Politik

Urteil zu Lehrerbewertungsportal Spickmich für viele Dienstleister relevant. Verbraucherschützer bewerten die Entscheidung des Bundesgerichtshofs, die Onlinebenotung von Lehrern zuzulassen, positiv. Vor allem für Ärzte, Handwerker und Gastronomen sei das Urteil ein Signal, dass sie mit Verbraucherbewertungen im Internet rechnen müssen.

US-Verteidigungsminister beruft NSA-Chef Keith Alexander zum Cybercom-Chef. Die US-Regierung hat eine neue Kommandostelle eingerichtet, deren Aufgabe es ist, die US-Militärnetze gegen Angriffe über das Internet zu schützen. US-Verteidigungsminister Robert Gates hat Keith Alexander, Chef des Geheimdienstes NSA, zum Chef des neuen Cybercom berufen.

Grüne für schärfere Exportrichtlinien für militärisch-geheimdienstliche Güter. Grünen-Chefin Claudia Roth hat Verwicklungen des deutsch-finnischen Mobilfunkausrüsters Nokia Siemens Networks (NSN) in Technik zur Überwachung der Telekommunikation im Iran scharf kritisiert. NSN wisse, dass solche Technik zur Unterdrückung und Repression eingesetzt werde und trage Mitverantwortung.

Spickmich.de setzt sich auch vor dem Bundesgerichtshof durch. Schüler dürfen ihre Lehrer im Internet auf Spickmich.de auch weiterhin benoten, entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Eine Lehrerin hatte gegen Spickmich geklagt und scheiterte nun mit ihrem Revisionsantrag.

Zeit Online nimmt den Entwurf des Wahlprogramms von CDU/CSU unter die Lupe. Die Union sieht im Internet offenbar vor allem Gefahren. Statt seine Chancen zu nutzen, will sie es deshalb stärker kontrollieren. Ein Kommentar von Kai Biermann für Zeit Online.

Groklaw veröffentlicht Verkaufsplan. Die angeschlagene SCO Group hat einen Plan vorgelegt, welche Unternehmensteile verkauft werden müssten, um weitere Klagen zu finanzieren. Erst vorige Woche konnte das Unternehmen seine Liquidierung abwenden.

GEMA feiert "Durchbruch im Kampf gegen die Onlinepiraterie". Die GEMA feiert ein Urteil des Landgerichts Hamburg gegen den Share-Hoster Rapidshare als Durchbruch im Kampf gegen die Onlinepiraterie. Das Gericht untersagte Rapidshare, 5.000 Musiktitel im Internet öffentlich zugänglich zu machen.

Tesla-Chef Elon Musk zu den Vorwürfen gegen ihn und das Unternehmen. Die Schlammschlacht um Tesla Motors geht in die nächste Runde. In einem Blogpost hat sich Elon Musk, Chef des Elektroautoherstellers, zu den Vorwürfen von Gründer Martin Eberhardt geäußert. Der erzähle eine Version der Tesla-Geschichte, die nicht der Wahrheit entspreche.

Prominenter Künstler ruft zum Onlineprotest gegen Green Dam auf. Der chinesische Künstler Ai Weiwei hat seine Landsleute aufgerufen, am 1. Juli 2009 das Internet nicht zu nutzen. Ab diesem Tag muss allen in China verkauften Computern das Filterprogramm "Green Dam - Youth Escort" beigelegt werden, dem Kritiker nachsagen, es filtere nicht nur jugendgefährdende Inhalte.

Mittelständler warten auf Wirkung der Breitbandoffensive. Trotz Breitbandoffensive der Bundesregierung warten Mittelständler auf dem Land weiter auf ihren schnellen Internetzugang. Viele Standorte oder Gewerbegebiete liegen außerhalb einer breitbandigen Versorgung, so die DIHK.

David Kappos gilt als Reformer. US-Präsident Barack Obama hat den IBM-Manager und -Justiziar David Kappos als neuen Chef des US Patent and Trademark Office (USPTO) vorgeschlagen. Kappos will den Patentierungsprozess ändern.

Kompromiss: Vergütungssatz bei 10 Cent pro Stück. Die Urheberrechtsabgabe auf Speicherkarten und USB-Sticks kommt in Kürze. Hersteller und Importeure von Speicherkarten und USB-Sticks haben sich mit den Verwertungsgesellschaften geeinigt. Jetzt werden die Details ausgehandelt.

Spieleentwickler zahlt an die Free Software Foundation. Die Entwickler der Software ScummVM haben sich mit den Spieleprogrammierern von Mistic Software in einem GPL-Streit geeinigt. Mistic hatte ScummVM in drei Spielen genutzt, ohne sich an die Bedingungen der GPL zu halten.

Sprecher räumt Lieferung von Monitoring-Center-Technik ein. Das deutsch-finnische Unternehmen Nokia Siemens Networks hat nach einem Zeitungsbericht Überwachungstechnik an die iranische Regierung geliefert. Das Unternehmen kommentierte, die Technik sei aber nicht geeignet, das Internet zu zensieren.

