Politik

Bitkom: "Verzögerung bei der Frequenzvergabe kein gutes Signal". Hickhack um die digitale Dividende, wie man die durch die Digitalisierung des terrestrischen Rundfunks freiwerdenden Frequenzen nennt, hat heute eine Abstimmung im Bundesrat verhindert. Die Breitbandstrategie der Bundesregierung, nach der bis Ende 2010 alle Haushalte mit schnellen Internetanschlüssen versorgt werden sollen, hängt damit in der Luft.

Nationaler Aktionsplan fordert breite Einführung von IPv6 bis 2010. Auf dem zweiten deutschen IPv6-Gipfel wurde ein Aktionsplan für den Umstieg auf das Internetprotokoll Version 6 (IPv6) verabschiedet. Danach sollen 2010 bereits 25 Prozent der deutschen Nutzer das Internet über das neue Protokoll nutzen.

Dieter Gorny: In Deutschland fehlt der politische Wille für eine Loi Hadopi. Dieter Gorny, der Vorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, hält das französische Gesetz zu Internetsperren für eine effiziente Möglichkeit, Urheberrechtsverletzungen im Internet beizukommen. Er will auch hierzulande ein solches Gesetz.

Am 27. Mai äußern sich Experten im Bundestag. Am 27. Mai 2009 wird es eine Anhörung zum Gesetz für Internetsperren geben. Das hat der Wirtschaftsausschuss des Bundestages festgesetzt. Die Initiatoren der Onlinepetition gegen Internetsperren rechnen mit einer weiteren Anhörung im Herbst.

Regulierer setzt Rahmen für die Breitbandstrategie der Bundesregierung. Die Bundesnetzagentur hat ein Eckpunktepapier für die künftige Regulierung des Breitbandmarktes vorgelegt. Es soll den Rahmen für die von der Bundesregierung beschlossene Breitbandstrategie setzen.

Schwedische Vollzugsbehörde will Konten pfänden. Der schwedische Staat will, dass die vier verurteilten Pirate-Bay-Betreiber den Schadensersatz in Höhe von umgerechnet knapp 3 Millionen Euro trotz Berufung sofort zahlen. Heute wird die erste Rate fällig.

Einheitliches europaweites Hinweiszeichen vorgesehen. RFID-Chips in Produkten für Endverbraucher sollten automatisch beim Verlassen von Geschäften deaktiviert werden, wenn die Käufer es nicht anders verlangen. Das empfiehlt die EU-Kommission.

Marktbeherrschende Stellung zum Schaden der Verbraucher missbraucht. Die Europäische Kommission hat eine Strafe in Höhe von 1,06 Milliarden Euro gegen den Chiphersteller Intel wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung verhängt. Zudem muss Intel seine rechtswidrigen Verhaltensweisen einstellen.

Studie: Staaten, die zu viele Daten sammeln, sind elektronische Polizeistaaten. Das Chicagoer Computersicherheitsunternehmen Cryptohippie hat 52 Länder daraufhin untersucht, wie intensiv Behörden ihre Bürger überwachen. Herausgekommen ist eine Rangliste von sogenannten elektronischen Polizeistaaten. Auch Deutschland haben die Autoren unter die Lupe genommen.

Missbrauchsopfer planen Protestaktionen zum 60. Jahrestag des Grundgesetzes. Mogis, der Verein Missbrauchsopfer gegen Internetsperren, ruft zu bundesweiten Blitzprotestaktionen unter dem Motto "Grundgesetz lesen" auf. Anlass sind die erfolgreiche Onlinepetition gegen Internetsperren, die inzwischen schon fast 74.000 Menschen unterzeichnet haben, und der 60. Jahrestag des Grundgesetzes.

Neue Website dokumentiert Abstimmungsverhalten im EU-Parlament. Auf der neuen Website VoteWatch.eu werden die Aktivitäten der EU-Abgeordneten detailliert dokumentiert. So wird transparent, welche Arbeit die Abgeordneten leisten. Finanziert wird das neue Angebot aus den USA.

