• IT-Karriere:
  • Services:

Urteil: Hansenet muss Vorratsdaten speichern

Gericht betont öffentliches Interesse an der sofortigen Umsetzung

Hansenet (Alice) ist zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Das entschied das Verwaltungsgericht Köln und lehnte damit einen Antrag des Unternehmens ab, mit dem Hansenet erreichen wollte, vorerst keine Maßnahmen zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung treffen zu müssen.

Artikel veröffentlicht am ,

Mit einer Verfügung vom 6. Juli 2009 hatte die Bundesnetzagentur Hansenet dazu verpflichtet, die technischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu schaffen und dazu binnen sechs Wochen ein Umsetzungskonzept vorzulegen. Dagegen hatte Hansenet Widerspruch eingelegt und, da der Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hat, beim Verwaltungsgericht Köln beantragt, eine aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs anzuordnen.

Stellenmarkt
  1. Fraunhofer-Institut für Integrierte Schaltungen IIS, Erlangen
  2. Luft- und Thermotechnik Bayreuth GmbH, Goldkronach

Diesen Antrag hat das VG Köln mit Beschluss vom 8. September 2009 (Az.: 21 K 1107/09) abgelehnt. Nach Ansicht der Richter ist Hansenet wie andere Telekommunikationsunternehmen gesetzlich zur Vorratsdatenspeicherung verpflichtet. Zwar habe das Bundesverfassungsgericht über die Frage der Verfassungsmäßigkeit dieser Verpflichtung noch nicht abschließend entschieden. Es habe im Wege einer einstweiligen Anordnung aber nur einschränkende Regelungen über die Weitergabe der Daten getroffen und - auch unter Berücksichtigung des Kostenaufwands für die Unternehmen - nicht die Speicherpflicht als solche ausgesetzt.

Das Gericht wertet das öffentliche Interesse an der sofortigen Umsetzung der gesetzlichen Verpflichtung damit höher als das private Interesse des Unternehmens. Hansenet kann gegen den Beschluss innerhalb von zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht in Münster einlegen.

Bitte aktivieren Sie Javascript.
Oder nutzen Sie das Golem-pur-Angebot
und lesen Golem.de
  • ohne Werbung
  • mit ausgeschaltetem Javascript
  • mit RSS-Volltext-Feed


Anzeige
Hardware-Angebote
  1. täglich neue Deals bei Alternate.de
  2. (reduzierte Überstände, Restposten & Co.)

Ja ich weiß 17. Sep 2009

----------------------------------------------------------------> Die OS Protokollieren...

Repetitor 17. Sep 2009

Als Jurastudent solltest du wissen, dass das öffentliche Interesse das geltende Recht...

226699 17. Sep 2009

Ja ist klar. Deswegen haben wir auch im Ggs. zu anderen Ländern eine...

Richter haben... 17. Sep 2009

Habe ich bei Vertragsabschluß abgewählt von daher kann man sich mit dem Urteil den Po...

hsfghfghfdvg 16. Sep 2009

Ohja, die Piratenpartei wirds richten. Ich mach mich nass.


Folgen Sie uns
       


Einfache Fluid-Simulation in Blender - Tutorial

Wir zeigen im Video, wie man in 15 Minuten eine Flüssigkeit in Blender animiert.

Einfache Fluid-Simulation in Blender - Tutorial Video aufrufen
Serien & Filme: Star Wars - worauf wir uns freuen können
Serien & Filme
Star Wars - worauf wir uns freuen können

Lange sah es so aus, als liege die Zukunft von Star Wars überwiegend im Kino. Seit dem Debüt von Disney+ und dem teils schlechten Abschneiden der neuen Filme hat sich das geändert.
Von Peter Osteried

  1. Star Wars Disney und Lego legen Star Wars Holiday Special neu auf
  2. Star Wars Squadrons im Test Die helle und dunkle Seite der Macht
  3. Disney+ Erster Staffel-2-Trailer von The Mandalorian ist da

Oneplus 8T im Test: Oneplus gutes Gesamtpaket kostet 600 Euro
Oneplus 8T im Test
Oneplus gutes Gesamtpaket kostet 600 Euro

Das Oneplus 8 wird durch das 8T abgelöst. Im Test überzeugen vor allem die Kamera und die Ladegeschwindigkeit. Ein 8T Pro gibt es 2020 nicht.
Ein Test von Tobias Költzsch

  1. Bloatware Oneplus installiert keine Facebook-Dienste mehr vor
  2. Smartphone Oneplus 8 und 8 Pro bekommen Android 11
  3. Mobile Neues Oneplus-Smartphone für 200 US-Dollar erwartet

Apple: iPhone 12 bekommt Magnetrücken und kleinen Bruder
Apple
iPhone 12 bekommt Magnetrücken und kleinen Bruder

Das iPhone 12 ist mit einem 6,1-Zoll- und das iPhone 12 Mini mit einem 5,4-Zoll-Display ausgerüstet. Ladegerät und Kopfhörer fallen aus Gründen des Umweltschutzes weg.

  1. Apple iPhone 12 Pro und iPhone 12 Pro Max werden größer
  2. Apple iPhone 12 verspätet sich
  3. Back Tap iOS 14 erkennt Trommeln auf der iPhone-Rückseite

    •  /