Kopfbewegungen werden mit der iSight-Kamera erkannt. Wird MacOS X künftig nicht nur mit der Maus, sondern auch mit leichten Kopfbewegungen gesteuert? Apple hat in den USA zumindest einen Patentantrag eingereicht, der Motiontracking als Steuerungsmöglichkeit beschreibt.

Politiker tritt nach Verabschiedung der Internetsperren aus der SPD aus. Der SPD-Medienexperte Jörg Tauss, gegen den wegen des Verdachts des Besitzes von Kinderpornografie ermittelt wird, hat seinen Austritt aus der SPD erklärt. Er kündigte zugleich seine Unterstützung der Piratenpartei an.

US-Regierung soll Alleinkontrolle über ICANN aufgeben. Die EU-Kommission fordert in einer aktuellen Mitteilung eine "offene, unabhängige und rechenschaftspflichtige Verwaltung des Internet". Sie spricht sich für mehr Regierungseinfluss bei der Weiterentwicklung des Internets aus.

§ 202c des StGB stellt Hackertools nicht generell unter Strafe. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht drei Beschwerden gegen den Paragrafen 202c des Strafgesetzbuches, den sogenannten Hackerparagrafen, zurückgewiesen. Damit wird der Besitz und Gebrauch von Software zum Auffinden von Sicherheitslücken in Computersystemen nicht generell unter Strafe gestellt, erklärte das Gericht.

Vorwurf: Gewaltverherrlichung zu Werbezwecken. Deutsche Jugendschützer wollen die Webseiten von österreichischen Spieleversendern indizieren, weil sie deren Webangebote für jugendgefährdend halten. Sie stört, dass Videospiele ohne Freigabe für Minderjährige aus Österreich importiert werden.

Umsetzung beginnt mit der Auswahl von 30 Testern. Die Einführung des elektronischen Personalausweises im Scheckkartenformat geht in die nächste Phase. Die 30 Teilnehmer für den zentral koordinierten Anwendungstest, der am 1. Oktober 2009 beginnt, stehen fest. Der elektronische Personalausweis kommt ab November 2010.

Wilhelm Scheer: "Wir jammern und betteln nicht". Wilhelm Scheer ist als Bitkom-Chef wiedergewählt worden und hat über immer neue Hilfeersuchen von Unternehmen an den Staat gespottet. Die IT-Branche jammere nicht, sondern sei bereit, 50 Milliarden Euro in Deutschland zu investieren - wenn es weniger staatliche Eingriffe gäbe.

Basiscode vom Internet Explorer 8 bleibt im Betriebssystem. Windows 7 E wird nicht komplett auf den Internet Explorer 8 verzichten. Kernbereiche des Browsers wie die Rendering Engine Trident werden auch in Windows 7 E enthalten sein. Nur der Aufruf von Microsofts Browser wird in der speziellen EU-Version von Windows 7 deaktiviert sein.

Linux-System läuft auf dem Palm Pre. Palm hat den Quelltext seines auf Linux basierenden WebOS veröffentlicht. Das System läuft auf dem Palm Pre. Zuvor gab es Kritik, Palm beachte die GPL nicht.

Kein Zugang zu jugendgefährdenden Inhalten. Der CDU-Politiker Thomas Strobl will unter Umständen auch den Zugang zu gewalthaltigen Spielen - die auch als Killerspiele bezeichnet werden - im Internet sperren lassen.

US-Richter verhängen Rekordstrafe gegen private Tauschbörsennutzerin. In den USA ist eine Frau wegen illegalen Angebots von 24 Musiktiteln zu einer Strafe von 1,9 Millionen US-Dollar verurteilt worden. "Die Höhe dieser unverhältnismäßigen Strafe wirft verfassungsrechtliche Fragen auf", sagte Fred von Lohmann, Anwalt der Verbraucherschutzgruppe Electronic Frontier Foundation.

Koalition setzt Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu Kinderpornografie durch. Der Bundestag hat das Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornografischen Inhalten beschlossen. In letzter Minute war der Entwurf noch einmal entschärft worden. Gegner wollen den Kampf gegen die umstrittenen Internetsperren nun vor Gericht weiterführen.

Mehr neue Bücher, Musik, Filme und Konzerte produziert. Musik- und Filmindustrie klagen seit Jahren, ihnen entstünden durch Filesharing hohe Verluste. Wissenschaftlich belegt ist das bisher nicht. Eine Studie zum Filesharing belegt hingegen, dass die Vielfalt der kulturellen Produktion in den Jahren nach Napster zugenommen hat.

Steuerungssysteme werden überprüft. Das US-Energieaufsicht North American Electric Reliability Corporation geht gegen Cyberspione vor. Nachdem im Frühjahr Spionagesoftware in den Systemen einiger Energieversorger entdeckt worden war, sollen die Systeme nun systematisch auf Lücken und Infiltrationen überprüft werden.