HTC muss Sicherheitsleistung in Höhe von 7,5 Millionen Euro hinterlegen. Überraschende Wendung: Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat am Montag in einem kurzfristigen Beschluss die drohende Vollstreckung einer einstweiligen Verfügung gegen den taiwanischen Mobiltelefonhersteller HTC bis zum Ende des Hauptverfahrens um Patentverletzung ausgesetzt.

Entscheidungshilfe anhand von Thesen der Parteien. Die Bundeszentrale für politische Bildung hat die Webanwendung "Wahl-O-Mat" mit Funktionen für die Europawahl vom 7. Juni 2009 ins Netz gestellt. Diesmal können die Anwender anhand von 38 Thesen überprüfen, mit welcher Partei sie am ehesten übereinstimmen. Vertreten ist zudem eine größere Anzahl von Parteien als bisher.

Virtueller Zaun an der mexikanischen Grenze soll Grenzverletzungen verhindern. Im Süden der USA haben die Bauarbeiten für einen virtuellen Grenzzaun begonnen. Er besteht aus Türmen mit elektronischen Überwachungsanlagen, die illegale Grenzgänger ausmachen sollen. Bis 2014 wollen die USA fast die gesamte Grenze zu Mexiko mit diesem System ausstatten.

Zwei Jahre Garantie für Downloadprodukte gefordert. Die EU-Kommissarinnen Viviane Reding und Meglena Kuneva haben die Softwareindustrie aufgeschreckt. In einer "Digitalen Agenda für Verbraucherrechte in der Zukunft" fordern sie unter anderem eine Zweijahresgarantie für Downloadsoftware.

Probleme bei der Modernisierung des Satellitennavigationssystems. Die US-Aufsichtsbehörde Government Accountability Office (GAO) befürchtet Ausfälle im Satellitennavigationssystem GPS. Grund ist, dass die aktuellen Satelliten ab 2010 ausfallen können. Ob die US-Luftwaffe es schafft, rechtzeitig neue Satelliten zu starten, ist laut dem Bericht jedoch fraglich.

Verleger und Journalisten sehen Presse- und Rundfunkfreiheit bedroht. Eine breites Bündnis von Medienverbänden, -unternehmen und Journalisten wendet sich gegen ein Gesetz, das die IT-Sicherheitsbehörde BSI ermächtigt, die gesamte Sprach- und Datenkommunikation aller Unternehmen und Bürger mit Bundesbehörden zu überwachen, Voice over IP eingeschlossen.

Intel droht eine der höchsten Wettbewerbsstrafen der EU-Geschichte. Die Europäische Kommission wird am Mittwoch eine Strafe für Intel verkünden. Das meldet unter anderem das Wall Street Journal unter Berufung auf informierte Kreise. Zudem müsse Intel seine Rabattpolitik ändern.

Neue Version erlaubt engere Einbindung in den Desktop. Mozilla Prism macht aus Websites Desktopapplikationen und bietet in der neuen Version 1.0 Beta erweiterte Möglichkeiten. Websites erhalten weitergehenden Zugriff zur Integration in den Desktop und können sich automatisch aktualisieren.

Schweizer Open-Source-Dienstleister kritisieren Vergabepraxis. Die Schweizer Bundesverwaltung hat nach Medienberichten einen Dreijahresvertrag mit Microsoft geschlossen, der einen Wert von über 42 Millionen Franken (27,86 Millionen Euro) hat. Eine öffentliche Ausschreibung soll es nicht gegeben haben. Das gefällt den eidgenössischen Open-Source-Dienstleistern nicht.

