Politik

Der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent solle auch für für E-Books und Hörbücher gelten, fordert der Börsenverein des Deutschen Buchhandels unter Verweis auf ein Gutachten zu dem Thema. Das allerdings kommt zum gegenteiligen Schluss.

Thomas de Maizière will verschlüsselte Kommunikation am Computer mit Spyware überwachen lassen. Bevor ein per Voice-over-IP geführtes Gespräch verschlüsselt wird, sollen die Daten abgefangen werden. Zudem will der Innenminister die befristeten Anti-Terror-Gesetze verlängern.

Bis Ende 2010 sollen alle Haushalte mit Breitbandanschlüssen von 1 MBit/s versorgt sein. Das ist das Kernziel der Breitbandstrategie der Bundesregierung. Der Technikchef der Deutschen Telekom erklärt, das sei nicht zu schaffen. Gleichzeitig sagt der Wirtschaftsminister: Die Breitbandstrategie der Bundesregierung ist ein Erfolg.

Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) weist die vom Chaos Computer Club geäußerten Sicherheitsbedenken zum elektronischen Personalausweis zurück.

Easycash hat nach Recherchen des NDR alle Daten zu Zahlungen mit EC-Karte und Unterschrift dauerhaft aufgezeichnet, um dem Handel Empfehlungen zur Zahlungsfähigkeit des Karteninhabers verkaufen zu können. FDP-Innenexpertin Gisela Piltz schäumt vor Wut.

Der umstrittene Gallo-Report ist von Europarlament angenommen worden. Darin fordert die französische Abgeordnete Marielle Gallo eine strafrechtliche Sanktionierung der Verletzung geistigen Eigentums sowie die Fortführung der Acta-Verhandlungen.

Die Regierung will das Telekommunikationsgesetz ändern und Warteschleifen in kostenpflichtigen Servicehotlines künftig kostenfrei machen. DSL-Anbieter sollen zudem vertraglich eine Mindestdatenübertragungsrate zusichern müssen.

Im Rahmen der nach EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström benannten Censilia-Aktionstage organisiert die Piratenpartei eine Kampagne gegen neue Pläne für Internetsperren. EU-Parlamentarier sollen mit E-Mail-Protesten wachgerüttelt werden.

Wi-Lan sieht sich in seiner Patentklage gegen 18 große IT-Unternehmen durch eine erste Entscheidung von US-Richter John Ward bestätigt. Wi-Lan wirft unter anderem Intel, HP, Broadcom, Dell und Apple vor, mit ihren Bluetooth-Produkten Patente zu verletzen.

Das Open Invention Network (OIN) hat mit Mozilla einen neuen prominenten Lizenznehmer. Das von IBM, Novell, Philips, Red Hat und Sony ins Leben gerufene Unternehmen soll Linux mit Patenten fördern.

Tüftler und Kriminelle können den elektronischen Personalausweis und auch die Schweizer SuisseID mit einfachen Mitteln fernsteuern und so auch ohne direkten Zugriff auf die Dokumente die Identität des Ausweisinhabers missbrauchen. Darauf weist der Chaos Computer Club (CCC) hin.

Die Linke lehnt die neue GEZ-Gebühr ab, sie bezeichnet die neue Haushaltsabgabe als datenschutzrechtlichen Gau. Die Grünen wollen nachbessern.

Was passiert mit dem Steuergeld? Welches Ministerium bekommt welchen Anteil? Das Onlineangebot Offenerhaushalt.de visualisiert diese Informationen aus dem Bundeshaushalt.

Der Streit um die Geräteabgabe für Drucker und Plotter geht in eine neue Runde. Das entschied das Bundesverfassungsgericht. Es hob eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) aus formalen Gründen auf. Der BGH hatte Ende 2007 einer Geräteabgabe auf Drucker eine Absage erteilt.

Ericsson sucht mit einer neuen Klage die Konfrontation mit der WLAN-Herstellerbranche. Der schwedische Konzern verklagte Hersteller wegen Verletzung seiner Patente.

Die EU-Kommission will, dass große Glasfasernetzbetreiber ihren Konkurrenten zu regulierten Preisen Zugang gewähren. Europa ist bei Fiber-To-The-Home und Fiber-To-The Building stark abgeschlagen. VATM und Breko begrüßen den Vorstoß.

Das Rollenspiel Arcania: Gothic 4 verwendet als Kopierschutz das von Sony DADC stammende Securom - und dürfte damit trotz vergleichsweise kundenfreundlicher Konfiguration für wenig Begeisterung bei den Spielern sorgen.

Die Uno hat ein neues Ziel: Die Hälfte der Weltbevölkerung soll bis 2015 einen schnellen Internetzugang erhalten. Die Uno hält das für ein grundlegendes Bürgerrecht.

Die schwedische Staatsanwaltschaft hat erneut den Haftbefehl wegen Vergewaltigung gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange aufgehoben. Die Ermittlungen gehen weiter. Assange darf aber nach Auskunft seines Anwaltes Schweden verlassen.

Internetnutzer sollen künftig einen Auskunftsanspruch auf personenbezogene Daten von den Plattformbetreibern bekommen. Das forderte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich des Geodatengipfels. Der Innenminister will das mit einem Schadenersatzanspruch verbinden.

Bei der Klage von Oracle gegen Google wegen der Verwendung von Java in Android ist Microsoft der lachende Dritte. Solche Auseinandersetzungen zeigten, dass das Smartphone-Betriebssystem nicht "frei" sei.

Die Woche vom 20. bis 26. September ist ideal für Comic-Nostalgiker. Arte erweckt um 19:30 Uhr von Montag bis Freitag Tim und Struppi zum Leben. Auf faszinierende Art werden fünf Comics an Originalschauplätzen mit einer Kombination aus Comic- und Filmbildern nachgestellt.

