Politik

Bundesregierung wappnet sich für einen Verkauf von T-Systems. Der Bund will den Informationsverbund Berlin-Bonn (IVBB), ein Netz, über das streng vertrauliche Telefonate und E-Mails zwischen den einzelnen Regierungsstellen auf den speziell abgeschirmten Leitungen ausgetauscht werden, künftig selbst betreiben. Das meldet die Wirtschaftswoche. Bislang wird das Netz von T-Systems betrieben.

Onlinethemen stehen am Sonntag mit zur Bundestagswahl. In zwei Tagen sind die Wahlen zum Deutschen Bundestag, abgestimmt wird dabei auch über die Zukunft des Internets in Deutschland. Wer nicht mitwählt, überlässt das Feld Internetausdruckern und anderen Ahnungslosen.

Persönliche Informationen werden weiterverbreitet. Eine aktuelle Studie von US-Forschern hat nachgewiesen, dass soziale Netzwerke persönliche Informationen ihrer Mitglieder ohne deren Wissen weiterverbreiten. Werbedienstleister wie Doubleclick und andere Dritte haben indirekt Zugang zu den personenbezogenen Daten bei Myspace, Facebook, Twitter & Co.

Pariser Berufungsgericht verurteilt Edu4 wegen Lizenzverletzung. Ein Pariser Berufungsgericht hat die Firma Edu4 wegen Verletzung der GNU General Public License (GPL) verurteilt. Edu4 hatte Lizenzhinweise aus der Software VNC entfernt.

Musiker mit "Stockholm-Syndrom"? Wie soll man mit Filesharern umgehen? Soll man ihnen den Internetzugang sperren oder lieber Fans und Kunden nicht verärgern? Britische Musiker sind da ganz und gar nicht einer Meinung.

Datenschutzmängel bei medizinischen Ausbildungseinrichtungen. Eine aktuelle US-Studie hat gezeigt, dass in großem Umfang vertrauliche Patienteninformationen in sozialen Netzwerken veröffentlicht werden. Schuld daran sind Medizinstudenten.

Parlament verabschiedet Loi Hadopi endgültig. Der Gesetzgebungsprozess ist abgeschlossen, der letzte Teil des französischen Gesetzes gegen illegales Filesharing, genannt Hadopi 2, ist verabschiedet und wird ab 2010 angewandt. Ändern könnte das nur noch das Verfassungsgericht.

Meg Whitman will im Gouverneurswahlkampf 2010 antreten. Meg Whitman will Nachfolgerin von Arnold Schwarzenegger werden: Die ehemalige eBay-Chefin hat bekanntgegeben, dass sie für die republikanische Partei bei der Wahl zum Gouverneur des US-Bundesstaates Kalifornien im Jahr 2010 antreten will.

Verbraucher sollen vor Belästigungen geschützt werden. Die Bundesnetzagentur hat erstmals Callcentern ihre Rufnummern wegen unerlaubter Massenanrufe gesperrt. Die dazu verwendeten Predictive Dialer wählen gleichzeitig mehrere Nummern an, nur um die Wahrscheinlichkeit für ein zustande kommendes Gespräch zu erhöhen - bis zu 70 Anrufe pro Tag meldeten Betroffene.

Verteidiger von Jammie Thomas-Rasset klagen gegen Buchplattform. Eine US-Autorin hat Klage gegen die Plattform Scribd eingereicht, mit der Begründung, dort sei eines ihrer Bücher unrechtmäßig angeboten worden. Die Klage wird von zwei Anwälten vertreten, die bis vor kurzem eine Tauschbörsennutzerin gegen die US-Musikindustrie verteidigt haben.

Künftig sollen in den USA alle Webanwendungen gleich behandelt werden. Einfache Webseiten sind bei Internetprovidern beliebt, datenintensive Videos und Onlinespiele weniger - und spätestens, wenn etwa Skype über das iPhone jenseits des WLAN-Modus betrieben werden soll, greift T-Online zur Sperre. Künftig soll die Netzneutralität gesetzlich vorgeschrieben sein, berichtet das Wall Street Journal.

Global Gaming Factory X zahlte bisher seine Schulden nicht. Dem The-Pirate-Bay-Kaufinteressenten Global Gaming Factory X (GGF) geht es an den Kragen: Einer seiner Kreditgeber versucht nun laut schwedischen Medien gerichtlich das Insolvenzverfahren zu eröffnen.

Softwarehersteller will Verbreitung betrügerischer Anzeigen eindämmen. Microsoft hat gestern in den USA fünf Unternehmen verklagt, die mittels Onlinewerbung sogenannte "Scareware" vertrieben haben. Microsoft will mit den Klagen gegen die Flut betrügerischer Werbeanzeigen vorgehen.

US-Generalstaatsanwälte reichen Einspruch gegen Google Book Settlement ein. Die obersten Juristen von fünf US-Bundesstaaten haben Eingaben gegen das Abkommen von Google mit US-Verlegern und Schriftstellern eingereicht. Sie halten die bestimmten Zahlungsmodalitäten für rechtswidrig.

