StudiVZ an Facebook.

Microsoft will Silverlight für Hollywood & Co. attraktiv machen. Mit Multicast-Unterstützung und Playready-DRM will Microsoft seinen Flash-Konkurrenten Silverlight in Version 4 ausliefern. Auf der vom 11. bis zum 15. September 2009 in Amsterdam stattfindenden International Broadcasting Convention (IBC) will Microsoft eine Vorabversion von Silverlight 4 vorführen.

Predictive Dialer lässt Telefone unaufhörlich läuten. Die Bundesnetzagentur prüft in einem Musterverfahren, ob Predictive Dialer legal sind. Die Software führt dazu, dass tausende Menschen durch häufiges, kurzes Anklingeln ihrer Telefone belästigt werden.

IFA 2009 Digitaler Fahrplan für die neue Regierung. In Deutschland fehlt ein Konzept für die digitale Medienlandschaft, beklagen Medienexperten aus Berlin. Sie haben einen Fahrplan entwickelt, der der künftigen Regierung Hinweise für eine neue Medienpolitik geben soll.

Erwerb 22 neuer Patente zum Schutz von Linux. Das Open Invention Network (OIN) will 22 Patente kaufen, die früher im Besitz von Microsoft waren. Damit will die Organisation Linux weiter gegen den Konzern in Stellung bringen.

Bwin erleidet Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshof. Der Europäische Gerichtshof hat das staatliche Glücksspielmonopol im Internet gestärkt. Der Onlinewettanbieter Bwin hat eine Klage gegen ein Verbot in Portugal verloren.

Kein Verstoß gegen Wettbewerbsregeln. Weil Microsoft Windows XP nicht mehr anbieten will, hatte die russische Wettbewerbsbehörde ein Verfahren gegen den Konzern eingeleitet. Verstöße wurden nicht gefunden, das Verfahren eingestellt.

Flash-Speichertechnik für militärischen Gebrauch. Pretec stellt auf der Messe Defense Systems & Equipments International 2009 selbstzerstörende SSDs vor. Sie sollen in der Lage sein, alle auf ihr gespeicherten Daten innerhalb von 0,1 Sekunden zu löschen.

Anmeldung mit vollem Namen und Identitätsnummer gefordert. Wer auf den großen chinesischen Nachrichtenwebsites die Leserforen nutzen will, muss sich seit kurzem ausweisen. Der volle Name und die ID-Nummer gehören nun zur Anmeldeprozedur.

Landesverwaltungsnetz unter Druck durch gezielte Angriffe. In Baden-Württemberg kämpfen Behörden mit Trojanerangriffen, die gezielt auf bestimmte Mitarbeiter zugeschnitten sind. Angeblich sollen die Urheber in China sitzen.

Arbeitsminister reagiert mit Gesetz auf Überwachungsskandale in Firmen. Ein neues Gesetz soll die willkürliche Überwachung von E-Mail- und Telefonverkehr am Arbeitsplatz einschränken. Opfer betrieblicher Überwachung wie bei der Telekom, der Bahn und bei Lidl erhalten einen Anspruch auf Schadenersatz.

Urteile sollen bessere Bedingungen für Handynutzer bringen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) ist erfolgreich gegen einige Mobilfunkanbieter vorgegangen, die nun ihre AGB ändern und rechtswidrige Klauseln aus ihren Verträgen streichen müssen.

Berufungsgericht entscheidet zugunsten von Microsoft. Das höchste Berufungsgericht der USA hat das drohende Verkaufsverbot für Microsoft Word erst einmal abgewendet. Die Berufungsverhandlung ist am 23. September 2009.

Entscheidung zu fabriken.de und rezeptideen.de als "unfassbar" bezeichnet. Die Verbraucherzentrale Berlin hat einen Prozess gegen den Online-Abofallen-Betreiber Connects 2 Content verloren. Das Geltendmachen von vermeintlich unberechtigten Forderungen sei nicht unlauter, so das Landgericht Düsseldorf. Die Verbraucherschützer finden das unfassbar.

Schwächen der nationalen Patentämter sollen überwunden werden. Microsoft-Vizepräsident und Rechtsberater Horacio Gutierrez hat in einem Blogeintrag die weltweite Vereinheitlichung des Patentwesens gefordert. Der Microsoft-Anwalt verspricht sich davon eine Aufholjagd bei der Bearbeitung von Patentanmeldungen und eine verbesserte Durchsetzung von Patentansprüchen.

Amazon: Google Book Settlement ist wettbewerbsfeindlich und politisch bedenklich. In einem Schreiben hat Onlinehändler Amazon das zuständige New Yorker Bezirksgericht aufgefordert, das Abkommen, das Google mit US-Verlegern und Autoren geschlossen hat, nicht zu genehmigen. Amazon hält das sogenannte Google Books Settlement für wettbewerbsfeindlich und für politisch bedenklich.

