Politik

Virgin bietet Musikflatrate und unterstützt Universal im Kampf gegen Filesharing. Das Musikunternehmen Universal und der Internetprovider Virgin haben in Großbritannien eine Zusammenarbeit vereinbart, um Nutzern Musik online zugänglich zu machen und gleichzeitig den illegalen Dateitausch zu unterbinden: Virgin-Kunden bekommen unbegrenzten Zugang zu Universals Musikkatalog. Im Gegenzug beteiligt sich der Provider am Kampf gegen den Tausch von urheberrechtlich geschütztem Material.

Neue Anhörung angesetzt. Im Konkursverfahren der SCO Group hat das Unternehmen angedeutet, einen Käufer gefunden zu haben. Über die Liquidierung des Unternehmens wurde daher noch nicht entschieden und stattdessen eine weitere Anhörung angesetzt.

Informationsaustausch soll verbessert werden. Die EU-Kommission plant, die Strafen für Verbrechen, die über das Internet begangen werden, deutlich zu verschärfen. Cyberkriminelle müssen in Zukunft damit rechnen, für mehr als fünf Jahre ins Gefängnis zu wandern.

Franziska Heine kritisiert Interpolplan zur Ausweitung von Internetsperren. Franziska Heine, Initiatorin der Petition gegen Internetsperren, hat neue Vorwürfe gegen das Bundeskriminalamt (BKA) erhoben: Es tue nichts für die Löschung kinderpornographischer Internetseiten im Ausland.

Nutzer in China sind gegen die zwangsweise Installation von Filtersoftware. Drei amerikanischen Informatiker haben gravierende Sicherheitslücken in der Filtersoftware gefunden, die künftig auf chinesischen Computern vorinstalliert werden soll. Unterdessen regt sich in China Widerstand gegen die Zwangsmaßnahme der Regierung.

Vodafone verspricht 5 MBit/s über LTE ab 2010 im ländlichen Raum. Der Bundesrat hat heute der Nutzung der sogenannten digitalen Dividende zur Realisierung von breitbandigen Internetanschlüssen zugestimmt. Durch die Nutzung freiwerdender Frequenzen soll der Internetausbau in ländlichen Gegenden verbessert werde.

Tesla Motors verkauft 500 Roadster und will Filiale in München eröffnen. Schlammschlacht um dem Elektroautohersteller Tesla Motors: Mitbegründer und Ex-Chef Martin Eberhard verklagt sein Ex-Unternehmen wegen Verleumdung. Das weist die Vorwürfe zurück und droht mit Gegenklage.

Blu-ray-Player schalten Analogausgabe von HD-Inhalten ab 2014 ab. Die Lizenzgeber haben für den Kopier- und Abspielschutz AACS die endgültige Spezifikation vorgelegt. Darin ist vorgesehen, die analoge Ausgabe an AACS-kompatiblen Abspielgeräten wie Blu-ray-Playern schrittweise abzuschalten.

Spezielle Versionen des Betriebssystems für Europa. Microsoft wird Windows 7 in Europa ohne den Browser Internet Explorer ausliefern, um weiteren Problemen mit der Europäischen Kommission aus dem Weg zu gehen. Das Betriebssystem soll ab 22. Oktober 2009 weltweit ausgeliefert werden.

Israelisches Militär entwickelt Bodendrohne. Das israelische Militär entwickelt einen Aufklärungsroboter in Form einer Schlange. Wie sein natürliches Vorbild kann er sich durch enge Spalten oder eingestürzte Häuser bewegen. Allerdings soll die Schlange auch im Kampf eingesetzt werden.

Internetzugang gehört zur Kommunikationsfreiheit. Das französische Loi Hadopi, das vorsieht, Nutzern nach dreimaligem illegalen Downloaden den Internetzugang zu sperren, verstößt gegen die Verfassung. Das entschied das französisches Verfassungsgericht.

Unternehmen aus Taiwan bekennt sich als Zulieferer der Zensoren. In chinesischen Internetcafés lässt die Regierung jeden Tastaturanschlag aufzeichnen. Golem.de besuchte in Taiwan ein kleineres Unternehmen, das die Router und die Software dafür herstellt - und mit bemerkenswerter Offenheit darüber spricht.

Warnung vor Einschränkung der Informationsfreiheit. Ende Mai 2009 trafen sich in der isländischen Hauptstadt Reykjavik die für Medienfragen zuständigen Minister der Mitgliedstaaten des Europarates. In ihrer Abschlusserklärung betonen sie die Bedeutung des Internets für den Zugang zu Informationen und warnen vor überzogenen Kontrollmaßnahmen im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Ministerium verlangt Dokumente über Googles Abkommen mit Verlagen und Autoren. Nach einer Ankündigung im April macht das US-Justizministerium jetzt Ernst: Die Behörde hat von Google, Verlagen und dem Schriftsteller verlangt, Dokumente über das im Oktober 2008 getroffene Abkommen zur Nutzung gescannter Bücher vorzulegen.