32 Prozent der US-Amerikaner kopierten innerhalb des letzten halben Jahres. Vor allem junge Männer sind eifrige Schwarzkopierer von DVDs. Zu dem Ergebnis kam eine Studie unter 8.000 Menschen in den USA, Japan und Großbritannien. In den USA hat fast ein Drittel der Befragten innerhalb des letzten Halbjahres mindestens einmal eine Film-DVD kopiert.

Anpassung an geltenden EU-Rechtsrahmen. Fast 20 Jahre nach Erlass der ersten Softwarerichtlinie (91/250/EWG) hat die Europäische Union den Schutz für Computerprogramme der aktuellen Rechtslage angepasst. Die neue Softwarerichtlinie (2009/24/EG) tritt am 25. Mai in Kraft.

Webdesigner verliert seinen Job bei TF1. Das französische Gesetz über Internetsperren bei Urheberrechtsverletzungen ist noch nicht in Kraft, da gibt es schon ein erstes Opfer. Dem Webdesigner Jérôme Bourreau-Guggenheim wurde nach privater Kritik an dem Gesetzentwurf von seinem Arbeitgeber TF1 gekündigt.

Direktes Kopieren soll verboten bleiben. Lehrer sollten DVDs für den Schulgebrauch mit einer Videokamera abfilmen. Das hat der Verband der US-Filmindustrie auf einer US-Urheberrechtsbehörde zu Ausnahmebestimmungen im Digital Millennium Copyright Act (DMCA) vorgeschlagen.

Unternehmen will sich wehren. Im Konkursverfahren der SCO Group droht dem Unternehmen das Aus. Die zuständige Treuhänderin hat vor Gericht die Liquidierung des Unternehmens beantragt. Sollte der Antrag durchkommen, würde das verbleibende Vermögen des Unternehmens seinen Gläubigern ausgezahlt.

Oberösterreichischer Landtag lernt vom deutschen Nachbarn. Auch in Österreich könnte es schon bald Internetsperren nach deutschem Vorbild geben. Dafür setzt sich die Mehrheit des oberösterreichischen Landtags ein. Die dortige Piratenpartei macht dagegen mobil.

50.000 Mitzeichner zwingen Petitionsausschuss zum Handeln. Über 50.000 Menschen haben eine Petition zur Ablehnung von Internetsperren unterzeichnet. Die Bürgerrechtler hoffen nun, dass die Unterzeichner ihren Protest auch auf die Straße tragen.

Wahlgetwitter bildet politische Stimmungen ab. Soziale Netzwerke transportieren Meinungen, auch politische. Welche das zu einem bestimmten Zeitpunkt gerade sind, möchte die Seite wahlgetwitter.de zeigen.

Verleger und Ministerin wollen Leistungsschutzrecht der Presse. Justizministerin Brigitte Zypries will den deutschen Verlegern im Streit mit dem Dienst "Google Books" den Rücken stärken. Angesichts der zahlreichen Verletzungen geistigen Eigentums im Internet bestehe die Frage, ob die Anonymität des Internets nicht weiter eingeschränkt werden sollte.

Petition mehr als 43.000-mal unterzeichnet. Die SPD-Medienexpertin Monika Griefahn fordert, die Kritiken an den geplanten Internetsperren ernst zu nehmen und die Kritiker nicht zu verunglimpfen. Einige Parteikollegen sehen das anders.

Bundestag debattiert über Netzsperren gegen Kinderpornografie. Leere Stühle im Bundestag, rege Anteilnahme der Twitter-Gemeinde: Das von Familienministerin Ursula von der Leyen initiierte Gesetz zur Sperrung von Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt wurde in erster Lesung im Bundestag debattiert.

VZBV fürchtet Einknicken bei morgigen Verhandlungen der Datenschutznovelle. Die Verbraucherorganisation VZBV erwartet ein Einknicken der Regierungsparteien bei den anstehenden Verhandlungen zur Datenschutznovelle. "Das ist der Lackmustest für die Ernsthaftigkeit der Großen Koalition in Sachen Datenschutz", betont VZBV-Vorstand Gerd Billen.

