Politik

Mit wem steht der neue Kollege in E-Mail-Kontakt? Diese Frage lässt sich über Facebook unter Umständen mit einem simplen Trick beantworten. Ursache ist das schon oft kritisierte Abstimmen der E-Mail-Adressen, die das Unternehmen betreibt.

Welche Daten sausen bevorzugt durchs Internet? Das soll künftig die Bundesnetzagentur mitentscheiden - Behördenleiter Matthias Kurth wäre nach einem Vorschlag des Bundeswirtschaftsministeriums die zentrale deutsche Anlaufstelle für Fragen der Netzneutralität.

Ende des Jahres wird Google in seinem Angebot Street View Fotos aus den Straßen der 20 größten deutschen Städte veröffentlichen. Wer nicht möchte, dass sein Haus in dem Angebot sichtbar ist, kann heute noch bis Mitternacht beantragen, dass es unkenntlich gemacht wird.

Heise hat sich nach eigenen Angaben im Rechtsstreit mit der Musikindustrie gegen das vom mehreren Gerichten bestätigte Linkverbot vor dem Bundesgerichtshof durchgesetzt. Die Richter am BGH hoben das vom Oberlandesgericht München Ende 2008 gefällte Urteil auf.

Die Veröffentlichung der Afghanistan-Dokumente hat für Wikileaks auch finanzielle Folgen. Der Bezahldienst Moneybookers hat das Konto der Organisation als Reaktion auf Ermittlungen der Behörden in USA und Australien gesperrt. Das sei Finanzkrieg gegen Wikileaks, klagt Gründer Julian Assange.

Secunet hat sich zur Kritik wegen mangelhafter Verschlüsselung bei De-Mail geäußert. Eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung für den rechtsverbindlichen E-Mail-Dienst werde zusätzlich möglich sein, sagte Unternehmenssprecher Patrick Franitza Golem.de. Hier stünden die Mail-Provider in der Pflicht.

Die Deutsche Telekom wird von einer vor sieben Jahren verhängten Millionenstrafe eingeholt. Das entschied der EU-Gerichtshof. Wettbewerber wollen jetzt zusätzliche Schadensersatzforderungen prüfen.

In der US-Heimatschutzbehörde gibt es eine Abteilung, die mit der Überwachung sozialer Netzwerke betraut ist. Das hat die Electronic Frontier Foundation enthüllt.

Creative Commons hat ein neues Logo veröffentlicht, mit dem nicht urheberrechtlich geschützte Werke markiert werden können. Das Public Domain Mark soll den Status solcher Werke deutlich anzeigen.

Die Jugendorganisation der Piratenpartei bezieht Stellung zum Jugendschutz in Computerspielen und anderen Medien. Auf ihrer Bundesversammlung haben die Jungen Piraten unter anderem gefordert, die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien abzuschaffen.

Die Darpa hat die Entwicklung einer Technik ausgeschrieben, mit der Verhaltensauffälligkeiten identifiziert werden können. Damit will das Militär frühzeitig unzufriedene Soldaten erkennen und verhindern, dass sie Straftaten begehen.

Mit dem Aufbau einer fast stadtweiten Videoüberwachung im südfranzösischen Nizza wird dort auch die Erfassung von Falschparkern modernisiert. Die Polizei überwacht die Straßen und verteilt Strafzettel per automatischer Erkennung des Kraftfahrzeugkennzeichens.

Der Webcam-Skandal im US-Schulbezirk Lower Merion School geht mit einem Vergleich zu Ende. Hauptnutznießer ist der Anwalt der Schüler.

Das Watchblog NPD-Blog.info ist von Facebook abgeschaltet worden. Nach der Wiederherstellung steht der Betreiber ohne Admin-Rechte und Kontakte da. Die Löschung war offenbar kein Versehen.

Die Sender RTL, Vox, RTL II und Super RTL sind im Raum Nürnberg nur noch bis zum 31. Oktober über DVB-T zu empfangen. Die RTL-Gruppe hat die Frequenz zurückgegeben, da die Kanäle für den mobilen Internetzugang per LTE hätten gewechselt werden müssen.

Abonnenten der Zeit sind von einem Einbruch in zwei Kundendatenbanken der Wochenzeitung betroffen. Ein Teil der Daten ist auf Filesharingplattformen aufgetaucht.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheuser-Schnarrenberger hat sich erneut gegen die Vorratsdatenspeicherung ausgesprochen. Laut Handelsblatt schlägt sie als Alternative das sogenannte Schock-Frost vor: Bei Verdacht sollen individuelle Daten sofort gespeichert werden.

Die geplante Reform der Rundfunkgebühren stößt nicht nur aus Datenschutzgründen auf Kritik, sondern soll laut einem neuen Gutachten auch teilweise verfassungswidrig sein. Das Gutachten wurde vom Autovermieter Erich Sixt in Auftrag gegeben.

Bundeskriminalamt und Innenminister haben einige ungelöste Fälle vorgelegt, um für eine Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung zu werben. Das belegte aber auch, dass die umstrittene Überwachung nur selten gebraucht wird.

Microsoft hat alte Patente von Palmsource, der Firma, die hinter dem PalmOS steckt, lizenziert. Damit ist die Firma aus Redmond besser gegen Patentstreitigkeiten bei Smartphones gewappnet.

Vergangene Woche hat die französische Urheberrechtsbehörde Hadopi mit der Versendung von Warnbriefen an mutmaßliche Online-Urheberrechtsverletzer begonnen. Die Kunden des Internetproviders Free bleiben davon vorerst verschont, denn der ISP verschickt keine Warnbriefe.