Filtersoftware soll Pornografie blockieren und Internet sauber halten. In einer Pressekonferenz hat ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums die Installation von Filtersoftware auf neuen Computern, die ab dem 1. Juli 2009 obligatorisch ist, verteidigt. Das Programm sei ein Pornofilter, der dazu diene, das Internet sauber zu halten. Erste Tests bestätigen diese Angaben.

Richter im Pirate-Bay-Prozess erhält Unterstützung seiner Kollegen. Die Richter des Stockholmer Bezirksgerichts unterstützen ihren Kollegen Tomas Norström, der die Pirate-Bay-Betreiber verurteilt hat. In einer Anhörung vor dem Berufungsgericht wiesen sie die Vorwürfe, Norström sei befangen, zurück.

Informationsangebote für Internetpaten und Internetneulinge. Im Rahmen der Initiative "Internet erfahren" der Bundesregierung sind die ersten Webangebote online gegangen. Eines soll Paten dabei helfen, Offlinern den Einstieg ins Internet zu ermöglichen. Das andere richtet sich an Neulinge, die sich gegenseitig Websites empfehlen können.

Piraten wollen Bürgerrechte im Netz sichern. Die Piratenpartei ist der parlamentarische Arm einer neuen Bewegung für die Freiheit im Netz. In Schweden gelang ihr jetzt der Einzug ins Europaparlament.

Weitere Patentvorwürfe aus der Klage genommen. Rambus hat einen Teil seiner Vorwürfe gegen Nvidia zurückgezogen. Noch ist der Streit zwar nicht ausgestanden, aber im Umfang deutlich reduziert worden.

Preisobergrenze für Datenroaming, SMS und Telefonate. Ab 1. Juli 2009 werden die Roamingpreise in der EU sinken. Den entsprechenden Plan der Europäischen Kommission bestätigte nach dem EU-Parlament nun auch der Ministerrat. Die Preise für Mobilfunk-Roaming sollen rechtzeitig zum Sommerurlaub um bis zu 60 Prozent sinken.

Hersteller müssen Web-Zensur-Software liefern. Ab 1. Juli 2009 müssen alle in China verkauften PCs mit einer Web-Zensur-Software ausgeliefert werden. Das hat die chinesische Regierung laut einem Bericht des Wall Street Journal verfügt.

Black-Hat-Gründer und Defcon-Veranstalter Jeff Moss berät die Homeland Security. Das US-Heimatschutzministerium hat 16 Menschen als Beirat eingeschworen. Im Homeland Security Advisory Council (HSAC) ist auch der Hacker Jeff "Dark Tangent" Moss vertreten.

Kulturrat und Computerspieler warnen vor Einschränkung der Meinungsfreiheit. Gegen das bei der Innenministerkonferenz angekündigte Herstellungs- und Verbreitungsverbot von Gewaltspielen formiert sich Widerstand: Der Deutsche Kulturrat sieht die Kunst-, Presse- und Meinungsfreiheit gefährdet. Spieler und Spielemedien planen Petitionen und rufen dazu auf, sich an Politiker zu wenden.

Piratenpartei wird in Schweden fünftstärkste Partei. Die schwedische Piratenpartei hat einen wichtigen Erfolg verbuchen können: Sie bekam bei den Wahlen zum Europaparlament über 7 Prozent der Stimmen und wird einen Abgeordneten nach Straßburg entsenden. Vor allem junge Wähler gaben der Partei ihre Stimme.

Terms-of-Service-Tracker der EFF gestartet. Die US-Bürgerrechtsorganisation EFF zeigt künftig auf TOSBack.org Veränderungen der Nutzungsbedingungen großer Onlinedienste wie eBay, Facebook und Google an. Die Nutzer vertrauen diesen Diensten private Daten an und sollen mit TOSBack einen Überblick über teils problematische Änderungen der Datenschutzbestimmungen erhalten.

Die Folgen von Winnenden. Deutschland soll sicherer werden - die Innenminister der Bundesländer wollen das auch durch ein Herstellungs- und Verbreitungsverbot von sogenannten Killerspielen erreichen. Diese Forderung müsste so schnell wie möglich umgesetzt werden, so ihre Forderung.

Telekom soll innerhalb eines Monats einen Entgeltantrag einreichen. Die Bundesnetzagentur hat die Telekom erneut verpflichtet, ihren Wettbewerbern einen IP-Bitstrom-Zugang anzubieten. Eine vorangegangene Entscheidung zu dem Thema hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28. Januar 2009 aufgehoben.

Aktive Nutzung reicht nicht, um vorsätzliche Uploads anzunehmen. Die Tatsache, dass ein Nutzer aktiv an einer Tauschbörse teilnimmt, bedeutet nicht, dass er die Funktion der genutzten Software kennt und damit gegebenenfalls haftbar wäre. Das entschied das Oberlandesgericht Oldenburg.

Wettbewerbshüter sehen Interessen der Konsumenten verletzt. Russische Wettbewerbshüter wollen Microsoft zwingen, weiter Windows XP auszuliefern. Die Nachfrage für das Betriebssystem sei in Russland weiterhin groß.