"Lord British" verklagt das Unternehmen, das sein Bruder Robert leitet. Der als "Lord British" bekanntgewordene Spieldesigner und Hobbyastronaut Richard Garriott verklagt seinen ehemaligen Arbeitgeber NC Soft auf 24 Millionen US-Dollar. Es geht um Schadenersatz und Unterschlagung. Indirekt mit angeklagt ist der Bruder von Richard Garriott.

Geld für iPhone-Applikationen lässt auf sich warten. Einige Entwickler von iPhone-Applikationen sind enttäuscht von Apple: Das Unternehmen, das sich ohnehin lange Zahlungsfristen einräumt, ist säumig mit der Überweisung der Provisionen für die Anwendungen. Die Entwickler erwägen, gegen Apple zu klagen.

Erkenntnisse über Onlinespielesucht sollen in Prüfung berücksichtigt werden. Das bayerische Kabinett unter Ministerpräsident Horst Seehofer verlangt offiziell eine Reform der Prüfverfahren, mit denen die USK Altersfreigaben für Computerspiele vergibt. Sozialministerin Haderthauer will die Möglichkeiten der BPjM erweitern, Programme auf den Index zu setzen.

Server teilweise überfordert - gegnerische Petition hat 100 Befürworter. Eine Petition, mit der Menschen den Bundestag aufrufen, sich gegen den Gesetzentwurf zu Internetsperren zu wenden, findet massenhafte Zustimmung. Über 16.000 Unterzeichner legten am ersten Tag den Petitionsserver teilweise lahm.

Abgemahnte sollen 800 Euro zahlen und Unterlassungserklärung abgeben. Constantin Film verschickt massenhaft Abmahnungen an private Filesharer im Internet und fordert 800 Euro Schadensersatz. Die Telekom und andere ISPs sollen anhand von IP-Adressen die Kundendaten herausgegeben haben.

Gemeinsame Aufsichtsräte könnten Wettbewerb schädigen. Die US-Handelsaufsicht nimmt die Zusammenarbeit zwischen Apple und Google ins Visier. Zwei gemeinsame Aufsichtsräte könnten den Wettbewerb bei Browsern und Handysoftware schädigen, fürchtet die Federal Trade Commission.

Reding will Neuanfang nach Ablauf des Abkommens der ICANN mit der US-Regierung. Am 30. September 2009 läuft das Abkommen zwischen der US-Regierung und der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (ICANN) aus. EU-Kommissarin Viviane Reding hat US-Präsident Barack Obama aufgefordert, die Privatisierung der Internetverwaltung fortzusetzen.

Vor allem männliche Jugendliche und junge Erwachsene gefährdet. Im Drogenbericht der Bundesregierung ist dem Internet ebenso ein eigenes Kapitel gewidmet wie Alkohol, Cannabis und Heroin. Nach Angaben der Drogenbeauftragten Sabine Bätzing wird das Problem der Onlinesucht gravierender.

Deutscher Bundestag soll gegen neues Telemediengesetz stimmen. Mit einer Petition rufen Bundesbürger den Deutschen Bundestag dazu auf, sich gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zu Internetsperren gegen Kinderpornografie zu wenden.

Beschwerdeführer: Datenweitergabe ist Eingriff in die Grundrechte. Ein Mitglied des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung hat mit einem weiteren Juristen Verfassungsbeschwerde gegen das europäische Übereinkommen über Computerkriminalität eingelegt, aufgrund dessen deutsche Behörden Daten an ausländische Behörden weitergeben müssen.

Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer will weiterverhandeln. Nach einem erzwungenen Stopp durch Proteste gegen die Erfassung der Geodaten in Schleswig-Holstein sind Googles Fahrzeuge mit Kameraturm nun wieder in Deutschland unterwegs. Doch Schleswig-Holsteins Landesdatenschützer Thilo Weichert will weiterverhandeln.