Filesharer sollen zur Nutzung legaler Angebote ermutigt werden. UK Music verzichtet neuerdings auf die Forderung nach einer Three-Strikes-Lösung mit Internetsperren für Filesharer.

Google kooperiert mit Books-on-Demand-Dienstleister. Wer die Texte aus dem Angebot Google Books nicht am Computer lesen möchte, kann sie künftig als Book on Demand kaufen. Google gibt rund 2 Millionen gemeinfreie Bücher zum Ausdrucken frei.

EU-Projekt zur Digitalisierung von Büchern. Im Rahmen der EU-Initiative Arrow sollen die schönsten deutschen Bücher eingescannt und in der Europeana veröffentlicht werden - wenn sich die Rechte klären lassen.

Neue Regierung soll Sperrung von Internetseiten stoppen. Große Ankündigungen von der FDP: Wenn die Partei in der neuen Regierung vertreten sein sollte, will sie sich für die Abschaffung der Internetsperren und der Vorratsdatenspeicherung einsetzen.

eBay legt mehr als 750.000 Unterschriften vor. Das Onlineauktionshaus eBay hat das Europäische Parlament aufgerufen, das EU-Wettbewerbsrecht zu überarbeiten. Gefordert wird, dass Markenhersteller den Verkauf ihrer Produkte über das Internet nicht mehr einschränken dürfen. Dazu hat eBay eine Petition mit mehr als 750.000 Unterschriften vorgelegt.

eBay soll Software unrechtmäßig nutzen. Joltid, das Unternehmen der Skype-Gründer, hat eBay wegen Urheberrechtsverletzung verklagt. Niklas Zennström und Janus Friis werfen dem Onlineauktionshaus vor, eine von ihnen entwickelte Software zu nutzen, obwohl sie eBay die Lizenz dazu entzogen haben. Die Klage gefährdet den Verkauf von Skype.

Andreas Popp spricht mit der Jungen Freiheit und merkt es zu spät. Der stellvertretende Vorsitzende der Piratenpartei, Andreas Popp, ist wegen eines Interviews in die Kritik geraten. Weniger wegen des Inhalts, sondern weil er es arglos einer Zeitung gab, die als zumindest rechtslastig gilt.

Gericht betont öffentliches Interesse an der sofortigen Umsetzung. Hansenet (Alice) ist zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und lehnte damit einen Antrag des Unternehmens ab, mit dem Hansenet erreichen wollte, vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung treffen zu müssen.

Videohoster durch DMCA geschützt. Der US-Videohoster Veoh genießt den Schutz der Safe-Harbor-Bestimmungen des Digital Millennium Copyright Act. Das hat ein US-Bezirksgericht entschieden und Universals Vorwürfe der Urheberrechtsverletzung gegen Veoh zurückgewiesen. Universal Music will in Berufung gehen.

IFA 2009 Ein Gespräch mit iRobot-Chef Colin Angle. Zwei Verkaufsschlager hat das Unternehmen iRobot: den Staubsaugerroboter Roomba und den militärischen Roboter Packbot. IRobot-Chef Colin Angle sprach mit Golem.de über kleine und große, coole und sinnvolle Roboter sowie über eine Zukunft ohne Wäschefalten.

Umstrittenes Regierungsvorhaben findet Mehrheit im Parlament. Der umstrittene Teil des französischen Gesetzes zu Internetsperren für illegale Filesharer ist heute von der Nationalversammlung verabschiedet worden. Bevor Sperren verhängt werden, muss nun ein Richter eingeschaltet werden. Doch das Gesetz ist damit noch nicht in Kraft.

Abzocke mit Bundestagswahl-Ratgeber. Die Verbraucherzentrale warnt vor Abzocke durch www.wahlinfo2009.de. Wer sich dort anmelde, um sich wegen der Bundestagswahl über Parteiprogramme zu informieren, erhalte wenig später eine Rechnung über 60 Euro von Belleros Premium Media Limited.

Suchmaschinenanbieter werden zu aktiver Unterstützung aufgefordert. Das Projekt Openoffice.org startet eine Kampagne gegen sogenannte Download-Abofallen. Es geht um Anbieter, die eigentlich kostenfreie Software gegen Geld anbieten und die Kosten dabei wenig auffällig auf ihren Webseiten aufführen.

Geschäftsführer des Bundesverbands Musikindustrie ebenfalls. Das Landgericht Köln will die Abmahnpartnerschaft zwischen dem Bundesverband Musikindustrie (BVMI/IFPI.de) und der Anwaltskanzlei Clemens Rasch genauer unter die Lupe nehmen. Clemens Rasch und Stefan Michalk vom BVMI sollen als Zeugen zu Abmahngebühren vernommen werden.

Antiüberwachungsfilm nimmt sich CDU-Argumentation vor. Das Nachfolgevideo zu "Du bist Terrorist" ist da. Mit seinem Werk "RetteDeineFreiheit.de" nimmt sich Filmemacher Alexander Lehmann die Argumente der Befürworter der Internetsperren vor. Golem.de sprach mit Lehmann über die ersten Reaktionen.