Warner Music Group sperrt sich. Der Kopierschutz der Mobile Jukebox gehört ab sofort der Vergangenheit ein. Der Musikshop von T-Mobile verzichtet ab sofort auf DRM. T-Mobile hat sich mit allen Musiklabels außer mit der Warner Music Group und fast allen Independents darauf geeinigt, die Kunden künftig nicht mehr zu gängeln.

E3 Iwata: "Wir haben etwas spät reagiert". Nintendo hat damit begonnen, Spiele für Nintendo DS und DSi mit einem Kopierschutz zu versehen, um der massiven Verbreitung von Raubkopien zu begegnen. Das erklärte Satoru Iwata, Präsident von Nintendo, im Gespräch mit dem Handelsblatt. Zudem kündigte Iwata systematische Klagen an.

"Land wird mit illegaler Kameraüberwachung überzogen". Google hält nach Aussage von Datenschützern seine in Deutschland gemachten datenschutzrechtlichen Zusagen zu Google Street View nicht ein. Das Land werde mit illegaler Kameraüberwachung überzogen, bemängelt Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert.

Testgebiet auf Rheinisch-Bergischen Kreis erweitert. Nach zwei Monaten Pilotbetrieb haben 500.000 Anrufer die einheitliche Behördenrufnummer 115 genutzt. Nun wird das Testgebiet für das Projekt D115 erweitert.

Drei Sieger an Reise zu Blog-Preisverleihung gehindert. Auf dem Global Media Forum in Bonn haben chinesischen Blogger von der ambivalenten Situation des Internets in ihrem Land berichtet. Das Internet biete zwar Möglichkeiten sich zu informieren, es werde aber zensiert, Nutzer überwacht oder drangsaliert. Das bekamen auch Gewinner der von der Deutschen Welle verliehenen Blog-Preise zu spüren: Sie durften nicht zur Verleihung kommen.

FDP-Innenexpertin sieht "Axt an der Freiheit der Menschen". Laut einem Plan der Innenministerkonferenz in Bremerhaven soll die Überwachung der Informations- und Kommunikationstechnik erneut massiv ausgebaut werden. Ziel sei es, mittels Ausweitung der Onlinedurchsuchung, Internetüberwachung und verdeckter Überwachung der Telekommunikation gegen kriminelle Hacker und Terroristen vorzugehen.

Schadstoffdatenbank des Umweltbundesamtes nutzt OpenStreetMap. Laut EU-Verordnung müssen die Mitgliedsländer offenlegen, welche Schadstoffe in die Luft, in Gewässer und in den Boden freigesetzt werde. Das Umweltbundesamt eröffnet ein Internetangebot, über das Bürger sich Belastungen in ihrer Umgebung abrufen können. Die Emissionen werden auf Karten, die von OpenStreetMap stammen, angezeigt.

Öffentlich-Rechtliche legen Konzepte für Internetauftritte vor. Weniger Text, mehr Videos und zeitlich begrenzt abrufbare Inhalte: Der 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zwingt ARD und ZDF dazu, ihre Onlineauftritte zu verändern. Die Sender haben Konzepte geschrieben.

Internetdienste zum Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste gesperrt. Die chinesischen Behörden haben den Zugang zu einer Reihe von populären Internetangeboten gesperrt. Darunter sind das Fotoportal Flickr und der Microbloggingdienst Twitter. Anlass ist der bevorstehende 20. Jahrestag der Niederschlagung der Studentenproteste vom Frühjahr 1989.

Politiker und Verwertungsgesellschschaften machen Druck auf Google. Schulterschluss gegen das Einscannen von Büchern: Der Widerstand gegen die Pläne des US-Konzerns Google beim Aufbau seiner gigantischen Internetbibliothek wächst. Jetzt bekommen Verlage und Autoren Unterstützung aus der Bundesregierung.

Streit mit Intel außergerichtlich beigelegt. Intel und Psion haben ihren Streit um die Marke Netbook beigelegt. Psion will künftig nicht mehr gegen die Nutzung des Namens vorgehen.

EU könnte Windows Browserkonkurrenten aufzwingen. Die EU-Wettbewerbsbehörden wollen Microsoft zwingen, zusammen mit Windows konkurrierende Browser anderer Hersteller auszuliefern und per Autoupdate anzubieten. Eine Entscheidung könnte in einigen Monaten fallen.

Konzern schert aus Konsortium mit Telekom und United Internet aus. Die Deutsche Post hat sich mit der Telekom und United Internet zerstritten und legt nun eine eigene Version für De-Mail vor, die rechtsverbindliche E-Mails, einen Identifizierungsdienst und eine gesicherte Onlinedokumentenablage ermöglichen soll.

Klage gegen Firma Content Service erfolgreich. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) hat erfolgreich gegen die Firma Content Service Ltd geklagt, die unter anderem hinter dem kostenpflichtigen Downloadangebot opendownload.de steht. Die Firma darf keine Klausel verwenden, mit der Verbraucher auf ihr gesetzliches Widerrufsrecht verzichten. Das entschied das Landgericht Mannheim.