Das seit Jahren im Geheimen verhandelte Anti-Piraterie-Abkommen Acta liegt nach Abschluss der letzten Verhandlungsrunde in Japan nun in einer fast endgültigen Fassung vor. Die noch verbliebenen Unstimmigkeiten sollen zwischen den Verhandlungsparteien per E-Mail geklärt werden.

Notebooks verletzen die Würde des Hauses, doch Abgeordnete dürfen im Plenarsaal des Bundestages ab sofort Tabletrechner benutzen. Das hat der Ausschuss für Geschäftsordnung entschieden. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle gehörte zu den ersten Nutzern.

Wegen eines Bildes, das die Betreiberin mit nackten Oberarmen und eine Bierflasche zeigt, hat der staatliche libysche Registrar die Domain "vb.ly" gesperrt. Der Inhalt und die Beschreibung des Dienstes verletzten das islamische Recht, erklärte die Behörde auf Nachfragen.

Die Kostenprognosen für das EU-Großprojekt Galileo sind ein weiteres Mal heraufgesetzt worden. Die EU-Kommission erwartet auch auf längere Sicht keine Gewinne aus dem Satellitennavigationsnetzwerk.

Für Facebook-Nutzer gab es in dieser Woche gleich mehrere interessante Ankündigungen. Sie erhalten mehr Kontrolle über ihre Daten, können ihr komplettes Profil herunterladen und private Gruppen anlegen, etwa um nur Familienmitglieder anzusprechen.

Deutschland wird eine der führenden Nationen bei der Entwicklung und Anwendung von Cloud Computing. Das sagte Steve Ballmer vor Mitarbeitern in Microsofts Kölner Niederlassung. Bis 2013 will Microsoft 100 Millionen Euro in die Entwicklung und Umsetzung von Cloud-Services in Deutschland investieren.

Der Klagereigen unter den Herstellern von Mobiltelefonen beziehungsweise mobilen Betriebssystemen geht weiter. Diesmal hat Motorola Klage gegen Apple eingereicht: wegen Patentverletzungen.

Das Ziel der Bundesregierung, bis Ende 2010 alle Haushalte mit Breitbandanschlüssen von 1 MBit/s zu versorgen, wird nicht erreicht. Das räumte Wirtschaftsminister Rainer Brüderle im Gespräch mit Golem.de ein. "Wir schaffen das aber fast", sagte er.

In Großbritannien ist ein wegen Kindesmissbrauchs Verhafteter zu einer Haftstrafe verurteilt worden. Er hatte sich geweigert, das Passwort für seinen Computer an die Polizei herauszugeben.

Google hat Oracles Patentklage wegen Android in allen Punkten zurückgewiesen. Doch Googles Antwort geht über das übliche Maß hinaus.

Wenn Regierungen bereit sind, Informationen mit Bürgern zu teilen, kann es das Leben aller verbessern. Beim Personal Democracy Forum in Barcelona ist zu sehen, was mit offenen Daten alles möglich ist.

Auch deutsche Facebook-Nutzer können nun Ortsangaben ohne Zusatzdienste machen. Die Places-Funktion war zuerst in den USA gestartet.

Die ersten einheitlichen Lizenzen zum Schutz freier Software sind ihr zu verdanken und die Idee, dass Anwender mit ihrem Computer machen können sollen, was sie wollen. Seit 25 Jahren gibt es die Free Software Foundation. Doch auch unter Verfechtern freier Software hat sie nicht nur Freunde.

In einem Versuch, der Regulierung durch die US-Handelsaufsicht FTC zuvorzukommen, führt die Digital Advertising Alliance heute ein verbindliches Opt-out-Icon für verhaltensbasierte Werbeanzeigen (Behavioural Targeting) ein.

Datenhändler kaufen Adressen im Tausenderpaket bei deutschen Bürgerämtern ein. Das amtliche öffentliche Verzeichnis der Einwohnermeldeämter steht dafür offen. Pro Datensatz nehmen die Behörden 5 bis 15 Euro.

Larry Ellison feuert gegen den neuen Hewlett-Packard-Chef Léo Apotheker. Dieser sei in "Industriespionage und Diebstahl geistigen Eigentums" Oracles verwickelt und habe bei SAP versagt.

In den USA droht der Verlust vieler im 20. Jahrhundert angefertigter Tonaufnahmen. Der Grund sind Probleme mit dem Urheberrecht bei der Archivierung. Zu diesem Ergebnis kommt ein Bericht der Library of Congress.

Nach einer Reihe von Abmahnungen stellt eine Düsseldorfer Café-Kette ihren Gästen kein WLAN mehr zur Verfügung. Juristische Grundlage ist das Urteil zur Störerhaftung des Bundesgerichtshofs. Starbucks und Co sind der Überzeugung, Internetzugänge anbieten zu können - vorerst.

Der Fall erinnert an die Aufregung von Google Street View: Das Onlinenetzwerk Stayfriends will in Deutschland rund 20.000 Schulen fotografieren - ohne vorher um Erlaubnis zu fragen.

Microsoft hat den Smartphone-Hersteller Motorola verklagt. Nach Ansicht des Unternehmens verletzen die Android-Smartphones von Motorola neun Patente von Microsoft.

Die Bundesnetzagentur ist erneut gegen Telefonbetrug mit Gewinnspielanrufen vorgegangen. Behördenchef Kurth forderte mehr Anstrengungen von der Staatsanwaltschaft.

Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde gegen die umstrittene Volkszählung 2011 nicht angenommen. Die Begründung der Kläger sei nicht ausreichend und nicht stichhaltig genug. Hinter der Verfassungsbeschwerde des Arbeitskreises Zensus stehen über 33.000 Unterstützer.