Viele Deutsche haben Angst vor Google Street View. Google Deutschland hat bereits mehrere hunderttausend Widersprüche gegeben, in denen die Verpixelung der Häuserfassaden eingefordert wird. Zugleich ist der Geodatendienst in Deutschland offenbar sehr beliebt.

Bundesdatenschutzbeauftragter Peter Schaar hat ein Datenschutzwiki aufgesetzt. Auf der Seite sollen sich Nutzer über Fragen des Datenschutzes informieren und selbst daran mitarbeiten. Der Anstoß dazu kam aus dem Forum des Datenschützers.

Die Kosten der Abschreckungsaktionen für Surfer, die urheberrechtswidrig geschützte Inhalte im Internet verbreiten, sollen in Großbritannien gemeinsam von Rechteinhabern und Internetprovidern getragen werden. Den Löwenanteil müssen die Rechteinhaber zahlen.

Eine Reduktion der Pirateriequote bei Software um 10 Prozent in vier Jahren würde rund 500.000 neue Hightech-Arbeitsplätze schaffen und zu Investitionen von mehr als 100 Milliarden Euro führen. Zu diesem Ergebnis kommt die Business Software Alliance in einer neuen Studie.

Nato und USA sollen im Bereich der Cybersicherheit enger zusammenarbeiten, fordert der stellvertretende US-Verteidigungsminister William Lynn. Wie in Zeiten des Kalten Krieges solle es eine gemeinsame Verteidigung im Cyberspace geben.

Depub.org zeigt gelöschte Texte von tagesschau.de. Im Interview mit Zeit Online sagen die Macher, warum. Und dass sie im Kampf gegen das Depublizieren alle Öffentlich-Rechtlichen scannen.

Internetzugang ist kein Privileg, sondern eine Notwendigkeit - so lautete die Botschaft von Tim Berners-Lee beim Kongress Nokia World. Er schlug vor, allen Menschen kostenlos einen langsamen Internetzugang zur Verfügung zu stellen.

Der Deutsche Presserat erklärt sich auch für moderierte Foren zuständig und will künftig entsprechende Beschwerden behandeln.

Obwohl René Obermann zu den Beschuldigten in einem länger zurückliegenden Bestechungsfall gehört, wird der Manager weiter die Deutsche Telekom führen. Sein Vertrag soll verlängert werden.

Die Darpa sucht nach einer Technik zur Freigabe von geheimen Dokumenten. Die Technik soll die Informationen durchforsten und entscheiden helfen, ob diese Dokumente der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden können.

Sony arbeitet an einem externen Adapter, mit dem Spiele für die Playstation 2 auch auf der jetzt erhältlichen Version der Konsole laufen sollen. Das Kästchen enthält die Prozessoren für Grafik und Audio, den Rest erledigt die PS3.

Für Internetnutzer gibt es ab heute einen Helpdesk gegen Botnetze. Mit dabei sind der Eco, das BSI, Antivirenhersteller, das Innenministerium und verschiedene Internetprovider. Thomas de Maizière forderte eine flächendeckende Beteiligung aller relevanten Internet-Service-Provider in Deutschland.

Daimler baut das nächste Elektroauto in Kleinserie: Im Herbst sollen in Rastatt die ersten elektrisch betriebenen Autos der A-Klasse vom Band laufen. Audi will sich am Münchner Pilotprojekt für Elektromobilität beteiligen.

Die tschechische Datenschutzbehörde hat Google untersagt, weitere Städte für das Angebot Street View zu fotografieren. Einige Städte des Landes, darunter die Hauptstadt Prag, sind bereits in dem Angebot vertreten.

Namen und Adressen, aber auch Konzentrationsfähigkeit oder Motorik lassen sich in Onlinespielen erfassen: interessante Daten für die Wirtschaft. Eine Studie weist auf mögliche Gefahren hin - insbesondere von Bewegungssteuerungen wie Kinect.

Die Veröffentlichung eines angeblichen Master Keys für das Kopierschutzsystem High-bandwidth Digital Content Protection (HDCP) sorgt derzeit für Wirbel im Netz. Ob der Schlüssel überhaupt echt ist und woher er stammt, ist derzeit unklar.

Aufgeschreckt durch einen Bericht der New York Times hat Microsoft umfangreiche Maßnahmen in Russland angekündigt. Staatsapparat und Microsoft Russland sollen dort Oppositionelle verfolgt haben - unter dem Vorwand, gegen Urheberrechtsverletzungen vorzugehen.

Die EU-Kommission will Glasfasernetzwerkbetreiber zwingen, ihre Infrastruktur für Konkurrenten zu öffnen. Damit kommen die früheren Staatskonzerne unter Druck - und die Preise für die Endkunden dürften fallen.

Microsofts Anwälte sollen in Russland daran beteiligt sein, Bürgerrechtler zu verfolgen. Urheberrechtsverletzungen werden laut einem Zeitungsbericht als Vorwand genutzt, um willkürlich Computer zu beschlagnahmen.

Rund 7.500 Demonstranten zogen am Samstag, dem 11. September 2010 durch Berlin, um gegen die staatliche Datensammelwut zu demonstrieren. Der Protest richtete sich gegen die massenhafte Speicherung von Arbeitnehmerdaten (Elena), gegen die für 2011 geplante Volkszählung und gegen den Datenaustausch zwischen der Europäischen Union und den USA (Swift).

Die Piratenpartei hat auf ihrem Server zwei Dokumente aus dem von der EU geförderten Indect-Forschungsprogramm veröffentlicht. Daraus geht im Detail hervor, welche Überwachungstechnologien im Rahmen von Indect entwickelt werden sollen.