Bundesnetzagentur setzt neues Entgelt für den IP-Bitstrom-Zugang fest. Die Bundesnetzagentur hat neue Preise für das Vorleistungsprodukt "IP Bitstrom Zugang" festgelegt. Wettbewerber müssen der Telekom für die monatliche Überlassung der Standalone-Variante künftig 18,32 Euro statt bisher 19,15 Euro zahlen.

Regierung überprüft Cybersicherheitsstrategie nach DDoS-Attacken. Nach den massiven Angriffen auf Computer im Land hat die südkoreanische Regierung ihre Strategie zur Cybersicherheit überarbeitet. Zu den neu beschlossenen Maßnahmen gehört die Ausbildung von 3.000 Cybersheriffs, die beraten und im Fall von Cyberangriffen helfen sollen.

Video zeigt rabiates Vorgehen der Polizei. Am Rande der Bürgerrechtsdemonstration "Freiheit statt Angst" am Samstag ist es am Rande zu kleineren Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Vor allem ein per Video dokumentierter Übergriff der Polizei auf einen Demonstranten sorgte für Aufsehen.

Sprint Nextels Marktwert auf 10,6 Milliarden US-Dollar gefallen. Die Telekom wagt offenbar einen neuen Anlauf zur Übernahme des US-Mobilfunkbetreibers Sprint Nextel. Seit den letzten Sondierungen im Mai 2006 hat sich der Börsenwert der Firma mehr als halbiert.

"Einmal in der EDV - kennt deine Daten jede Sau". In Berlin demonstrierten am Samstag mehr als 25.000 Menschen unter dem Motto "Freiheit statt Angst" gegen "ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft". Insgesamt 167 Organisationen haben zu der Demonstration aufgerufen.

Sprecher nennt Vorwürfe "totalen Unfug". Laut eines Zeitungsberichts telefoniert die Piratenpartei auf Kosten des Steuerzahlers. Ein Sprecher der Piraten hat dies als "totalen Unfug" zurückgewiesen.

Entstandener Schaden für Patentverletzung soll neu berechnet werden. Ein Berufungsgericht hat ein Urteil gegen Microsoft wegen Patentverletzung bestätigt, aber entschieden, dass der Schadensersatz zu hoch angesetzt sei. Weil Microsoft ein Patent von Alcatel-Lucent verletzt hat, sollte das Softwareunternehmen 359 Millionen US-Dollar zahlen.

2,54 Millionen Haushalte haben keinen Internetzugang mit mindestens 1 MBit/s. Die Bundesregierung hat es kaum geschafft, die digitale Kluft in Deutschland zu verringern. Auch Fördermittel sind bislang wenig abgerufen worden, räumt das Bundeswirtschaftsministerium ein.

Harsche Kritik an Google bei Anhörung vor dem Justizausschuss. Google hat in einer Anhörung vor dem Justizausschuss angeboten, Händler am Buchprogramm zu beteiligen. Gegen eine Provision könnten Amazon und andere ihren Kunden den Zugang zu den digitalen Büchern verkaufen. Dieses Angebot bewahrte das Internetunternehmen jedoch nicht vor harscher Kritik.

Codeplex Foundation als Ergänzung zu anderen Stiftungen. Mit der Codeplex Foundation hat Microsoft eine eigene Open-Source-Stiftung gegründet. Sie soll bestehende Stiftungen ergänzen. Kommerzielle Entwickler sollen mit der Open-Source-Community zusammengebracht werden.

Symphony 1.3 muss binnen zehn Werktagen auf allen Rechnern installiert sein. IBM verschärft den Kampf um die Büroarbeitsplätze der Zukunft und geht dabei den Konkurrenten Microsoft an: Die Mitarbeiter des US-Computerkonzerns müssen auf die hauseigene Bürolösung umsteigen. Die Propagandisten freier Software hoffen auf eine Signalwirkung.

Verkaufen und Vermieten von Inhalten via Flash-Plattform. Adobe will seine Flash-Plattform als universelle Umgebung für Produktion, Verkauf und Vermietung digitaler Inhalte etablieren. Dazu wird der Flash Media Rights Management Server um Offline-DRM erweitert.

Microsoft soll i4i-Produkte erst überschwänglich gelobt haben. i4i wirft Microsoft in neuen Eingaben an das Gericht Doppelzüngigkeit vor. Zuerst habe der Konzern die neuen XML-Funktionen, die Word durch i4i-Technologie erhalten würde, überschwänglich gelobt und die Firma als Microsoft-Partner bezeichnet. Kurz danach sei die Patentverletzung gezielt vorbereitet worden.

Deutsche Anbieter fallen negativ auf. EU-Verbraucherschutzkommissarin Meglena Kuneva hat am Mittwoch die Ergebnisse einer EU-Untersuchung zum Internethandel mit Unterhaltungselektronik vorgestellt. Die Studie förderte deutliche Defizite beim Verbraucherschutz zutage.