Führen Kooperationen beim Netzausbau zu Wettbewerbsbehinderung? Das Bundeskartellamt hat gegen die Telekom, Vodafone und Ewetel Verfahren wegen des Verdachts auf Wettbewerbsbehinderung im Zusammenhang mit dem gemeinsamen VDSL-Ausbau eröffnet, meldet die Welt.

Hersteller iRobot soll knapp 500 Roboter liefern. Die US-Armee hat bei iRobot eine Großbestellung aufgegeben. Der US-Robotikhersteller soll bis Ende März 2010 knapp 500 Roboter vom Typ PackBot 510 FasTac im Wert von über 35 Millionen US-Dollar liefern.

Ermittlungen gegen kostenpflichtigen Bittorrent-Tracker. Wegen des Verdachts auf Betreiben eines Bittorrent-Trackers, über den Schwarzkopien verbreitet wurden, haben Polizeibeamte in Berlin, Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, im Saarland und in Schleswig-Holstein mehrere Wohnungen durchsucht. Der Dienst soll rund 2.000 angemeldete Nutzer gehabt haben.

Bundestagswahl 2009 6. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Im letzten Teil der Serie geht es um CDU und CSU mit ihrem Wahlprogramm "Wir haben die Kraft - Gemeinsam für unser Land".

Fraunhofer-Institut startet Forschungsprojekt zu Lithium-Ionen-Akkus. Neue Akkus für Elektroautos wollen die Forscher von mehreren Fraunhofer-Instituten und Universitäten entwickeln. In drei Jahren soll ein Akku für Elektroautos zur Verfügung stehen, der leistungsfähiger und sicherer ist als heutige Modelle.

"Die Zeit dafür ist reif, weil der Kostendruck für die Unternehmen steigt". Wenige Monate vor der bislang größten Auktion von Mobilfunkfrequenzen fordert Chefregulierer Matthias Kurth die Mobilfunker zu einer intensiven Kooperation auf. "Die Zeit dafür ist reif, weil der Kostendruck für die Unternehmen steigt", sagte Kurth im Handelsblatt-Interview. Er arbeitet an Regeln, wie die Netzbetreiber Teile ihrer Technik teilen könnten.

Abbyy PDF Transformer 3.0 für PDF-OCR und PDF-Erstellung. Der Abbyy PDF Transformer 3.0 erzeugt nicht nur PDFs, sondern kann sie auch wieder in ein Format zurückverwandeln, das leicht bearbeitet werden kann. Dabei führt das Programm eine optische Zeichenerkennung (OCR) aus, genauso wie es bei einem Scan der Fall wäre.

Vergleich hat Auswirkungen auf deutsche Rechteinhaber. Die Bundesregierung schaltet sich in den Rechtsstreit um die Pläne des Internetkonzerns Google ein, Bücher in großem Stil zu digitalisieren. Nach Handelsblatt-Informationen hat Justizministerin Zypries in einem Brief an das zuständige Gericht in New York einige Forderungen formuliert.

"Vergleich ist für Autoren und Verlage in Deutschland unzumutbar". Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist mit dem Vergleich zur Google-Buchsuche in den USA ("Google Book Settlement") nicht einverstanden und hat zusammen mit anderen Verlegerverbänden und Verlagen beim zuständigen New Yorker Gericht Einwände angemeldet.

Bundestagswahl 2009 5. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 5 geht es um die SPD mit ihrem Wahlprogramm "Sozial und Demokratisch. - Anpacken. Für Deutschland."

Ergebnisse vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht. Bundeswahlleiter Roderich Egeler droht mit Bußgeld für den Fall, dass bei der Bundestagswahl Ergebnisse vor Schließung der Wahllokale veröffentlicht werden. Ergebnisprognosen der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren am vergangenen Sonntag vorab bei Twitter aufgetaucht.

Gebühren für letzte Meile müssen eventuell neu berechnet werden. Das Verwaltungsgericht Köln hat die 2001 von der Bundesnetzagentur festgelegten TAL-Entgelte (Teilnehmeranschlussleitung) aufgehoben. Damit haben sich einige Konkurrenten der Telekom mit einer Klage gegen den Exmonopolisten durchgesetzt.

Smartbook AG geht gegen Bezeichnung Smartbook vor. Die Kölner Smartbook AG geht derzeit gegen die Verwendung des Begriffs Smartbook vor, da sie dadurch ihre Markenrechte verletzt sieht. Das Unternehmen hat verschiedene Medien aufgefordert, die Bezeichnung nicht für Produkte anderer Hersteller zu nutzen.