Verwertungsgesellschaft als "Kulturvernichter"? Kleine Konzertveranstalter sehen sich durch Gema-Gebühren in ihrer Existenz bedroht. Die Betreiberin der Sonthofener Kulturwerkstatt, Monika Bestle, hat deshalb eine Onlinepetition gestartet. Darin wird der Bundestag aufgefordert, die Geschäftspraktiken der Gema untersuchen zu lassen.

Der CC-Gründer über Kulturflatrates, Urheberrecht und Kopierschutz. Kulturflatrate, abgestufte Urheberrechte, Kopiererlaubnis - der Stanford-Jurist Creative-Commons-Gründer Lawrence Lessig über seine Lösungsidee für den Konflikt zwischen Offline- und Online-Kultur.

1.000 malwareinfizierte PCs für 5 bis 500 US-Dollar. Wie gehackte PCs gehandelt werden, berichtet Finjan in seinem Cybercrime Intelligence Report. Mit Malware infizierte Rechner werden wie Waren gehandelt und damit zu einem digitalen Anlagegegenstand von Cyberkriminellen.

Streit um Patent auf Software, die sich selbst aktualisieren kann. Das World Wide Web Consortium (W3C) ruft zur Suche nach "Prior Art" auf, um damit gegen eine Patent von Apple vorzugehen.

Erfolg für die Electronic Frontier Foundation. Das US-Patentamt hat nach erneuter Prüfung alle zwanzig Patentansprüche im so genannten Subdomain-Patent für ungültig erklärt. Das geht aus dem Bescheid des Patentamtes an die Electronic Frontier Foundation hervor.

Neue zivile Frequenz stört GPS-Signal. Ein neuer GPS-Satellit, der mit der Ausrüstung für eine neue Frequenz ausgestattet ist, macht Schwierigkeiten: Die Signale der neuen zivilen Frequenz machen das GPS-Signal ungenau. Das Problem kann möglicherweise den für den Herbst 2009 geplanten Start neuer GPS-Satelliten verzögern.

Bedenken der Kritiker ausgeblendet. 91 Prozent der Deutschen begrüßen, dass die Bundesregierung mit Internetsperren gegen Kinderpornografie vorgehen will. Lediglich 6 Prozent halten diese Maßnahmen für nicht geeignet, 3 Prozent sind unentschieden. Das geht aus einer repräsentativen Studie des Instituts für Demoskopie Allensbach hervor.

Menschen sollen ihre Häuser vorab gegen Veröffentlichung sperren können. Google hat sich nach eigenen Angaben mit den deutschen Datenschutzbehörden im Streit um Street View geeinigt, so dass einem Start des Dienstes in Deutschland nichts mehr im Wege steht.

Hersteller müssen Software dem Computer nur beilegen. Die chinesische Regierung hat sich Protesten gegen die Filtersoftware Green Dam offensichtlich gebeugt. Die Software müsse Computern lediglich beigelegt werden, der Nutzer entscheide selbst, ob sie installiert werde. Der Pflichteinsatz sei ein Missverständnis gewesen, sagte ein Sprecher des zuständigen Ministeriums.

Bleibt es beim Kompromiss in der großen Koalition? Die SPD droht mit dem Ende der Verhandlungen über eine Novelle des Datenschutzgesetzes. Sie will das Gesetz eher scheitern lassen als dem Kompromiss der Union zustimmen.

Palm will Sourcecode aber noch veröffentlichen. Der Linux-Entwickler Harald Welte kritisiert, dass Palm bei der Auslieferung des Palm Pre die GPL nicht beachtet. Palm arbeitet aber daran, die nötigen Quelltexte zu veröffentlichen.

Verbraucherzentrale gewinnt vor Gericht gegen Ryanair. Das Berliner Kammergericht hat Ryanair untersagt, eine Gebühr zu erheben, wenn die Kunden einen Flug per Kreditkarte über das Internet buchen. Der Anbieter darf nur dann eine Gebühr erheben, wenn er alternativ ein gebräuchliches kostenloses Zahlungsverfahren anbietet.

Größte Onlinepetition dennoch erfolglos. 130.000 Unterschriften für die Onlinepetition des Bundestages - ohne buchbaren Erfolg. Die Kritiker des Gesetzes zur Sperre kinderpornografischer Sites sind enttäuscht.

Unionsfraktionsgeschäftsführerin berichtet aus nächtlicher Verhandlungsrunde. In der vergangenen Nacht haben sich SPD und CDU auf die Errichtung von Internetsperren geeinigt. Laut Informationen des Bitkom tritt das Gesetz voraussichtlich noch im Sommer in Kraft.

Twitter, Youtube und Facebook schaffen die einzige Öffentlichkeit. Journalisten können in Iran nicht frei berichten, die Nachrichten werden zensiert. Im Internet berichten junge Iraner über den Kampf der Opposition gegen das Regime.