Apple, Microsoft, LG & Co. wegen Patentverletzung verklagt

Tsera beansprucht Rechte an Touchpadsteuerung

Die texanische Firma Tsera hat mehr als 20 Technologieunternehmen, darunter Apple und Microsoft, wegen der Verletzung eines Patents über die Steuerung von Geräten via Touchpad verklagt.

Artikel veröffentlicht am 23. Juli 2009, 11:34 Uhr, Jens Ihlenfeld

Erneut sieht sich eine Reihe bekannter Technologieunternehmen mit einer Patentklage konfrontiert. Die bisher unbekannte texanische Firma Tsera wirft Apple, Microsoft, LG Electronics, Bang & Olufsen, Philips und sogar der deutschen Trekstor vor, das US-Patent Nummer 6,639,584 zu verletzen. Tsera behauptet, die verklagten Unternehmen würden das am 6. Juli 1999 angemeldete und am 28. Oktober 2003 erteilte Patent über "ein Verfahren und ein Gerät zur Kontrolle elektronischer Geräte mit Hilfe eines Touchpads" mit ihren Geräten verletzen. Die Klage wurde am 15. Juli 2009 am Bezirksgericht Osttexas eingereicht, das für seine besonders patentinhaberfreundliche Rechtsprechung bekannt ist.

Nach dem im Zentrum der Klage stehenden Patent beansprucht Tsera für sich die Rechte an der Gestensteuerung von Geräten mit integriertem Touchpad ohne unmittelbares visuelles Feedback. Erfasst wären davon wohl grundsätzlich alle Geräte mit Touchpad, aber ohne Display. Bei Geräten mit Display - einige iPod-Modelle, das iPhone oder Microsofts Zune - ist die Lage auf den ersten Blick weniger klar. Solange bestimmte Steuerungsfunktionen auch "ohne Blick auf das Gerät" funktionieren würden, wie es in der Patentschrift heißt, wären die Geräte wohl betroffen. Bisher haben sich die Beklagten nicht zur Sache geäußert.

In der Patentschrift zum US-Patent Nummer 6,639,584 werden als Quellen zwölf andere Patente aus dem In- und Ausland aufgeführt. Nicht darunter befindet sich das US-Patent Nummer 6,668,081 über ein "Mustererkennungssystem". Dieses Patent wurde in den USA am 22. Juni 1999, also früher als das Tsera-Patent, angemeldet. Erteilt wurde das 081er Patent allerdings erst einige Wochen später als das 584er, am 23. Dezember 2003. Die Patentanmelder hatten jedoch bereits 1997 eine Anmeldung nach dem Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) vorgenommen, die im Mai 1998 veröffentlicht wurde. Die Kurzbeschreibung des 081er Patents liest sich verdächtig ähnlich wie das, was im Tsera-Patent beansprucht wird. Vielleicht ist Tsera also nicht mehr als ein weiterer "Patenttroll". [von Robert A. Gehring]