Erste Ladestationen in Betrieb genommen. Elektrisch fahren im Ruhrgebiet: In Bochum sind heute zwei Ladestationen für Elektroautos eingeweiht worden. Sie gehören zu einem Projekt, dessen Ziel es ist, solche Autos künftig auch in Bochum zu bauen.

Schaar fordert nach Bundestagswahl unverzüglich weitere Schritte. Am 1. September 2009 wird der Datenschutz in Deutschland verbessert. Während Bundesdatenschützer Peter Schaar das als wichtige Änderungen des Datenschutzrechts bewertet, wirft sein Amtskollege in Schleswig-Holstein dem Bundestag und Bundesrat "Unterstützung beim Datenmissbrauch" vor.

Bundestagswahl 2009 4. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. Teil 4 ist der FDP mit ihrem Regierungsprogramm "Die Mitte stärken - Deutschlandprogramm 2009" gewidmet.

Privatspende von Google-Gründer Sergey Brin und seiner Frau Anne Wojcicki. Google-Gründer Sergey Brin und seine Frau Anne Wojcicki haben 500.000 US-Dollar an Creative Commons (CC) gespendet. Creative Commons ist eine gemeinnützige Organisation, die sich für eine Reform des Urheberrechts einsetzt.

Europäische Task-Force kämpft mit vierteiliger Strategie gegen illegale Kopien. Die europäische Niederlassung von Nintendo verstärkt den Kampf gegen Schwarzkopien insbesondere auf dem DS. Und sie warnt den Handel: Wer weiterhin R4-Module anbietet, schädigt seine Beziehungen zu dem Unternehmen langfristig.

André Stüwe: "Wir haben uns mehr erhofft". Die Piraten haben den Einzug in den sächsischen Landtag klar verpasst, ihr Stimmergebnis von der Europawahl aber fast verdoppelt. In Aachen und in Münster bekommen die Piraten jeweils einen Ratssitz im Stadtparlament.

Via Licensing sucht Patentinhaber. Die Dolby-Tochter Via Licensing sucht nach Patentinhabern, die Rechte am WLAN-Standard IEEE 802.11n haben, um einen Patentpool zu bilden. So könnten Hersteller von Geräten und Chips alle notwendigen Patente im Paket lizenzieren.

Apple reicht Patentantrag ein. Das iPhone von Apple könnte in Zukunft abhängig von seinem Aufenthaltsort Informationen zum lokalen Wetter, der Uhrzeit, Kartenmaterial und passende Kontaktdaten anzeigen - und zwar vollautomatisch mit Hilfe des eingebauten GPS.

Anwälte richten Appell an Staatsanwaltschaft. Ex-Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke hindert die Opfer der Telekom-Spitzelaffäre weiter daran, Akteneinsicht zu nehmen. Die Anwälte richten sich nun an die Staatsanwaltschaft und fordern die Freigabe.

90 Prozent der Bücher der Nationalbibliotheken dürfen nicht ins Angebot. Der Ausbau der Europeana, Europas digitaler Bibliothek, wird vom altertümlichen Urheberrechtsschutz massiv behindert. Die EU-Kommission will nun eine Reform für einen einheitlichen Rechtsrahmen.

US-Heimatschutzministerium: Durchsuchung von elektronischen Geräten unerlässlich. Nach Beschwerden von USA-Reisenden, deren Notebooks oder Smartphones bei der Einreise willkürlich durchsucht oder beschlagnahmt wurden, hat die neue US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano neue Direktiven für Grenzbeamte erlassen. Sie erlauben weiterhin die Durchsuchung der Geräte, setzen aber Regeln fest.

Neue Softwareversionen hätten Folgen für Hersteller. Dell und Hewlett-Packard haben sich in den Patentrechtsstreit zwischen Microsoft und der kleinen kanadischen Firma i4i eingeschaltet. Änderungen ihrer Softwareimages in der Fertigung wegen eines drohenden Word-Verkaufsverbots seien teuer und aufwendig, warnen die Konzerne.

Unklarheit über Verkauf des Bittorrent-Trackers Pirate Bay. Am gestrigen Donnerstag sollte der Verkauf des Bittorrent-Trackers Pirate Bay abgeschlossen werden. Käufer Global Gaming Factory X fehlt jedoch das nötige Geld. Unternehmenschef Hans Pandeya hält jedoch an dem Kauf fest. Die GGF-Aktie bleibt weiterhin vom Handel ausgeschlossen.

Bundestagswahl 2009 3. Teil des Wahl-Spezials zur Bundestagswahl 2009. Am 27. September ist Bundestagswahl und alle großen Parteien haben IT-Themen in ihren Wahlprogrammen. Golem.de hat sie sich angesehen. In Teil 3 wenden wir uns den Grünen zu, die unter dem Motto "Der grüne neue Gesellschaftsvertrag" um Stimmen werben.